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Ford-Produktion in Köln

Ford einen Antrag auf eine Staatsbürgschaft in Höhe von 500 Millionen Euro gestellt. Der US-Autoherkonzern hat zwei Produktionsstandorte in Deutschland, einen kleineren in Saarlouis und einen größeren in der Domstadt.

(Foto: dpa)

Coronakrise Ford beantragt Staatshilfen – Bundesregierung in Sorge um Abfluss von Rettungsgeldern ins Ausland

MV Werften, Aida, Tom Tailor – und nun mit Ford auch der erste Autobauer: In Berlin ersuchen so einige Firmen mit ausländischer Mutter um Rettungsgeld. Das bringt die Regierung in Nöte.
28.09.2020 - 08:33 Uhr 5 Kommentare

Berlin Die „Chrystal Endeavor“ ist eine der weltgrößten Megajachten mit Eisklasse. Das brandneue Schiff kann auch Gegenden in Polarregionen ansteuern, die für andere Kreuzfahrtschiffe unerreichbar sind. Zu den Annehmlichkeiten an Bord zählen nicht nur ein Spa, sondern auch zwei Hubschrauber sowie zwei U-Boote, mit denen versunkene Schiffswracks erkundet werden können.

Schon bald könnte der deutsche Steuerzahler indirekt Eigentümer dieses Prachtschiffs werden. Die Endeavor-Serie wird von den MV Werften in Mecklenburg-Vorpommern produziert. Der Werft steht finanziell das Wasser bis zum Hals, das Unternehmen hat Staatshilfe beim Corona-Rettungsfonds WSF beantragt. Dabei geht es um Rettungsgelder in Höhe von 570 Millionen Euro.

Doch obschon der Werft die Insolvenz droht und der Zeitdruck immens ist, ziehen sich die Verhandlungen über eine Rettung hin. Denn es gibt ein Problem: Mutterkonzern der MV Werften ist die Genting Group, ein malaysischer Mischkonzern, der selbst finanziell durch die Coronakrise in arge Bedrängnis geraten ist. Insbesondere im Bundesfinanzministerium (BMF) fürchtet man, die deutschen Rettungsmilliarden könnten daher womöglich nicht in Stralsund, sondern Kuala Lumpur landen.

Die MV Werften sind nicht der einzige Fall dieser Art. Auch die Kreuzfahrtmarke Aida Cruises und der Modekonzern Tom Tailor haben Staatshilfe beantragt, auch sie haben ausländische Muttergesellschaften. Und nun kommt noch ein weiterer Fall hinzu: Nach Handelsblatt-Informationen verhandelt auch der erste Autobauer mit dem Staat um Corona-Hilfen: Ford, dessen Konzernmutter in den USA sitzt.

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    Schon bald könnte der deutsche Steuerzahler indirekt Eigentümer der „Chrystal Endeavor“ (im Bild) werden. Quelle: imago images/Jens Koehler
    MV Werften Stralsund

    Schon bald könnte der deutsche Steuerzahler indirekt Eigentümer der „Chrystal Endeavor“ (im Bild) werden.

    (Foto: imago images/Jens Koehler)

    Jedes der Beispiele zeigt für sich, wie heikel die groß angelegten staatlichen Rettungsaktionen in der Coronakrise sind. Denn nicht wenige der Unternehmen, die Hilfe brauchen, sind längst in der Hand ausländischer Investoren.

    Ausländische Konzerne könnten an deutsche Steuergelder kommen

    In der Politik gibt es deshalb die Befürchtung, ausländische Konzerne könnten ihre Beschäftigten in Deutschland in eine Art Geiselhaft nehmen, um über diesen Hebel an deutsche Steuergelder heranzukommen. Mit der sich anschließenden Ungewissheit, was dann genau mit den Hilfen geschieht.

    Auf dem Höhepunkt der Coronakrise hat die Bundesregierung einen Rettungsschirm für Unternehmen auf die Schiene gesetzt, den sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). 100 Milliarden Euro stellt die Koalition bereit, damit der Staat Konzerne retten kann, die in Schieflage geraten sind. Zur Not auch über Verstaatlichungen.

    Die Bundesregierung will unter allen Umständen verhindern, dass Unternehmen pleitegehen, die für die Sicherheit des Landes oder Infrastruktur besonders bedeutsam sind. Oder dass ausländische Investoren die Coronakrise nutzen, um billig auf Shoppingtour unter deutschen Vorzeigeunternehmen zu gehen. Sollten die bisher aufgerufenen 100 Milliarden Euro nicht ausreichen, wird der Betrag notfalls aufgestockt, daran hat die Bundesregierung keinen Zweifel gelassen.

    Dem Staat fällt eine völlig neue Rolle zu. 14 Unternehmen standen im August beim WSF Schlange. Als erstes Unternehmen erhielt die Lufthansa Geld, neun Milliarden Euro war dem Staat die Rettung wert.

