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Coronakrise in Deutschland Wie kommt Deutschland aus dem Lockdown? – Corona-Kabinett berät über Leopoldina-Vorschläge

Ein Beratergremium der Regierung hat Vorschläge für die schrittweise Rückkehr zur Normalität erarbeitet. Das Tempo der Lockerungen ist in der Politik umstritten.
13.04.2020 - 20:57 Uhr 2 Kommentare

Laschet fordert Fahrplan für Rückkehr zu „verantwortungsvoller Normalität“

Berlin Das Signal für die Öffnung kommt aus Halle an der Saale. In der Stadt in Sachsen-Anhalt residiert die „Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina“. Die traditionsreichste deutsche Gelehrtengesellschaft ist in der Coronakrise der akademische Anker der Bundesregierung.

Kanzlerin Angela Merkel sagte vor Ostern, sie werde das weitere Vorgehen auch an der „sehr wichtigen Studie“ der Leopoldina ausrichten. Am Ostermontag legte die aus unterschiedlichen wissenschaftlichen Disziplinen zusammengesetzte Forschergruppe ein 19-seitiges Gutachten mit konkreten Handlungsempfehlungen vor.

Sie rät: „Wenngleich die Pandemie das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben noch auf Monate bestimmen wird, gilt es, über die akuten Einschränkungen zentraler Grundrechte wie die Bewegungsfreiheit hinaus Kriterien und Strategien zur allmählichen Rückkehr in die Normalität zu entwickeln.“

Die Schulen sollten so schnell wie möglich wieder geöffnet werden, wenn auch zunächst für bestimmte Altersklassen. Der Einzelhandel und das Gastgewerbe könnten mit Einschränkungen bald wieder ihre Geschäfte aufnehmen.

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    Die Deutschen sollen in absehbarer Zeit wieder reisen dürfen, dienstlich und privat. Außerdem empfehlen die Leopoldina-Gutachter: „In Abhängigkeit von der möglichen räumlichen Distanz und den Kontaktintensitäten der Beteiligten sollten gesellschaftliche, kulturelle und sportliche Veranstaltungen nach und nach wieder ermöglicht werden.“

    Voraussetzung für die schrittweise Öffnung sei aber, dass Hygiene- und Schutzregeln weiter eingehalten werden. Das Gebot, im Alltag Abstand zu halten, bleibt. Außerdem könnte es „in bestimmten Bereichen wie dem öffentlichen Personenverkehr“ zur Pflicht werden, eine Mund-Nase-Maske zu tragen.

    Länder haben unterschiedliche Vorstellungen

    Am Mittwoch tagt das Corona-Kabinett der Bundesregierung. Danach wollen Bund und Länder beraten, wie lange die drastischsten Beschränkungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens in der Geschichte der Bundesrepublik noch andauern sollen.

    Bei ihrer jüngsten Telefonschalte Anfang April hatten sich Merkel und die Ministerpräsidenten darauf verständigt, das strikte Kontaktverbot bis zum 19. April zu verlängern. Nun könnten sie einen Ausweg aus dem Stillstand skizzieren und das Gutachten der Leopoldina als wissenschaftliches Fundament nutzen.

    Allerdings: Die Länder haben unterschiedliche Vorstellungen, wie schnell die Schritte in die Normalität erfolgen sollen. Auch innerhalb der Bundesregierung besteht mit Blick auf das Tempo keine Einigkeit.

    Schon in der vorösterlichen Zeit waren in der Politik die Rufe lauter geworden, der Bevölkerung und den Unternehmen einen Weg aus der Coronastarre aufzuzeigen. Der Kanzlerin missfiel das. Merkel befürchtete, dass die Debatte falsche Hoffnungen wecken oder ein trügerisches Sicherheitsgefühl erzeugen könnte.

    Die treibende Kraft hinter der Öffnungsfraktion ist Armin Laschet, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Vergangene Woche plädierte der CDU-Politiker im Handelsblatt-Interview für eine flexible Lockerung des Lockdowns.

    Am Wochenende schickte er die Empfehlungen seines eigenen Expertenrates an Merkel und die anderen Ministerpräsidenten, das Papier ist überschrieben mit „Wege in eine verantwortungsvolle Normalität“. Die Vorschläge aus NRW lesen sich ähnlich wie das Konzept der Leopoldina. „Ein möglicher Weg kann darin bestehen, einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens nach und nach wieder zuzulassen“, heißt es in dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt.

    Vorrang hätten Schulen und Geschäfte, auch Restaurants könnten wieder öffnen, wenn die Gästezahl begrenzt und Vorgaben zum Tischabstand eingehalten würden. „Großveranstaltungen wie Fußballspiele der Bundesliga mit Zuschauern, aber auch Messen und Kongresse werden auf absehbare Zeit nicht stattfinden können.“

    In einem Begleitschreiben bat Laschet die Länderkollegen und die Kanzlerin, die „transparenten und nachvollziehbaren Kriterien“ seiner Experten zu berücksichtigen, wenn in dieser Woche über eine schrittweise Aufhebung der Maßnahmen beraten wird.

