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Coronakrise Große Koalition beschließt neue Hilfen in Milliardenhöhe

Kurzarbeit, Schulen, Gastronomie: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben eine gemeinsame Linie gefunden. Das sind die Beschlüsse des Koalitionsausschusses.
23.04.2020 Update: 23.04.2020 - 06:16 Uhr 1 Kommentar

Das neue Corona-Hilfspaket der GroKo im Schnellcheck

Berlin Mit neuen milliardenschweren Hilfen für Arbeitnehmer, Gastronomiebetriebe, Unternehmen und Schulen will die Große Koalition die massiven Folgen der Coronakrise abmildern. Das Kurzarbeitergeld soll erhöht werden, um vor allem für Geringverdiener Einkommensverluste auszugleichen. Zugleich wird die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds verlängert. Die in der Krise besonders belasteten Gastronomiebetriebe bekommen Steuererleichterungen.

Darauf verständigten sich am späten Mittwochabend die Spitzen der schwarz-roten Koalition in Berlin. Die Bundesregierung müsse weitere Maßnahmen einleiten, um soziale und wirtschaftliche Härten abzufedern sowie den wirtschaftlichen Wiederaufbau zu unterstützen, heißt es in einem Beschlusspapier.

Deutschland habe die Pandemie durch einschneidende Beschränkungen erfolgreich gebremst. Dies habe erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen. „Trotzdem können wir nur in kleinen Schritten die Beschränkungen wieder lockern, weil das Virus weiter breit in Deutschland vorhanden ist und wir die Erfolge nicht durch eine erneute exponentielle Infektionswelle gefährden dürfen.“ Deshalb müssten die notwendigen Entscheidungen so ausfallen, dass es auch in Zukunft finanzielle Möglichkeiten gebe.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach von „sehr intensiven Verhandlungen“, bei denen es um schwierige Detailfragen gegangen sei. Sie sei aber „sehr froh und zufrieden mit dem Ergebnis“. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sagte, es seien wichtige Beschlüsse für Unternehmen und Arbeitnehmer getroffen worden, die unter Einbußen litten.

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    Am Donnerstag gibt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag eine Regierungserklärung zum Vorgehen der Koalition in der Krise ab.

    Darauf haben sich die Regierungsparteien geeinigt:

    Anhebung des Kurzarbeitergeldes: Wegen der schweren wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise sind Hunderttausende Beschäftigte in Kurzarbeit. Die Bundesagentur für Arbeit ersetzt einen Teil des weggefallenen Nettoeinkommens: Bei kinderlosen Beschäftigten 60 Prozent und bei Beschäftigten mit Kindern 67 Prozent.

    Zwar sehen einige Tarifverträge vor, dass das Kurzarbeitergeld auf fast 100 Prozent des Nettolohns aufgestockt wird. In vielen Branchen gilt das aber nicht. Deswegen forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), es befristet auf 80 und 87 Prozent zu erhöhen. Ansonsten könnten viele Menschen ihre Mieten oder Ratenkredite fürs Auto oder das Eigenheim nicht mehr zahlen.

    Die Koalitionsspitzen wollen nun das Kurzarbeitergeld anheben, und zwar gestaffelt. Für diejenigen, die es für eine um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, soll es ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent beziehungsweise 77 Prozent für Haushalte mit Kindern und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent beziehungsweise 87 Prozent für Haushalte mit Kindern steigen – längstens bis Ende 2020. Außerdem werden für Arbeitnehmer in Kurzarbeit ab 1. Mai bis Ende 2020 bereits bestehende Hinzuverdienstmöglichkeiten erweitert.

    Verlängerung des Arbeitslosengeldes: Das Wirtschaftsleben ist wegen der Beschränkungen in weiten Teilen zum Erliegen gekommen, bei vielen Unternehmen sind Aufträge und Umsätze eingebrochen. Das hat Folgen auch für den Arbeitsmarkt, in dem derzeit kaum in neue Jobs vermittelt wird. Deswegen soll nun die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängert werden – und zwar um drei Monate und für diejenigen, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde.

    Wer arbeitslos wird, bekommt bisher zwölf Monate lang Arbeitslosengeld, das gilt für Arbeitnehmer bis 50 Jahre – vorausgesetzt, sie waren zuvor 24 Monate oder länger versicherungspflichtig. Für Arbeitslose ab 50 Jahren steigt die Bezugsdauer in mehreren Schritten auf bis zu 24 Monate an. Voraussetzung: Sie waren 48 Monate oder länger versicherungspflichtig. Die Höhe des Arbeitslosengelds liegt bei 60 Prozent des letzten Netto-Entgelts, bei Arbeitslosen mit Kindern sind es 67 Prozent.

    Kramp-Karrenbauer sagte mit Blick auf den bisherigen Widerstand der Unionsfraktion gegen eine Anhebung, dass der gefundene Kompromiss vertretbar sei – da gezielt besonders Betroffenen geholfen werde, es aber kein Gießkannenprinzip gebe.

    Handelsblatt Morning Briefing - Corona Spezial

    Steuerhilfen für die Gastronomie: Der Gastronomie bricht gerade ein Großteil der Einnahmen weg. Deswegen sollen Gastronomiebetriebe nun steuerlich entlastet werden. Die Mehrwertsteuer für Speisen wird laut Beschluss ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent gesenkt.

    Bisher gilt für Speisen, die in einem Restaurant, einem Café oder einer Bar verzehrt werden, ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Für Gerichte, die der Gast mitnimmt oder nach Hause bestellt, fallen in der Regel nur 7 Prozent an. Nun soll generell ein Satz von 7 Prozent gelten.