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    Schon diese Verhandlungen erwiesen sich als äußerst schwierig, weil neben dem Bund auch Belgien, Österreich und die Schweiz involviert waren. Die Lufthansa hat in diesen Ländern jeweils Töchter. Nun zeigt sich: der umgekehrte Weg, die Rettung ausländischer Tochtergesellschaften mit Sitz in Deutschland, erweist sich als ebenso schwierig – und ist politisch noch heikler.

    Bund will Sicherheiten als Pfand

    Exemplarisch steht dafür das Ringen um die MV Werften. Schon Mittwoch vorvergangener Woche trafen sich im BMF die Staatssekretäre Jörg Kukies (SPD) und Ulrich Nussbaum (SPD), um mit Vertretern der MV Werften und der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern über eine Rettung zu sprechen. Kukies und Nussbaum stehen dem WSF-Ausschuss vor, der über Firmenrettungen entscheidet. Doch die Runde ging ohne Ergebnis auseinander. Was viel mit dem Mutterkonzern zu tun hatte.

    Die Genting Group hat drei Geschäftsfelder: Hotels, Glücksspiel und Kreuzfahrtschiffe. Alles drei Branchen, in denen das Geschäft seit Ausbruch der Krise quasi zum Erliegen gekommen ist. Genting konnte deshalb selbst seine Kredite zwischenzeitlich nicht mehr bedienen.

    Nun sucht die Politik händeringend nach Lösungen, um die Risiken für den Steuerzahler bei einer Rettung der MV Werften zu minimieren. Der Staat hat der Werftindustrie schon mit Schuldstundungen und Export-Bürgschaften in Milliardenhöhe geholfen. Sollten Werften pleitegehen, wäre ein zweistelliger Milliardenbetrag futsch.

    Wenn jetzt auch noch direkte Staatshilfen fließen, will der Bund wenigstens Sicherheiten als Pfand. Im Gespräch sind Grundstücke an der Hafenkante, auf denen die MV Werften stehen. Wahrscheinlicher aber ist, dass Schiffe wie die Endeavor als Sicherheit genutzt werden.

    Der WSF wurde im März binnen weniger Tage aus der Taufe gehoben. Es war die Zeit des Shutdowns, niemand wusste, wie schlimm die Krise wird, alles musste schnell gehen. Um Kleinigkeiten konnte sich die Politik nicht kümmern. Die Koalitionsfraktionen verhandelten immerhin noch in das WSF-Gesetz, dass Unternehmen, die vom Staat gerettet werden, nicht noch Dividenden ausschütten und ihre Vorstände mit hohen Boni bedenken dürfen.

    Viele Details blieben ungeregelt

    Doch viele andere Details blieben ungeregelt. Auch, wie man mit Unternehmen umgehen soll, deren Mutter nicht in Deutschland sitzt. Es gibt keine allgemein gesetzlichen Regelungen, die sicherstellen, dass staatliche Hilfsgelder bei den deutschen Töchtern ankommen. Der Staat muss dies jeweils einzelvertraglich mit den hilfesuchenden Unternehmen regeln.

    „Staatliche Corona-Hilfsleistungen werden an rechtliche Vorgaben geknüpft, um sicherzustellen, dass die Hilfe da ankommt, wo sie gebraucht wird“, teilt das BMF mit. Dementsprechend bestünde auch beim WSF die Möglichkeit, Rettungshilfen „an Bedingungen und Auflagen zu knüpfen“. Ganz ähnlich äußert sich das Wirtschaftsministerium: Durch „geeignete Maßnahmen“ werde sichergestellt, dass das Geld da ankommt, wofür es gedacht ist.

    Trotz dieser offiziellen Beschwichtigungen gibt es intern in der Regierung jedoch sehr wohl die Sorge, dass Rettungsgelder vielleicht nicht in vollem Umfang an die Töchter fließen könnten. Und in allen Fällen geht es nicht um Peanuts. „Da stehen schon viele Milliarden Steuergeld im Feuer“, sagt ein hochrangiger Finanzpolitiker. „Ich kann die Sorgen des Bundesfinanzministeriums daher gut nachvollziehen.“

    So soll es in den Verhandlungen um eine Rettung der Aida Cruises ebenfalls um rund 500 Millionen Euro an Staatshilfen gehen. Die Kreuzfahrtmarke ist eine Tochter des britisch-US-amerikanischen Mutterkonzerns Carnival Corporation & plc.

    Die Modekette Tom Tailor hat bereits im Juni vom Staat eine Bürgschaftszusage für Kredite in Höhe von 100 Millionen Euro erhalten. Erst vor wenigen Tagen wurde die Übernahme der Modekette durch das chinesische Unternehmen Fosun abgeschlossen. Und mit Ford klopft nun ein weiteres Unternehmen mit einer ausländischen Mutter beim Staat an.

