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Coronakrise Handel befürchtet Milliardenverluste durch Lockdown – Bund verspricht Hilfe

Wegen hoher Corona-Zahlen droht ein harter Lockdown schon vor Weihnachten. Das würde den Handel hart treffen. Der Bund will helfen – in kleinem Rahmen.
10.12.2020 Update: 10.12.2020 - 17:39 Uhr Kommentieren
Der Einzelhandel muss sich auf noch strengere Beschränkungen einstellen. Quelle: dpa
Promenade vor der Seebrücke in Prerow (Ostsee)

Der Einzelhandel muss sich auf noch strengere Beschränkungen einstellen.

(Foto: dpa)

Berlin Immer mehr Bundesländer kündigen einen harten Lockdown an, bei dem auch Geschäfte schließen sollen. Der Handelsverband HDE warnt schon vor den Folgen.

„Wenn jetzt mitten im Weihnachtsgeschäft geschlossen werden muss, dann fällt für viele Handelsunternehmen ein Teil der umsatzstärksten Zeit des Jahres weg“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem Handelsblatt.

„An den Tagen zwischen den Jahren könnten im Nicht-Lebensmittelhandel Umsätze in Höhe von einer Milliarde Euro pro Tag ausfallen.“ Das sei vor allem für die vielen ohnehin schon angeschlagenen Händler in den Innenstädten „nicht mehr zu verkraften“, betonte Genth.

Der HDE verlangte deshalb, dass für eventuelle Schließungen im Dezember die gleichen Regeln gelten müssten wie in der Gastronomie. „Die Dezemberhilfen sollten dann auch dem Handel offenstehen“, sagte Genth.

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    Doch auf die großzügigen Dezemberhilfen, bei denen geschlossene Unternehmen bis zu 75 Prozent des Vorjahresumsatzes erhalten, kann der Einzelhandel nicht hoffen. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.

    „Mit der November- und Dezemberhilfe unterstützt die Bundesregierung diejenigen Branchen, die von den Schließungsanordnungen der Länder auf Grundlage der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz unmittelbar oder mittelbar betroffen sind“, schreibt Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum in der Antwort an die Grünen. „Sie richten sich jedoch nicht an Unternehmen, die von regionalen oder lokalen Schließungen betroffen sind.“

    Grüne kritisieren Hilfspläne des Bundes

    Stattdessen sollen die Einzelhändler durch die sogenannte Überbrückungshilfe unterstützt werden. „Diese Unternehmen können jedoch, sofern sie die Antragskriterien erfüllen, Unterstützung durch die Überbrückungshilfe II beantragen“, schreibt Nußbaum.

    „Darüber hinaus werden im Rahmen der ab Januar vorgesehenen Überbrückungshilfe III auch diejenigen Unternehmen diese Unterstützung beantragen können, die entweder im November oder im Dezember 2020 oder in beiden Monaten mindestens 40 Prozent Umsatzeinbußen gegenüber den Vorjahresmonaten November bzw. Dezember 2019 zu verzeichnen haben“, heißt es in dem Schreiben des Wirtschaftsstaatssekretärs.

    Die Überbrückungshilfen sind allerdings nicht so großzügig wie die Novemberhilfen, bei denen Unternehmen bis zu 75 Prozent ihres Umsatzes vom Staat ersetzt bekommen. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen laufen derzeit noch letzte Abstimmungsgespräche zwischen Finanz- und Wirtschaftsressort.

    Die Grünen-Wirtschaftspolitikerin Katharina Dröge, die die Anfrage ans Wirtschaftsministerium gestellt hatte, kritisierte die Pläne der Bundesregierung. „Es muss einen Automatismus geben, dass Unternehmen Notfallhilfen bekommen, wenn sie von Schließungen betroffen sind“, sagte Dröge dem Handelsblatt. Dabei sei es egal, ob wegen eines bundesweiten, landesweiten oder regionalen Shutdowns. „In einer existenzbedrohenden Situation brauchen Unternehmen Sicherheit.“

    Dass die Bundesregierung den Unternehmen diese Sicherheit nicht bieten wolle, sei fatal. „Im Shutdown muss sichergestellt sein, dass jedes Unternehmen 100 Prozent der Betriebskosten erstattet bekommt und Soloselbstständige und Kleinstunternehmen zusätzlich einen Unternehmerlohn erhalten.“

    Auch der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), zeigte sich alarmiert. Der Dezember sei für den stationären Einzelhandel oft der wichtigste Monat. „Eine drohende Schließung hätte bei oft mittelständischen Häusern dramatische Auswirkungen. Vor allem bei Unternehmen mit modischer Ware“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium dem Handelsblatt.

    Schwesig für bundesweite Schließung von Geschäften

    Bareiß wies auf die Bedeutung des Einzelhandels für die Innenstädte hin. „Die Corona-Pandemie entwickelt sich zum beispiellosen Konjunkturprogramm für die großen Onlinehändler“, sagte er. Die Politik habe hier „eine große Verantwortung, die in Europa fast stationäre Struktur zu sichern“. Der Einzelhandel habe auch eine wichtige Funktion für attraktive Innenstädte. „Wir können diese Unternehmen nicht im Regen stehen lassen.“

    Der Handelsverband betonte die Brisanz der Lage: „Wenn sich Ladenschließungen dann sogar bis ins neue Jahr hineinziehen sollten, brauchen wir neue Finanzhilfen.“ Allein mit den Überbrückungshilfen sei es dann nicht mehr getan, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Genth.

    Grafik

    Dass es zu einer längeren Schließung von Geschäften kommt, ist sehr wahrscheinlich. Aus Sicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sollten spätestens ab Weihnachten bundesweit die Geschäfte schließen. Dies betreffe nicht den Lebensmitteleinzelhandel, sagte die SPD-Politikerin. Die Menschen sollten sich sicher sein, dass sie, egal wie schwierig die Lage wird, ganz normal Lebensmittel einkaufen können.

    Berlin plant bereits deutliche Einschränkungen für den Einzelhandel und Schulen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Das kündigte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus an. „Wir werden den Einzelhandel herunterfahren müssen. Jenseits vom Lebensmitteleinzelhandel müssen alle anderen Shoppingangebote geschlossen werden, und zwar bis zum 10. Januar, es geht nicht anders“, sagte Müller in der Plenarsitzung. Ab wann das gelten soll, stehe noch nicht fest.

    Mehr: Diese Corona-Maßnahmen sind im Gespräch

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