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Coronakrise Grünen-Haushaltspolitiker will Hilfen für Berliner Airports nur unter Auflagen zustimmen

Die Berliner Flughafengesellschaft ist knapp bei Kasse. Der Haushaltsausschuss soll weitere Gelder bewilligen, doch da gibt es Skepsis.
07.09.2020 Update: 07.09.2020 - 14:39 Uhr Kommentieren
Der Grünen-Politiker warf Lütke Daldrup „Geheimniskrämerei“ vor.  Quelle: dpa
Sven-Christian Kindler

Der Grünen-Politiker warf Lütke Daldrup „Geheimniskrämerei“ vor. 

(Foto: dpa)

Berlin Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundesfraktion, Sven-Christian Kindler, will weiteren staatlichen Hilfen für die Berliner Flughäfen nur unter Auflagen zustimmen. „Die FBB [Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH, Anmerk. d. Redaktion] muss jetzt sowohl zu ihrer tatsächlichen finanziellen Aufstellung als auch zu den möglichen Corona-Schäden alle Karten auf den Tisch legen“, sagte Kindler, der auch Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestags ist, dem Handelsblatt. „Das muss die Bundesregierung zur Bedingung machen.“

Gesellschafter der FBB sind der Bund mit 26 Prozent der Anteile sowie die Länder Berlin und Brandenburg mit jeweils 37 Prozent. Die hatten auf Bitten der FBB für dieses Jahr 300 Millionen Euro zusätzliches Eigenkapital in Aussicht gestellt, um die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft für 2020 sicherzustellen. Für den Bund geht es um die Summe von 78 Millionen Euro.

Weil die erforderliche Zustimmung der EU-Kommission für diese Hilfen weiterhin auf sich warten lässt, soll das Unternehmen das Geld zunächst als Zuschuss und als Darlehen erhalten, wie Bettina Hagedorn, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, dem Haushaltsausschuss des Bundestags mitteilte. Das Schreiben liegt dem Handelsblatt vor. Am Mittwoch trifft sich der Ausschuss zu seiner nächsten Sitzung.

Grünen-Haushaltspolitiker Kindler ist skeptisch, was die Bewilligung der Gelder angeht. Flughafen-Chef Engelbert Lütke Daldrup habe die FBB regelmäßig im letzten halben Jahr als florierendes Unternehmen mit besten Bewertungen und hoher Liquidität dargestellt, so Kindler. „Nun zeigt sich: wenn die Gesellschafter der FBB nicht Geld nachschießen, dann ist der Laden schon vor Eröffnung des BER pleite.“

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    Christoph Meyer, Obmann der FDP im Haushaltsausschuss, sagte, der Bund könne sich schon jetzt auf neue Kreditbitten einstellen. Der Bund spreche nunmehr ganz offen darüber, dass neues Geld einzig und allein dafür verwendet werde, um die Gesellschaft zahlungsfähig zu halten. 300 Millionen Euro seien durch die Gesellschafter zugesagt: „ursprünglich zum Ausgleich von Einnahmeverlusten, jetzt damit die FBB überhaupt weitermachen kann“.

    Die Berliner Liberalen forderten die Einsetzung eines unabhängigen Sonderprüfers, um die kurz- und mittelfristige Finanzplanung einer Untersuchung zu unterziehen und für Klarheit zu sorgen – und zwar für die Öffentlichkeit, sagte Lars Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin.

    FBB soll Sparvorschläge machen

    Den Plänen der Flughafengesellschaft zufolge soll der Airport am 31. Oktober eröffnet werden – nach jahrelanger Verzögerung. Ganz offensichtlich, so Kindler, befinde sich die FBB in einer finanziell extrem schwierigen Lage. Dass der Flughafen-Chef jedes halbe Jahr vom Steuerzahler neue Millionen für seine Gesellschaft haben wolle, „darf kein Dauerzustand werden“.

    FBB-Chef Lütke Daldrup erwarte vom Bund, dass er Millionensummen zuschießt, ohne dass die Flughafengesellschaft transparent dargestellt habe, wie groß der Corona-Schaden tatsächlich ausfällt. „Wir sollen einen Blankocheck ausstellen und dürfen nicht mal wissen wofür genau.“

    Kindler warf Lütke Daldrup „Geheimniskrämerei“ vor. Die FBB müsse jetzt sowohl zu ihrer tatsächlichen finanziellen Aufstellung als auch zu den möglichen Corona-Schäden alle Karten auf den Tisch legen. Außerdem erwarte er, dass die FBB eigene  Sparvorschläge macht.

    „Wenn sie Geld braucht, dann kann nicht alles so weitergehen, wie vor Corona geplant. Dann müssen konkrete Sparvorschläge auf den Tisch – insbesondere beim Flughafenausbau.“ Aufgrund der Klimakrise müsse sowieso ein grundlegendes Umdenken beim Flugverkehr stattfinden.

    Lütke Daldrup hatte nach der jüngsten Aufsichtsratssitzung Ende August erklärt, der zu Beginn der Pandemie angenommene zusätzliche Finanzierungsbedarf von 300 Millionen Euro für 2020 habe durch drastische Sparmaßnahmen wie Kurzarbeit, Einstellungsstopp und Budgetkürzung auf etwa 250 Millionen Euro reduziert werden können.

    Die parlamentarische Staatssekretärin Hagedorn schreibt dagegen von „unsicheren Annahmen zur weiteren Entwicklung der Pandemie und des Luftverkehrs“. Aus Gründen der Vorsicht halte die Bundesregierung darum weiter an der gemeinsamen Bereitstellung von bis zu 300 Millionen Euro entsprechend der Anteile der Gesellschafter fest. 

    MehrDrohende Zahlungsunfähigkeit: Bund und Länder wollen Hilfe für BER-Betreiber beschleunigen.

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