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Coronakrise Freiberufler fordern zeitliche Begrenzung der Corona-Einschränkungen

Der Bundesverband der Freien Berufe sieht sich durch die Coronakrise doppelt gefordert. Der Spitzenverband hat daher klare Erwartungen an die Regierung.
25.05.2020 - 12:18 Uhr Kommentieren
Der Bundesverband der Freien Berufe vertritt die Interessen unter anderem von Ärzten, Apothekern, Rechtsanwälten, Steuerberatern, Architekten und Ingenieuren. Quelle: dpa
Freiberufler

Der Bundesverband der Freien Berufe vertritt die Interessen unter anderem von Ärzten, Apothekern, Rechtsanwälten, Steuerberatern, Architekten und Ingenieuren.

(Foto: dpa)

Berlin Nach der Corona-bedingten Zwangspause werden bundesweit immer mehr Lockerungen beschlossen. Allerdings bleiben auch weiterhin viele Einschränkungen bestehen. Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) hat nun in einer Erklärung bekräftigt, dass Grundrechtseingriffe in der Coronakrise immer nur zeitlich begrenzt sein dürfen.

„Gegenwärtig werden die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen, mit denen der Staat die Grundrechte massiv einschränkt, die zum Teil gelockert wurden, noch weitgehend von den freien Berufen mitgetragen“, heißt es in der Erklärung zur „Rechtsstaatlichkeit“, die dem Handelsblatt vorliegt. „Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Einschränkungen geeignet und zwingend erforderlich sind, um Leben und Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, und auch nur genau so lange, wie sie zu diesem Zweck unverzichtbar sind.“

Der BFB vertritt als Spitzenverband der freiberuflichen Kammern und Verbände die Interessen der freien Berufe in Deutschland. Dazu zählen unter anderem Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte, Steuerberater, Architekten und Ingenieure. Allein die rund 1,43 Millionen selbstständigen Freiberufler steuern normalerweise rund 327 Milliarden Euro und damit 10,9 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei.

Doch die Coronakrise fordere die freien Berufe „in doppeltem Sinne“, heißt es in der BFB-Erklärung. Zum einen treffe sie auch die Freiberufler wirtschaftlich mit voller Wucht. In manchen Bereichen seien die Umsätze weitgehend eingebrochen. Zum anderen würden gerade die freien Berufe einen essenziellen Teil der durch die Krise ausgelösten massiven Herausforderungen bewältigen. „Dies gilt vor allem für die freien Heilberufe, die teilweise unter schwierigsten Bedingungen ihren Patienten beistehen“, heißt es in dem Positionspapier.

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    Aber auch Angehörige anderer freier Berufe seien mit der Bewältigung von Folgen von Covid-19 und dem Lockdown befasst, mit denen ihre Auftraggeber zu kämpfen hätten. Verwiesen wird auf beratende Freiberufler, die ihren Mandanten rechtlich, steuerrechtlich, bilanziell oder betriebswirtschaftlich bei der Lösung der durch Corona verursachten Probleme zur Seite stünden.

    Pluralistischen Diskurs erhalten

    „Wie alle anderen Unternehmer und Bürger sind aber auch die freien Berufe angewiesen auf einen funktionierenden Staat“, heißt es in der Erklärung. Eine demokratische und auf Grundrechten basierende Gesellschaft dürfe auch in Krisenzeiten nicht auf den Kern der Demokratie, den pluralistischen, gesellschaftlichen Diskurs, verzichten. „Im Hinblick darauf ist insbesondere sicherzustellen, dass Grundrechtseingriffe, welche eine hohe Intensität der Einschränkung der grundrechtlich gewährleisteten Freiheiten aufweisen, ausnahmslos zeitlich begrenzt angeordnet werden“, fordert der BFB. Nur so sei sichergestellt, dass der pluralistische Diskurs erhalten und erforderlich bleibe und nicht einseitige Anordnungen getroffen würden.

    Deshalb sollten auch künftig nur befristete Regelungen getroffen werden und keine unbefristeten, die lediglich einem Evaluierungsvorbehalt unterliegen. „Die Integrität des Staates lässt sich ebenso wie die Sicherstellung der Gesundheit der Bevölkerung durch befristete Maßnahmen, deren Wirksamkeit und Fortführung nach Fristablauf erneut dem gesellschaftlichen Dialog unterliegt, sicherstellen“, meint der Spitzenverband. „Schließlich darf der Ausnahmezustand in Deutschland niemals dazu führen, dass mit weiteren Instrumenten, wie der diskutierten Tracing-App, Freiheit gegen Angst ausgespielt wird.“

    Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat zuletzt die Einschränkung von Grundrechten im Kampf gegen das Coronavirus verteidigt, aber dafür plädiert, die Notwendigkeit der Entscheidungen stärker zu begründen. Es sei Aufgabe der Politik, jeden Tag zu prüfen, welche Maßnahmen gelockert werden könnten und welche unbedingt weiter erforderlich seien. „Dies muss gründlich begründet werden, damit es nachvollziehbar und transparent geschieht“, sagte Lambrecht.

    Der Bundesverband der Freien Berufe sieht darüber hinaus den Staat aufgerufen, dadurch Vertrauen in seine Verwaltung zu „kultivieren“, dass er – wo immer möglich – bürokratische Auflagen zurückfahre und stattdessen seine Dienstleistungsfunktion ausbaue.

    Mehr: Bundesdatenschützer warnt vor falschen Anreizen zur Nutzung der Corona-Warn-App.

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