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Coronakrise FDP kritisiert Einigung zur Lufthansa-Rettung scharf

Die Vorgaben der EU-Kommission schwächten die Lufthansa und zerstörten die Zukunftsperspektive der Airline. Ein direkter Staatseinstieg sei der falsche Weg.
30.05.2020 - 15:57 Uhr Kommentieren

Berlin Die FDP hat mit scharfer Kritik auf die Einigung zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission über Auflagen für Staatshilfe an die Lufthansa reagiert. „Die Bundesregierung erreicht mit ihrem Vorgehen bei der Lufthansa-Rettung genau das Gegenteil dessen, was sie vorgibt. Statt einer Stärkung führt die erzwungene Abgabe von Start- und Landerechten zu einer Schwächung der Fluglinie“, sagte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, dem Handelsblatt.

„Wer die Drehkreuze schwächt, zerstört die Zukunfts- und Wachstumsperspektive der Lufthansa.“ Theurer sieht die Ursache für die Auflagen der EU-Kommission in der direkten Staatsbeteiligung von 20 Prozent. Die Wettbewerbshüter beurteilten befristete Liquiditätshilfen in Form von Krediten anders als den direkten Einstieg des Staates als Aktionär. „Das hätte die Bundesregierung wissen müssen“, betonte der FDP-Politiker. „Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz durchgedrückte Teilverstaatlichung ist ordnungspolitisch falsch und gefährlich.“ Das sichere keine Arbeitsplätze.

Zudem hätte Scholz mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) das Vorgehen im Vorfeld besser vorbereiten und in Absprache mit der EU-Kommission „professionell“ abstimmen müssen, fügte Theurer hinzu. „Die Verstaatlichung könnte statt zur Rettung zur Bruchlandung führen“, befürchtet der FDP-Politiker. „Die Minister Scholz, Altmaier und Scheuer entpuppen sich als Bruchpiloten, die im europapolitischen Blindflug unterwegs sind.“

Mehr: Bei den Gesprächen über das Rettungspaket für Lufthansa gibt es einen Kompromiss. Der Vorstand der Airline hat diesen angenommen. An Pfingsten könnte der Aufsichtsrat zustimmen.

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