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Coronakrise Klare Kriterien statt pauschaler Einschränkungen: FDP fordert Zwei-Jahres-Plan für die Pandemiezeit

Deutschland fährt sich vorsichtig wieder hoch. Die FDP vermisst eine langfristige Öffnungsstrategie – und fordert von der Regierung klare Kriterien.
23.04.2020 - 07:40 Uhr 1 Kommentar
Geschlossenes Straßencafé in Thüringen: Auch die Gastronomie soll nach dem Willen der FDP nach klaren Regeln bald wieder öffnen. Quelle: imago images/pictureteam
FDP fordert langfristige Öffnungsstrategie

Geschlossenes Straßencafé in Thüringen: Auch die Gastronomie soll nach dem Willen der FDP nach klaren Regeln bald wieder öffnen.

(Foto: imago images/pictureteam)

Berlin Die ersten Schritte aus dem Corona-Lockdown zurück in die Normalität verlaufen ungeordnet: Wie viel Alltag für Bürger und Unternehmen möglich ist, unterscheidet sich je nach Bundesland. Die FDP sieht daher die Bundesregierung in der Pflicht, einen langfristigen Öffnungsplan für die Pandemiezeit zu entwickeln.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte dem Handelsblatt: „Es wird realistischerweise noch ein bis zwei Jahre dauern, bis wir einen Impfstoff haben, der breit eingesetzt werden kann. Wir müssen davon ausgehen, dass wir so lange mit dem Virus leben müssen.“ Für diese Zeit müsse die Große Koalition endlich eine Perspektive aufzeigen, die auf nachvollziehbaren Kriterien basiere.

Die Liberalen bringen am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag ein, in dem die Regierung aufgefordert wird, eine „klare und transparente Öffnungsstrategie“ vorzulegen. Pauschale Freiheitseinschränkungen wie das Verbot von Versammlungen oder die Einschränkung der Freizügigkeit bei Reisen in andere Bundesländer seien immer schwieriger zu rechtfertigen.

„Es müssen vielmehr pragmatische, flexible und lebensnahe Lösungen gefunden werden, wie der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger wieder größtmöglicher Raum gegeben werden kann, ohne das Infektionsrisiko signifikant zu steigern“, steht in dem Antrag, der dem Handelsblatt vorliegt.

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    Risikogruppen müssten dabei „länger geschützt werden“ als andere Teile der Bevölkerung. Für ältere Menschen sollte es beispielsweise Lieferangebote geben, damit sie nicht selbst in den Supermarkt gehen müssen. Gefährdeten Menschen könnte zudem „ohne Einkommenseinbuße Homeoffice oder eine Beurlaubung“ ermöglicht werden.

    Theurer sagte: „Es muss klare und infektiologisch begründete Kriterien geben, wer unter welchen Umständen was darf.“ Der Unmut in Wirtschaft und Bevölkerung werde größer. „Weite Teile des Mittelstandes und damit auch Arbeitsplätze drohen durch die Krise weggefegt zu werden, wenn wir jetzt keinen Weg der Öffnung aufzeigen.“

    Die FDP ruft die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, „einen Kriterienkatalog zu erstellen, der auf der Minimierung des Infektionsrisikos basiert“. Auf dieser Grundlage müssten bis zur Zulassung eines Impfstoffes die Entscheidungen für eine Öffnung, „aber auch falls notwendig, die Einschränkungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens erfolgen“.

    „Covid-19-Zertifizierung“ für Unternehmen

    Theurer schwebt eine „Covid-19-Zertifizierung" auf Grundlage der Kriterien vor, die Geschäften und Betrieben ihre Pandemiefähigkeit bescheinigt. „Deutschland ist Weltmeister beim organisierten Arbeitsschutz. In unseren Unternehmen gibt es dazu viele Konzepte, die man nun um den Infektionsschutz ergänzen könnte“, sagt der FDP-Fraktionsvize.

