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Coronakrise Grüne fordern ein zehnjähriges Investitionsprogramm von 500 Milliarden Euro

Die Grünen wollen bestehende soziale Schieflagen abmildern und neue verhindern. Dafür befürwortet die Partei Hilfen – will diese aber an Vorgaben koppeln. 
28.04.2020 - 12:38 Uhr Kommentieren
Sobald die medizinische Lage ein stärkeres Wiederanfahren des ökonomischen Lebens erlaubt, soll das Konjunkturprogramm greifen. Quelle: dpa
Die Grünen

Sobald die medizinische Lage ein stärkeres Wiederanfahren des ökonomischen Lebens erlaubt, soll das Konjunkturprogramm greifen.

(Foto: dpa)

Berlin Es wird Jahre und Gelder in Milliardenhöhe brauchen, um die Auswirkungen der globalen Ausnahmesituation durch das Coronavirus zu bewältigen. Die Grünen fordern jetzt, ein zehnjähriges Investitionsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro vorzubereiten.

„Allein in unseren Kommunen besteht ein Sanierungsstau von 138 Milliarden Euro, und hier sind ökologische Investitionen etwa in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs noch gar nicht einbezogen“, heißt es in einem Leitantrag des Bundesvorstandes, den die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck an diesem Dienstag vorgelegt haben.

„Die Investitionen des Staates müssen deshalb nicht nur in der Krise, sondern dauerhaft auf ein höheres Niveau gebracht werden“, heißt es weiter in dem Antrag, der beim so genannten „Kleinen Parteitag“ am Samstag diskutiert werden soll. Als Gastredner sollen der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zugeschaltet werden.

Der 13-seitige Antrag steht unter der Überschrift „Eindämmung, Erholung, Erneuerung“. Allein für dieses Jahr soll nach Auffassung der Grünen ein deutsches Konjunktur-Sofortprogramm von etwa 100 Milliarden Euro vorbereitet werden, das dann schnell greifen kann, wenn die medizinische Lage ein stärkeres Wiederanfahren des ökonomischen Lebens erlaubt. Gerade für die Schwächsten, so die Grünen, brauche es Unterstützung. Die Maßnahmen seien auf die Dauer der Krisenbewältigung zu befristen und immer wieder zu überprüfen.

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    Deutschland stehe vor einer tiefen Rezession, warnte Habeck. „Aus der letzten großen Wirtschaftskrise, der Finanzkrise, konnte Deutschland sich noch rausexportieren“, sagte er. „Wir sind glimpflich davongekommen, weil alle Leute unsere Güter kaufen wollten. Das – so vermuten wir – wird diesmal ganz anders sein.“

    Soziale Schieflagen abmildern

    Nun gehe es darum, die Krise so zu beheben, dass damit nicht zugleich alte soziale Schieflagen durch Corona verschärft werden und sich neue auftun. Die Grünen setzen daher einerseits auf eine Stärkung der Binnennachfrage, andererseits darauf, die Förderung der Wirtschaft mit umweltpolitischen Zielen zu verbinden.

    Finanzielle Hilfen des Staats an Unternehmen sollten an Bedingungen geknüpft werden. Wenn Aktienkonzerne Dividenden und Unternehmen Boni für Manager und Managerinnen auszahlen würden oder Firmensitze in Steueroasen hätten, könnten sie nach Ansicht der Grünen keine Hilfe vom Staat erwarten. „Unternehmen, die in der Krise mit staatlichen Gelder unterstützt wurden und in Zukunft wieder Dividenden auszahlen wollen, müssen diese Hilfen an den Staat zurückzahlen.“

    Über eine direkte Innovations- und Investitionsförderung wollen die Grünen Investitionen in CO2-freie Verfahren und Prozesse durch direkte Zuschüsse fördern. Verbessert werden sollen die Abschreibungsbedingungen für Investitionen in CO2-freie Produktionsprozesse.

    Zudem könnte die Tilgung von Schulden gestundet werden, wenn ein Unternehmen mit seinen Investitionen die Ziele des Pariser Klimaabkommens erfülle. Eine konkrete Entlastungsmaßnahme für Verbraucher könnte die Senkung der EEG-Umlage um fünf Cent je Kilowattstunde ab Juli sein.

    Dieses riesige Investitionsvolumen sei gut angelegtes Geld, sowohl um eine große globale Depression mit unvorhersehbaren gesellschaftlichen und politischen Folgen zu verhindern, als auch um krisenfestere und nachhaltige neue Wirtschaftsstrukturen aufzubauen, sind die Grünen überzeugt. Natürlich stiegen dadurch die Schulden. Eine Reform der Schuldenbremse sei darum unumgänglich. 

    Mehr: Lesen Sie hier, warum Klima-Ökonom Edenhofer keinen Zielkonflikt zwischen einem Post-Corona-Aufschwung und kluger Klimapolitik sieht.

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