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    Bereits vor Corona kämpfte Ford mit strukturellen Problemen. Schon länger ist das Unternehmen deshalb in Gesprächen mit dem Bund sowie den Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und dem Saarland über mögliche Hilfen. Ford hat zwei Produktionsstandorte in Deutschland, einen kleineren in Saarlouis und einen größeren in Köln.

    Das Unternehmen hat nun einen Antrag auf Staatsbürgschaften in Höhe von 500 Millionen Euro gestellt. Einen großen Teil davon soll der Bund übernehmen, einen kleineren die Länder. Ford-Deutschlandchef Gunnar Herrmann sagte dem Handelsblatt dazu: „Zu Beginn der Coronakrise haben wir Kredite evaluiert. Aber wir haben über temporäre Kurzarbeit und andere Maßnahmen unsere Kapitaldecke stabil halten können.“

    Je weniger der Staat sich an Unternehmen beteiligen muss, desto mehr können sich die Steuerzahler darüber freuen. Denn die Historie staatlicher Beteiligungen an Unternehmen ist nicht gerade eine Erfolgsgeschichte.

    So sitzt der Bund bis heute auf seinen Commerzbank-Anteilen, mit deren Übernahme er in der Finanzkrise die Bank gerettet hatte. Der Grund: Das Aktienpaket des Bundes ist heute viel weniger wert als damals. Die 15,6 Prozent, die der Bund noch hält, haben im Winter 2008 noch rund fünf Milliarden Euro gekostet. Zuletzt war das Paket aufgrund des gefallenen Aktienkurses nur noch 600 Millionen Euro wert.

    Aufgrund der Erfahrung mit der Commerzbank haben die Koalitionsfraktionen in das WSF-Gesetz hineinverhandelt, dass der Staat spätestens nach zehn Jahren wieder aus den Unternehmen aussteigen soll, die er gerettet hat. Doch das ist eher als frommer Wunsch formuliert. „Dem Staat fehlt ein Plan, wie er aus den ganzen Unternehmensbeteiligungen wieder rauskommen will“, kritisiert FDP-Politiker Otto Fricke.

    Erst mal geht es derzeit aber darum, wie der Staat überhaupt in die Konzerne reinkommt, die er retten will. Und zwar so, dass das Risiko für den Steuerzahler möglichst gering ist – und kein Geld ins Ausland fließt.

    Mehr: Lesen Sie hier, warum Bundeswirtschaftsminister Altmaier verhindern will, dass ein Regierungskonzept an die Öffentlichkeit gelangt.

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    5 Kommentare zu "Coronakrise: Ford beantragt Staatshilfen – Bundesregierung in Sorge um Abfluss von Rettungsgeldern ins Ausland"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • hier geht es um die Rettung von Arbeitsplätzen - nur das muss gesichert sein

    • Wie schwierig kann es sein, im betreffenden Gesetz zu verankern, daß diese Gelder in Deutschland bzw. bei deutschen Unternehmen wirksam werden müssen?
      Falls dies nicht möglich ist, müssen eben Unternehmen mit Hauptsitz außerhalb von Deutschland vom Bezug dieser "Rettungsgelder" ausgeschlossen sein (bspw. in Ausführungsvorschriften). Auch das ist nicht schwierig.
      Wo liegt das Problem?

    • Rettungsgelder???
      Da gibt es massive Ungerechtigkeiten: Bei Lufthansa sicherte man sich 25% zu einem VIERTEL des Kurses. Dazu gewährte man "großzügig" Kredite zu 9% Zinsen - die Maßnahmen, um diese Kredite bedienen zu können, werden lauten: Sparen, sparen, sparen - vor allem beim Personal.
      Im Gegensatz dazu war man bei der TUI wirklich großzügig - und die fliegen jetzt wieder sogar auf die Kanaren! Ein Risikogebiet!
      Das ist Politik!
      Und Milliarden Steuergelder die ins Ausland fliesen, war bei CUM-EX Geschäften jahrelang kein Problem.

    • .........und wer hat die zurück liegende Gewinne Jahrzehntelang abgeschöpft???
      Dort soll man die Rettungsgelder beantragen und keinesfalls
      beim deutschen Steuerzahler, oder?

    • HB: „Aufgrund der Erfahrung mit der Commerzbank haben die Koalitionsfraktionen in das WSF-Gesetz hineinverhandelt, dass der Staat spätestens nach zehn Jahren wieder aus den Unternehmen aussteigen soll, die er gerettet hat.“

      2008/2009 ist der Bund mit 5054 Millionen bei der Commerzbank eingestiegen und hat dafür einen Anteil von 25% an der Commerzbank erworben um die Bank zu retten. Nachträgliche Kapitalerhöhungen der Bank wurden vom Bund nicht mehr mitgetragen wodurch sein Anteil verwässerte und auf 15,6% schrumpfte. Heute ist dieser Anteil bei einem Kurs von 4,20 Euro nur noch 820 Millionen wert.
      Und wie soll jetzt der Bund (Steuerzahler) aussteigen?

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