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Coronakrise Ehemalige Verfassungsrichterin plädiert für eine Ausgangssperre nur für Ältere

Eine allgemeine Ausgangssperre ist momentan vom Tisch. Dennoch könnten Einschränkungen für Risikogruppen die Wirtschaft und das Gesundheitssystem entlasten.
24.03.2020 - 04:00 Uhr 5 Kommentare
Ehemalige Verfassungsrichterin plädiert für eine Ausgangssperre nur für Ältere Quelle: dpa
Abstand im Park

Eine langfristige Lösung zum Umgang mit dem Coronavirus müsse her.

(Foto: dpa)

Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben beschlossen, zunächst mit einer bundesweiten Kontaktsperre gegen das Coronavirus vorgehen zu wollen. Für mindestens zwei Wochen müssen Bürger den Kontakt zu anderen Menschen außerhalb des eigenen Haushalts auf ein absolutes Minimum reduzieren. Eine allgemeine Ausgangssperre ist damit zunächst vom Tisch. Es werde aber täglich überprüft, ob schärfere Maßnahmen nötig sind, erklärte die Kanzlerin.

Derweil mehren sich Stimmen, die nach einer längerfristigen Perspektive fragen. Dabei wird auch eine Ausgangssperre nur für Ältere als Möglichkeit gesehen, auf die Coronakrise zu reagieren. „Ich denke, es wird über kurz oder lang darauf hinauslaufen müssen, dass die einschneidenden Restriktionen sich auf Ruheständler und andere spezielle Risikogruppen konzentrieren“, sagte die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff dem Handelsblatt.

Der gegenwärtige weitgehende „shutdown“ ließe sich nur für sehr begrenzte Zeit aufrechterhalten. Kehre Deutschland dann in Richtung Normalzustand zurück, flamme notwendigerweise das Virus wieder auf, weil die Gesellschaft noch nicht im notwendigen Maß durchinfiziert sei. „Was dann? Da helfen Reflexionen zum Verhältnis von Normallage und Ausnahmezustand nicht weiter“, sagte Lübbe-Wolff.

Die Verfassungsrechtlerin hält deshalb Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen für möglich, die sich mehr auf die Älteren konzentrieren. „Das scheint mir auf den ersten Blick das Vernünftigste, obwohl es mich selbst sehr unangenehm betreffen würde“, erklärte Lübbe-Wolff. „Es ergibt die günstigste Kombination von Vorbeugung gegen eine Überlastung des Gesundheitssystems und Vermeidung sonstiger, unter anderem existenzieller wirtschaftlicher Schäden.“

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    Zuletzt hatte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, Wolfgang Greiner, eine Ausgangssperre für Ältere ins Spiel gebracht. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte er, denkbar wäre eine Ausgangssperre für Personen über 70 Jahre, verbunden mit sozialer Unterstützung für die Betroffenen. Diese Hilfe müsse über die Versorgung mit Lebensmitteln hinausgehen, betonte der Gesundheitsökonom.

    Befristete Ausgangsbeschränkungen

    Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, forderte, Ausgangsbeschränkungen klar zu befristen. Ältere ab 65 Jahren und andere Risikogruppen müssten jedoch darauf vorbereitet werden, dass die Einschränkungen für sie länger gelten.

    Nötig seien umfassende Maßnahmen, um diese Bevölkerungsgruppe isolieren zu können, während sich das öffentliche Leben wieder schrittweise normalisiere, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

    Die Türkei hat diesen Weg schon jetzt beschritten. Das türkische Innenministerium verhängte eine Ausgangssperre für Menschen, die über 65 Jahre alt sind und für jene, die an einer chronischen Krankheit leiden. Die Verordnung trat am vergangenen Samstag in Kraft.

    Der kommissarische Vorsitzende des Bundestag-Rechtsausschusses, Heribert Hirte (CDU), hält es für wahrscheinlich, dass Ältere und Risikogruppen länger Einschränkungen in Kauf nehmen müssen als der Rest der Gesellschaft. „Es geht um die Verhältnismäßigkeit“, sage Hirte dem Handelsblatt.

    „Abzuwägen sind hier etwa die Belastungen für einzelne Gruppen und die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems im Interesse aller.“ Schon jetzt gingen einige Ansätze in diese Richtung, so die Besuchsverbote in Altenheimen oder die Empfehlung, dass Enkel den Kontakt zu ihren Großeltern vermieden. „Wir müssen hin zur Verantwortungsgesellschaft“ mahnte Hirte.

    Kein politischer Profilierungswettbewerb

    Der SPD-Politiker Ralf Stegner warnte vor einem „Wettlauf um die gravierendsten Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger“. Bei den gewaltigen Herausforderung für das Gesundheitswesen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt komme es darauf an, „dass das konsequent durchgesetzt wird, was gemeinsam vereinbart wurde“, so der Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag zum Handelsblatt.

    Alle Maßnahmen, das öffentliche Leben herunterzufahren, aber insbesondere die Abstands- und Hygieneregeln, dienten dem Zweck, den Verlauf der Infektionsausbreitung zu verlangsamen und Leben zu retten, betonte Stegner.

    Das habe „absolute“ Priorität. „Diese Krise sollte nicht für den üblichen politischen Profilierungswettbewerb missbraucht werden, um ständig neue spektakuläre Einschränkungen zu fordern“, mahnte der SPD-Politiker.

