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Coronakrise EU-Kommission bremst bei Staatshilfen für die Deutsche Bahn

Der Bund will das Eigenkapital der Deutschen Bahn AG wegen der Coronakrise und des Klimaschutzes kräftig aufstocken. Die EU-Kommission aber zögert.
01.12.2020 - 10:42 Uhr 1 Kommentar
Anfang Januar 2020 unterzeichneten Richard Lutz, DB-Vorstandsvorsitzender, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Ronald Pofalla, DB-Infrastrukturvorstand noch eine milliardenschwere Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Deutsche Bahn. Quelle: dpa
Bund und Deutsche Bahn unterzeichnen Vereinbarung

Anfang Januar 2020 unterzeichneten Richard Lutz, DB-Vorstandsvorsitzender, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Ronald Pofalla, DB-Infrastrukturvorstand noch eine milliardenschwere Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Deutsche Bahn.

(Foto: dpa)

Berlin Die Deutsche Bahn AG muss weiter auf Hilfen ihres Alleingesellschafters, des Bundes, warten. Grund dafür ist ein andauerndes Genehmigungsverfahren mit der Europäischen Kommission. „Wir befinden uns immer noch in den Vorverhandlungen zum Notifizierungsverfahren“, heißt es aus dem Bundesverkehrsministerium dazu.

Am Donnerstag hatten die Haushälter des Deutschen Bundestags den Etat für 2021 beschlossen. Er sieht eine Neuverschuldung des Bundes von 180 Milliarden Euro vor. Fünf Milliarden davon sind als Eigenkapitalspritze für die Deutsche Bahn reserviert. Der Betrag ist eine Hilfe für die aus der Corona-Pandemie entstandenen Schäden. „Mit diesem Haushalt stützen wir die Wirtschaft und rüsten sie für die Zeit nach Corona“, hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erklärt.

Insgesamt war im Frühjahr 2020 von finanziellen Nachteilen für die Deutsche Bahn AG in Höhe von 11 bis 13,5 Milliarden Euro die Rede. Der Bund hatte bereits im Dezember 2019 mit einem Klimapaket beschlossen, der Bahn insgesamt über elf Jahre je eine Milliarde Euro zuzuschießen, damit sie zum zentral genutzten, klimaneutralen Verkehrsmittel wird. In beiden Fällen ist bisher keine Notifizierung der Beihilfen in Sicht. Die Mittel sind daher im Bundeshaushalt noch gesperrt.

Große Koalition fordert Klarheit aus Brüssel

„Die Europäische Kommission sollte ihr Prüfverfahren zügig abschließen“, forderte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Ulrich Lange (CSU). Allerdings forderte er den Konzern auf, die relevanten pandemiebedingten Schäden „transparent“ zu ermitteln. Auch bestehe „kein Zweifel, dass der Bund seiner Eigentümerverantwortung für die DB AG gerecht werden muss“, sagte Lange dem Handelsblatt und forderte zugleich vom Bund: „Dabei muss er auch die Wettbewerber im Blick behalten.“

Auch die SPD fordert inzwischen, „dass die EU-Kommission so langsam in die Pötte kommt und entscheidet“, wie Fraktionsvize Sören Bartol dem Handelsblatt sagte. „Es kann nicht sein, dass über ein halbes Jahr vergeht, bis Klarheit über die Corona-Hilfen für die Bahn herrscht.“

Die EU-Kommission hat ihre grundsätzliche Haltung bereits des Öfteren erklärt: „Wir gestatten nur Hilfe, die verhältnismäßig ist und wirklich gebraucht wird“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Deutschland kann nicht mehr zahlen als alle anderen.“ Vestager verwies so auf den Umstand, dass Deutschland seinen Unternehmen deutlich stärker helfen kann als wirtschaftlich schwächere EU-Staaten. Entsprechend schleppend liefen die Verhandlungen, wie es in Regierungskreisen hieß.

„Wir gestatten nur Hilfe, die verhältnismäßig ist und wirklich gebraucht wird.“ Quelle: dpa
Margrethe Vestager

„Wir gestatten nur Hilfe, die verhältnismäßig ist und wirklich gebraucht wird.“

(Foto: dpa)

Offenkundig hat die Europäische Kommission damit ähnliche Bedenken wie der Bundesrechnungshof. Der beklagte kürzlich in einem Bericht an den Haushaltsausschuss, dass die Bahn den Nachweis darüber nicht erbracht habe, dass die Corona-Schäden wirklich so hoch ausfallen wie von ihr angegeben.

Die Prüfer fordern, auf einseitige Hilfen für das bundeseigene Unternehmen zu verzichten und besser Hilfen wettbewerbsneutral für die gesamte Branche zu zahlen. Einseitige Hilfen würden den Wettbewerb verzerren, hieß es.

Mit der Eigenkapitalspritze hingegen sei die Bahn in der Lage, finanzielle Engpässe aller Tochterunternehmen auszugleichen. „Dadurch können der Wettbewerb auf den Verkehrs- und Logistikmärkten beeinträchtigt und Erlösausfälle der DB AG bei bahnfremden, weltweiten Geschäftstätigkeiten ausgeglichen werden, die nicht von der Gewährleistungsverantwortung des Bundes gedeckt sind“, warnten die Prüfer.