    CSU-Chef Markus Söder sagte, er hätte sich eine längere Dauer für die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie gewünscht. „Es war ein dickes Brett zu bohren und es gab einige harte Brocken“, sagte er. Gleichwohl sei er nach dem Verlauf der Verhandlungen zufrieden. „Wir waren der festen Überzeugung von Anfang, dass die Mehrwertsteuer der richtige Weg ist, weil es ein Anreizsystem ist, weil es ein Durchstart-System ist.“ In Summe bedeute die Steuersenkung eine Entlastung von vier Milliarden Euro.

    Söder warnte zugleich davor, den festgelegten Zeitpunkt der Steuersenkung ab Juli mit einer Garantie gleichzusetzen, dass ab dann die Gastronomie wieder geöffnet werden könne. Entscheidend sei, wie sich die Infektionszahlen bis dahin entwickelten. Der Juli sei aber der Bereich, bei dem die Bundesländer in jedem Fall genug Zeit zur Vorbereitung hätten, „damit ein gastronomisches Arbeiten in breiter Form möglich ist“. Für den Mai seien dagegen noch keine verlässlichen Aussagen möglich.

    Mehr Geld für Schulen: Die allermeisten Schulen sind geschlossen, Anfang Mai soll der Unterricht schrittweise wieder starten. Der Bund ist bereit, Schulen und Schüler beim digitalen Unterricht zu Hause mit 500 Millionen Euro zu unterstützen, wie es im Papier heißt.

    Geplant ist ein Sofortausstattungsprogramm. Damit sollen die Schulen in die Lage versetzt werden, bedürftigen Schülern einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung entsprechender Geräte zu gewähren. Darüber hinaus solle die Ausstattung der Schulen gefördert werden, die für die Erstellung professioneller Online-Lehrangebote erforderlich ist.

    Nachbesserungen bei Wirtschaftshilfen: Die Politik hat bereits milliardenschwere Hilfsprogramme für die Wirtschaft beschlossen, um Jobs und Firmen zu erhalten. Die Bundesregierung hatte bereits angekündigt, bei Bedarf nachzubessern. Geplant sind nun steuerliche Entlastungen für kleine und mittelständische Unternehmen – um Liquidität zu sichern. Konkret geht es um die sogenannten Verlustverrechnung. Absehbare Verluste für dieses Jahr sollen mit Steuer-Vorauszahlungen aus dem vergangenen Jahr verrechnet werden dürfen.

    Hilfsmaßnahmen für zehn Milliarden Euro

    Die neuen Hilfen kosten Milliarden. Walter-Borjans sprach von Kosten „oberhalb“ von 10 Milliarden Euro. Alleine die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie koste für ein Jahr bis zu 5 Milliarden, die Hilfen für die Liquidität der Firmen rund vier Milliarden Euro.

    Die Bundesregierung hatte bereits massive Hilfspakete für Unternehmen, Selbstständige und Arbeitnehmer geschnürt. Dafür plant sie mit neuen Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro. Wegen der Hilfspakete steigt Deutschlands Staatsverschuldung deutlich an. Das Finanzministerium rechnet damit, dass die Schuldenquote – also das Verhältnis der Schulden zur gesamten Wirtschaftsleistung – Ende des Jahres bei 75,25 Prozent liegen wird, wie aus dem Stabilitätsprogramm 2020 hervorgeht.

    Das Ende der Fahnenstange aber dürfte noch nicht erreicht sein. Denn neben den akuten Krisenhilfen sind auch Maßnahmen geplant, um die Konjunktur wieder anzukurbeln. Auch das dürfte Milliarden kosten. Die Steuereinnahmen aber dürften zurückgehen, weil Deutschland in eine Rezession rutscht. Im Mai ist die neue Steuerschätzung.

    Die Beratungen fanden wegen der in der Pandemie notwendigen Abstandsregeln im Internationalen Konferenzsaal des Kanzleramtes statt und dauerten wegen inhaltlicher Differenzen mit fast acht Stunden deutlich länger als zunächst geplant.

    Neben den Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD nahmen zwischenzeitlich unter anderem auch Außenminister Heiko Maas und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) am Treffen im Kanzleramt teil.

    Mehr: Lesen Sie hier alle aktuellen Entwicklungen zur Corona-Pandemie.

    • dpa
    • rtr
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    1 Kommentar zu "Coronakrise: Große Koalition beschließt neue Hilfen in Milliardenhöhe"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ich denke die gefundene Regelung zur Kurzarbeit ist zu begrüssen.
      Da die Wirtschaftsleistung (Kuchen) durch Corona signifikant kleiner wird, kann man nicht erwarten, dass nahezu alle finanziellen Folgen vom Staat bzw. Sozialversicherung ausgeglichen werden. Dies würde die Staatsverschuldung unverantwortlich erhöhen und wir bekämen "Italienische Verhältnisse" ohne Hoffnung auf Hilfe von anderen EU-Staaten.
      Einerseits wird der Kreis der Berechtigten sinnvoll eingeschränkt (mindestens 50% Kurzarbeit) andererseits auch gleich der Exit dieser Massnahme definiert.
      Forderungen nach 80-90% Kurzarbeitergeld ohne Einschränkung muss man entgegenhalten, dass dann die noch arbeitenden teils schlechter gestellt sind als die Kurzarbeiter, sie müssen ja schliesslich noch den Weg zur Arbeit bezahlen. Dies trifft vor allem im Niedriglohnsektor zu.
      Das man sich Kurzarbeit wünscht kann ja wohl kaum das Ziel sein.

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