    Nach Einschätzung der ehemaligen Verfassungsrichterin Lübbe-Wolff wären spezielle Beschränkungen für Ältere politisch gut zu vermitteln, „nach allem, was man den Nicht-Hochrisikogruppen jetzt – nicht ausschließlich, aber doch ganz besonders – im Interesse der Hochrisikogruppen zumutet“. Welche konkreten Maßnahmenkombinationen am ehesten zielführend seien, müssten die Fachleute zu ermitteln versuchen.

    Lübbe-Wolff betonte aber: „An einer Differenzierung der auf soziale Distanzierung gerichteten Auflagen, die darauf zielt, vor allem diejenigen aus dem Infektionsgeschehen möglichst herauszuhalten, die im Fall einer Infektion die Ressourcen des Gesundheitssystems voraussichtlich am häufigsten und am intensivsten beanspruchen, führt nach meiner Einschätzung kein Weg vorbei.“

    Mehr: Bund und Länder haben sich auf weitere Schritte im Kampf gegen das Virus verständigt. Doch weitere Maßnahmen sollen folgen.

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    5 Kommentare zu "Coronakrise: Ehemalige Verfassungsrichterin plädiert für eine Ausgangssperre nur für Ältere"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Eine Ausgangssperre für über 70-jährige sollte m.E. differenziert in Erwägung gezogen werden. Es würde mich (75) auch betreffen. Die derzeitige Kontaktbeschränkung auf max. 2 nicht im eigenen Haushalt lebende Personen finde ich richtig und sollte in den nächsten Tagen auch in Bezug auf die Zunahme der neuinfektionen seine Wirkung zeigen. Die Politik handelt aus meiner Sicht im gegenwärtigen Ausnahmezustand richtig, indem sie auf die Wissenschaftsmeinung eingeschwenkt ist. Das war nicht immer so! Problematisch ist as meiner Sicht die langfristige Kontaktabstinenz von Familienmitgliedern die nicht in einem Wohnverband organisiert sind. Das sollte baldmöglichst beendet werden. Hier sind m.E. nach Ostern die Vorgaben zu öffnen. Die familiären Kontakte sind äußerst wichtig um auch solche unvorgesehenen Ereignisse gemeinsam zu schultern. Es geht nicht nur um dem Schutz vor Ansteckung sondern auch um Schutz vor Depression und Ausgrenzung.
      Eigentlich erwrate ich von den Politikern, dass sie bei allem Ernst der Lage auch den innerfamilären sozialen Zusammenhalt immer im Auge behalten. Wen die bereits von der Bundesregierung und den Ländern verfügten Maßnahmen von allen eingehalten werden, dann werden sich die Erfolge bald einstellen. Die Risikogruppen der Anstckung mit dem Virus dürften wohl kaum die Alten, sondern überwiegend der agile Teil der Bevolkerung sein.
      In diesem Sinne hoffe ich, dass die Politik mit Augenmaß die Beschänkungen sowohl für jung und alt nach Ostern locken wird.

    • Es ist jetzt der richtige Zeitpunkt, sich über die weitere, langfristige Vorgehensweise Gedanken zu machen.
      Bis ein Impfstoff verfügbar ist, soll es mindestens noch ein Jahr dauern. Vom selben Zeitrahmen liest man, den es benötigt, bis die Bevölkerung soweit "durchimunisiert" ist, dass Corona langsam verschwindet.
      Es bedarf keiner großen Fantasie um zu erkennen, dass unter den momentanen Bedingungen dann die Wirtschaft mausetot ist. Und diese wäre dann ein Problem, wogegen Corona eine matte Sache ist.
      Letztendlich ist es das Ziel, Corona kontrolliert sich so ausbreiten zu lassen, um eine Imunisierung der Nicht-Risiko-Bevölkerung zu erreichen und die schweren Fälle unser Gesundheitssystem nicht überfordern.
      Es ist richtig, dass wir, die große Nicht-Risikogruppe und die Wirtschaft uns einschränken um die kleine Gruppe der Risikogruppe zu schützen. Aber dies lässt sich in dieser Form nicht ein ganzes Jahr durchhalten.
      Somit ist es gut, dass eine Diskussion beginnt, wie man die kleine Risikogruppen schützen kann und trotzdem die Mehrheit und die Industrie wieder langsam zur Normalität zurückkehren kann.

    • Wie wird die Risikogruppe definiert? Schutz der eigenen Persönlichkeit? Dann wäre die Maßnahme für Ältere möglicherweise gerechtfertigt. Die Ausbreitung des Virus lässt sich sicher nicht dadurch verhindern, dass man Ältere isoliert. Und die Verhinderung der Ausbreitung sollte doch wohl das eigentliche Ziel sein.


    • Es ist schon interessant zu erfahren welche medizinischen Kenntnisse eine Juristin hat um solch einen Artikel zu verfassen. Die über 70jährigen sind sicherlich nicht dafür verantwortlich das es in der Wirtschaft momentan nicht so läuft wie man es gerne hätte.
      Außerdem ist zu beachten das dann den Leuten verboten wird sich an der frischen Luft zu bewegen bzw. Sport zu treiben. Von Corona Parties älterer Leute habe ich auch noch nichts gehört. Also etwas mehr Sachlichkeit wäre sicher angebrachter als Panik zu schüren.

    • Ein sicherlich sehr praktikabler Ansatz um die Risikogruppe effektiv zu einem Bruchteil der volkswirtschaftlichen Kosten eines Shut-Down zu schützen. Hoffentlich wird das zügig umgesetzt sobald die Kurve sich abflacht und bevor Tausende entlassen oder insolvent sind.

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