    Söder dämpfte Hoffnungen

    Andere Ministerpräsidenten haben es aber nicht so eilig wie Laschet, der sich um den CDU-Vorsitz und damit die nächste Kanzlerkandidatur der Union bewirbt. So dämpfte Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) Hoffnungen, dass die Kontaktbeschränkungen in Kürze abgebaut werden.

    Söder warnte: „Es wird auch nach den Osterferien nicht einfach so weitergehen können wie vorher. Wer zu früh lockert, riskiert einen Rückfall.“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) machte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ deutlich, dass die Lockerung der Maßnahmen von der Zahl der Infizierten, Testkapazitäten, medizinischem Personal und der Zahl der freien Intensivbetten abhänge.

    Und auch die Regierungschefin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), äußerte sich in einem ARD-Interview eher zurückhaltend: „Natürlich kann man Schritt für Schritt zu Lockerungen kommen. Die müssen aber sehr abgewogen sein, und man muss tatsächlich auch in der Lage sein, dass man damit deutlich macht: Wir brauchen eine neue Hygieneoffensive.“

    Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) äußerte sich zurückhaltend zu einer möglichen Lockerung. Quelle: dpa
    Malu Dreyer

    Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) äußerte sich zurückhaltend zu einer möglichen Lockerung.

    (Foto: dpa)

    In der Bundesregierung hat sich in den vergangenen Tagen vor allem Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine baldige Öffnungsperspektive ausgesprochen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gilt dagegen als Anhänger der Strategie, die Ausbreitung des Virus möglichst lange durch harte Maßnahmen einzudämmen.

    Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte am Wochenende vor einem Flickenteppich bei der Normalisierung des öffentlichen Lebens in Deutschland. „Es ist wichtig, dass wir möglichst einheitliche Regelungen haben. Alles andere wirft zusätzliche Fragen auf“, sagte Kramp-Karrenbauer der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe in der Ministerpräsidentenkonferenz die feste Vereinbarung, gemeinsam mit der Bundesregierung ein „gutes Gesamtpaket“ für eine mögliche Öffnung nach den Osterferien vorzulegen.

    Und dieses Gesamtpaket könnte auf dem Gutachten der Leopoldina fußen. Der Arbeitsgruppe zur Coronakrise gehören 26 Professoren an, darunter Juristen, Soziologen, Mediziner, Pädagogen, Philosophen und Psychologen. Auch der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat an dem Empfehlungskatalog mitgearbeitet.

    Die Wissenschaftler stellen gleich zu Beginn klar: Voraussetzung für die „allmähliche Lockerung“ ist, dass sich die Neuinfektionen auf niedrigem Niveau stabilisieren und das Gesundheitssystem nicht überlastet wird.

    Grafik

    So müssten weiter „notwendige klinische Reservekapazitäten aufgebaut“ werden. Außerdem fordern sie, die Coronatests auszuweiten und Kontaktpersonen von Infizierten mithilfe von Smartphone-Apps besser nachzuverfolgen.

    Den Auftakt bei der Rückkehr in die Normalität könnte der Bildungsbereich machen. So könnte der Unterricht zunächst an den Grundschulen sowie in der Sekundarstufe I wieder aufgenommen werden – also an Hauptschulen, Realschulen sowie Gesamtschulen und Gymnasien bis zur zehnten Klasse. Kitas sollen dagegen bis zum Sommer weitgehend geschlossen bleiben.

    Die Gelehrten weisen darauf hin, dass eine baldige Lockerung auch verfassungsrechtlich geboten sei: „Grundrechtseinschränkungen müssen nicht nur ein legitimes Ziel verfolgen – was in der gegenwärtigen Situation mit dem Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung außer Zweifel steht“, heißt es in dem Gutachten. Die ergriffenen Maßnahmen müssten aber auch angemessen sein. „Die Fraglosigkeit des richtigen Zwecks führt nicht automatisch zur Zulässigkeit der ergriffenen Mittel.“

    In dem Gutachten steht auch eine Reihe von wirtschaftspolitischen Empfehlungen, um die Folgen des Lockdowns abzufedern. Zur kurzfristigen Belebung der Wirtschaft müsse es eine Reihe von steuerlichen Entlastungen geben. Die Experten bringen dabei auch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags ins Spiel. Außerdem seien massive öffentliche Investitionen notwendig, etwa im Gesundheitsbereich.

    Nach der Krise müssten die Maßnahmen allerdings „sobald wie möglich zugunsten eines nachhaltigen Wirtschaftens im Rahmen einer freiheitlichen Marktordnung rückgeführt oder angepasst werden“.