Eigenkapitalhilfen verhindern strukturellen Fortschritt der Deutschen Bahn

Die Wettbewerber der Bahn teilen die Kritik: „Die Bundesregierung hat sich verrannt mit der Idee, nur dem Bundesunternehmen in der Coronakrise unter die Arme zu greifen“, sagte Ludolf Kerkeling, Vorstandsvorsitzender des Güterbahnen-Verbands NEE. „Wenn wenigstens die EU für die Gleichbehandlung aller Eisenbahnunternehmen sorgen würde, wäre das ein Hoffnungsschimmer für das System Schiene“, so Kerkeling. Christian Schreyer, Präsident vom Personenverkehrsverband mofair, sagte: „Die tunnelblickartige Fixierung der Bundesregierung auf die DB bringt alle zunehmend in Bedrängnis.“

Der Bundesrechnungshof lehnt es auch ab, bedingungslos das Eigenkapital der bundeseigenen Bahn zu erhöhen. Vielmehr seien vor so einem Schritt „andere Maßnahmen auf ihre Eignung zu prüfen, die den Bundeshaushalt weniger belasten. Diese müssen geeignet sein, eine Gefährdung des Konzerns zu verhindern, nicht jedoch ‚günstige Finanzierungskonditionen‘ gewährleisten.“

Nach Aussagen der Rechnungsprüfer verhindern Eigenkapitalhilfen, „die erforderlichen strukturellen Fortschritte des DB-AG-Konzerns“. Dazu gehören laut Prüfern die Veräußerung der Auslandstochter Arriva und anderer Tochterunternehmen. Die Bahn solle sich „auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und substanzielle Beiträge für deren Finanzierung generieren“.

Begrenzte Liquiditätshilfen

Die Strukturdebatte indes meidet das Bundesverkehrsministerium noch. Diese aber fordert inzwischen die SPD ein. „Die Corona-Hilfen ersetzen kein strategisches Konzept, wie die DB AG ihre Ziele erreichen und wie sie damit auch wieder Geld verdienen kann“, sagte Fraktionsvize Bartol.

Die Verschuldung der Bahn lasse sich nicht beliebig erhöhen. „Corona ist eine Sondersituation, aber damit die Bahn nicht zu einem Fass ohne Boden wird, müssen Bund und Vorstand ihrer Verantwortung nachkommen und klare Prioritäten setzen: Konzentration auf das Kerngeschäft, Modernisierungsinvestitionen mit strengem Controlling der Ziele und eine deutliche Verbesserung der Wettbewerbssituation zum Lkw im Kostenbereich“, forderte Bartol.

Die EU-Kommission achtet auch penibel darauf, Beihilfen nicht dazu einzusetzen, unwirtschaftliche Strukturen aufrechtzuerhalten. Derartige Regeln hat die Kommission etwa aufgestellt, als es darum ging, das Überleben der Flughäfen zu sichern.

Demnach dürfen direkte und nicht rückzahlbare Zuschüsse nur für wirklich angefallene Kosten gewährt werden, die sich auf die Corona-Pandemie zurückführen lassen – abzüglich aller Einsparungen an anderer Stelle angesichts des geringeren Verkehrsaufkommens.

Darüber hinaus dürfen als Liquiditätshilfen allenfalls bis zu 800.000 Euro als direkter Zuschuss fließen. Darlehen, Bürgschaften und Steuervorteile oder Stundungen von Gebühren sind zudem erlaubt. Doch streben nicht nur die Flughäfen, sondern auch die Bahn eine direkte Eigenkapitalspritze an, um Zins- und Tilgungslasten zu vermeiden.

Um die Bahn zu entlasten, hatten die Haushälter bereits zugestimmt, dass die Bahn ihre Verschuldung auf bis zu 30 Milliarden Euro anhebt – um fünf Milliarden mehr als bislang erlaubt. Nach Angaben aus Koalitionskreisen hat die Bahn für Ende September eine Verschuldung von 28,9 Milliarden Euro angegeben. Dieses Jahr, so hieß es, werde die Verschuldungsgrenze eingehalten.

Mehr: Milliarden für die Bahn – Aber nur unter Auflagen

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1 Kommentar zu "Coronakrise: EU-Kommission bremst bei Staatshilfen für die Deutsche Bahn"

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  • Bei keiner Staatsbeteiligung ist es so offensichtlich - der Staat und ihre Politiker sind keine guten Unternehmer.
    Die Bahn fungiert viel zu viel zum Abschiebebahnhof von nicht mehr benötigten Politikern - siehe Herrn Pofalla.

    Warum das Unternehmen nicht schnellstens an die Börse bringen, Eigenkapital aufbauen durch Ausgabe neuer Aktien und später die Anteile verkaufen.
    Vorher müsste aber das Führungspersonal auf Qualifikation geprüft werden.

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