    Im Einzelhandel könnte das bedeuten, sich an der Kundendichte und bereitgestellten Schutzmasken statt an der starren 800-Quadratmeter-Regel zu orientieren. Außerdem sei denkbar, befristet bis Ende des Jahres die Ladenöffnung an Sonntagen zu erlauben, um Kundenströme zu entzerren.

    Auch Restaurants und Cafés könnten wieder öffnen, wenn sie sich ein Schutzkonzept zertifizieren lassen. Alle gesellschaftlichen Bereiche könnten so durchdekliniert werden, bis zum Vereinssport. Theurer gibt ein Beispiel: Beim Tennis sei es möglich, Abstandsregeln einzuhalten, bei Mannschaftssportarten wie Fußball dagegen nicht.

    Im FDP-Antrag heißt es, im Vordergrund müssten „die Handlungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems, die Eindämmung der Pandemie durch die Unterbrechung von Infektionsketten und die Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln“ stehen. Ausgehend von epidemiologische Kennzahlen und den Kapazitäten des Gesundheitswesens müssten die Regeln „flexibel und differenziert“ angepasst werden.

    Handelsblatt Morning Briefing - Corona Spezial

    Die Liberalen fordern flankierende wirtschaftspolitische Maßnahmen, um den Konjunktureinbruch durch die Corona-Pandemie abzumildern. Dazu gehört auch der FDP-Schlager, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen – und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2020.

    Außerdem müsse ein „konsequentes Belastungsmoratorium“ gelten. „Das bedeutet keine Steuererhöhungen, keine neue Bürokratie, keine neuen Umverteilungsprogramme und keine Eingriffe in die unternehmerische Freiheit“, steht in dem Antrag.

    Die Digitalisierung müsse in allen Bereichen vorangetrieben werden. Theurer sagt: „Die Krise legt die deutschen Schwächen bei der Digitalisierung schonungslos offen, von Engpässen bei den Netzkapazitäten bis zum digitalen Lernen in Schulen. In dieser Krise besteht aber auch die Chance, diese Lücken zu schließen.“

    Mehr: Richter kippen erstmals 800-Quadradmeter-Regel für Ladenschließungen.

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    1 Kommentar zu "Coronakrise: Klare Kriterien statt pauschaler Einschränkungen: FDP fordert Zwei-Jahres-Plan für die Pandemiezeit"

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    • Hätte die Bundesregierung nicht so lange die Gefahr die von Corona ausgeht klein geredet wir stünden jetzt gut da. Wir haben noch Fasching gefeiert, Bundesligespiele mit Zuschauern gehabt, und Wahlen in Bayer trotz Corona, und kurz danach ist alles entglitten und die Bevölkerung wurde Grundgesetzwidrig eingesperrt. Aber was sagt der Bankkaufmann der den Gesundheitsminister gibt. Die Grippe 2017/18 wäre viel schlimmer gewesen als Corona. Diese Aussage ist erst ein paar Wochen her, wobei in China bereits die Menschen reihenweise starben. Oder Frau Merkel, die Grenzen bleiben offen egal wieviel Corona wir ins Land holen, basta. Alle Welt hat auf Flughäfen die ankommenenden kontrolliert, Daten aufgenommen dass die Personen nachverfolgbar wären, aber nein die Bundesregierung hat dies abgelehnt. Da ist es doch besser die Menschen einzusperren und die Wirtschaft zu zerstören. Selten habe ich einen so unfähigen Haufen gesehen wie diesen. Jetzt möchte man uns für die nächsten ein bis zwei Jahre wegsperren, Freigang nur zur Arbeit. In der Politik heißt es jetzt von China lernen heißt siegen lernen, die Grünen schwärmen ja schon lange von dem chinesischen Modell. Da ist ja Ungarn mit Orban eine lupenreine Demokratie dagegen.
      Wir sollten uns auf unser Grundgesetz besinnen, hier den Art. 20 Abs. 4 GG, das Recht auf Widerstand. Sage niemand es gäbe ja Wahlen, denn Wahlen unter Hausarrest sind keine freie Wahlen, wenn nur die Herrschenden zu Wort kommen und nur deren Meinung als alternativlos von Systemmedien, Presse ÖR-TV Radio verbreitet wird.

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