    Zahlen des RKI sind mit Vorsicht zu genießen

    Dazu gehöre ein Ende von krisenbedingten Staatsbeteiligungen an Unternehmen ebenso wie der Abbau der Staatsverschuldung. An der Schuldenbremse müsse festgehalten werden.
    Deutschland sind in der Corona-Pandemie dramatische Zustände wie in Italien oder New York bislang erspart geblieben.

    Spahn hatte dem Handelsblatt gesagt, es gebe einen „positiven Trend“, der sich über die Ostertage verstetigen müsse. Das scheint der Fall zu sein: Die vom Robert Koch-Institut (RKI) registrierten Neuinfektionen waren in den vergangenen Tagen rückläufig. Stand Montag haben sich in Deutschland rund 123.016 Menschen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert, von denen mehr als die Hälfte wieder genesen sind.

    Im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion starben bislang 2799 Patienten. Allerdings sind die offiziellen Angaben des RKI mit Vorsicht zu genießen: Nicht alle Fälle werden sofort von den Gesundheitsämtern an das Bundesinstitut gemeldet.

    Wegen der bis zu zweiwöchigen Inkubationszeit spiegeln die Zahlen das Infektionsgeschehen aus der Vergangenheit wider. Und die Statistik erfasst lediglich Fälle, die in Tests bestätigt werden.

    Virologen vermuten eine hohe Dunkelziffer von Menschen, die den Erreger in sich tragen, aber keine oder nur sehr milde Krankheitssymptome zeigen.

    Die Gutachter der Leopoldina fordern daher, dringend die Datengrundlage für die politischen Entscheidungen zu verbessern: „Die bisher stark symptomgeleiteten Datenerhebungen führen zu einer verzerrten Wahrnehmung des Infektionsgeschehens.“
    Hinweis: In einer früheren Version dieses Artikels hatten wir geschrieben, dass das Corona-Kabinett der Bundesregierung am Dienstag tagt. Das ist nicht korrekt. Das Corona-Kabinett tagt am Mittwoch.

    Mehr: Kommentar: Die Ministerpräsidenten der Länder wetteifern um den schnellsten Ausstieg. Doch bei den Szenarien ist Vorsicht geboten.

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    2 Kommentare zu "Coronakrise in Deutschland: Wie kommt Deutschland aus dem Lockdown? – Corona-Kabinett berät über Leopoldina-Vorschläge"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ich halte es für völlig falsch und verantwortungslos jetzt die Schulen wieder zu öffnen und die Schüler zu verpflichten wieder in die Schule zu gehen - auch solche der Sekundarstufe I. Wer Kinder hat weiss, dass Kindergärten und Schulen die besten und effektivsten Brut- und Verteilerplätze für Keime aller Art sind.
      Das home schooling funktioniert doch prima. Lasst die Kinder bitte noch eine Weile zu Hause!
      Und auch einmal bitte weiterdenken!
      Was ist mit den (teilweise, vielen) älteren Lehrern sollen diese nun auch als "Versuchskaninchen" geopfert werden?
      Was ist mit den überfüllten Schulbussen, in denen die Kinder ihre Kopfläuse austauschen? Hier gibt es keinen Abstand von 1,5m sondern eher 5 Kinder auf 1,5m ...
      Das Argument, dass die Kinder "versorgt" sein müssen, damit die Eltern arbeiten gehen können zieht auch nicht, da (zumeist) die Mütter in der Realität zurzeit ohnehin mit oder ohne Krankenschein zu Hause sind. Zu den Großeltern, Tanten oder Freunden können die Kinder nach der Schule ja auch nicht mehr. Oder sollen auch alle anderen Kontaktpersonen, welche für ein politisch gewolltes beide-Eltern-sollen-arbeten-gehen-System notwendig sind, dem Virus vorgeworfen werden?

      Bitte lasst die Schulen bis zu den Sommerferien zu !!

    • n der Fremdenlegion hat man uns beigebracht wie ein Gefangener am effektivsten zu brechen sei. Lass in nach einigen Tagen entkommen und der Gefangene wird erleichtert über die wiedergewonnene Freiheit sein. Dann setz in wieder fest. Der Gefangene wird so sämlicher Hoffnungen beraubt.
      In der Corona Pandemie könnte es ähnlich laufen. Wenn die Maßnahmen zu früh gelockert werden und es folgt ein Wiederaufflammen, werden die Maßnahmen danach härter ausfallen müssen. Die Menschen verlieren Hoffnung und Vertrauen. Die gesellschaftlichen und ökonomischen Folgen sind dann nicht mehr kontrollierbar. Ein kompletter Dammbruch erfogt unweigerlich. Ich wäre also mit einer Lockerung äusserst vorsichtig. Präsident Emmanuel Macron hat diese Gefahr ganz gut erfasst, als er die Maßnahmen jetzt um 4 Wochen verlängerte. Seine Maxime "Nous somme en Guerre" ist nicht zufällig gewählt, schließlich sind einige seiner wichtigsten Berater ausgewiesene Militärstrategen und die "Arme'e francaise' " war von Beginn an in alle Schritte einbezogen.

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