Coronakrise Korruption, Impfdesaster und Testdebakel: In der Union herrscht Unruhe
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird Managementversagen vorgeworfen.
Berlin Ab diesem Montag sollte jeder Bürger einmal wöchentlich einen kostenlosen Corona-Schnelltest in Apotheken, Testzentren oder Hausärzten erhalten können. Doch wie so oft zuletzt in der Coronakrise: Die Politik machte ein Versprechen, das sie nicht halten kann. Zum Start werden nun nicht überall Tests erhältlich sein. Die Union und insbesondere CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn stehen wieder einmal dumm da.
Die Probleme bei der Teststrategie reihen sich ein in einen ganzen Reigen schlechter Nachrichten für die Union. Denn es verschärft sich nicht nur die Kritik an ihrem Impf- und Testmanagement. Auch wegen der Affäre um Geschäfte bei der Beschaffung von Corona-Masken nimmt die Kritik an CDU/CSU immer weiter zu.
Union rutscht erstmals unter Wahlergebnis von 2017
Ausgerechnet vor dem Start ins Superwahljahr 2021, eine Woche vor den wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, gerät die Union in immer schwerere Turbulenzen. So rutschte die Partei erstmals seit März vergangenen Jahres im „Sonntagstrend“ mit 32 Prozent unter ihr Bundestagswahlergebnis von 32,9 Prozent.
Die Union macht sich mit ihren Patzern nicht nur zur Zielscheibe für den politischen Gegner. Auch in den eigenen Reihen wächst der Frust: „Man fragt sich, warum man die ganze Arbeit hier überhaupt noch macht“, klagt ein Abgeordneter. Der Parlamentarier fürchtet bei den Wahlen am Sonntag eine Abstrafung, die selbst die ohnehin schon bröckelnden Umfragewerte der Union in den Schatten stellt.
So schnell, wie die Union in der ersten Welle der Pandemie in den Umfragen emporstieg, so schnell droht sie in der zweiten aufgrund ihrer Patzer abzustürzen. In CDU und CSU herrscht daher zunehmend ein Gefühl vor: Panik.
So sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume in der „Bild am Sonntag“ an die Adresse von Spahn gerichtet: „Man kann nicht die Verantwortung beim Testen auf die Länder schieben und sich selbst für komplett unzuständig erklären.“
Unklar war offenbar unter anderem, wer die Schnelltests besorgen müsse: die Länder oder der Bund. Spahn hatte am Donnerstag in einer internen Runde mit den Chefs der Handelskonzerne Frust abgelassen, warum er sich mit dem Thema beschäftigen müsse, das sei Ländersache.
„Volkswirtschaftlicher Schaden geht in die Milliarden“
Tests gelten zusammen mit Impfungen als das Mittel, mit dem die Ausbreitung mutierter Coronaviren und damit eine dritte Welle verhindert und letztlich die Pandemie eingedämmt werden soll. Am Samstag waren erste Selbsttests zur Anwendung zu Hause in die Supermärkte gekommen – und sofort vergriffen.
FDP-Chef Christian Lindner übte im Handelsblatt scharfe Kritik: „Impfen und Tests sind wichtige Bausteine einer Öffnungsstrategie. Das Managementversagen der Bundesregierung hat zu Verzögerungen geführt, deren volkswirtschaftlicher Schaden in die Milliarden geht.“
Lindner forderte, die Vorgänge im Gesundheitsministerium mit Fachleuten für Beschaffung und Logistik aufzuarbeiten. Trotz ihrer Bedeutung dürfen Öffnungsschritte laut Lindner aber nicht nur im Zusammenhang mit Impfungen und Tests gesehen werden.
Corona-Test: „Man fragt sich, warum man die ganze Arbeit hier überhaupt noch macht.“
„Mit Masken und den längst von Handel, Gastronomie und Hotels entwickelten Hygienekonzepten ist schon jetzt mehr Freiheit verantwortbar. Der Stufenplan des CDU-geführten Kanzleramts hält das Land länger im Lockdown als nötig“, so Lindner.
Kritik zieht die Unionsspitze auch wegen ihres Umgangs mit der „Masken-Affäre“ auf sich. Erst nach größerem Druck zog sich am Wochenende der CDU-Parlamentarier Nikolas Löbel aus der Politik zurück.
Löbel kündigte an, sein Bundestagsmandat Ende August niederzulegen und nicht für den nächsten Bundestag zu kandidieren. Zugleich werde er seine Mitgliedschaft in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sofort beenden. Löbel soll 250.000 Euro an der Vermittlung von Schutzmasken-Aufträgen verdient haben.
„Sich an Pandemie zu bereichern ist schäbig“
Zuvor hatte sich bereits der bisherige Fraktionsvizechef Georg Nüßlein (CSU) zurückgezogen. Ihm wird vorgeworfen, über eine Beratungsfirma mehr als 600.000 Euro für die Vermittlung staatlicher Aufträge an einen Schutzmasken-Hersteller kassiert zu haben.
Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte nach Razzien von einem Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gesprochen. Nüßlein, der die Vorwürfe zurückweisen ließ, hatte am Freitag sein Amt als Fraktionsvize aufgegeben und will bei der Bundestagswahl im September nicht mehr antreten. Beide hatten aber ihr Abgeordnetenmandat nicht aufgegeben.
Dies führt zu scharfer Kritik anderer Parteien. „Sich inmitten einer schweren Pandemie durch ein Abgeordnetenmandat Vorteile zu verschaffen und sich persönlich zu bereichern ist schäbig. Es müssen sofort echte Konsequenzen her“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem Handelsblatt. „Wer so unanständig agiert, kann nicht weiter Abgeordneter des Deutschen Bundestags sein“, sagte Klingbeil.
„Die Raffgier von Unionspolitikern gefährdet das Vertrauen in die Politik“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. „Wer dieses Vertrauen missbraucht, tritt die Demokratie mit Füßen.“
Leere Straßen am Potsdamer Platz in Berlin: Eine dritte Infektionswelle soll verhindert werden.
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, verlangten Aufklärung. „Ein Tätigwerden im Rahmen des Mandats darf nicht mit persönlichen finanziellen Interessen verbunden werden“, schreiben sie an die Fraktion. So ein Verhalten schade dem Ansehen der Politik und sei „nicht zu akzeptieren“. Einen Rauswurf der Abgeordneten aus der Fraktion forderten sie jedoch lange nicht.
Die Parteispitze sieht das aber inzwischen anders. Am Sonntag forderte zuerst CSU-Chef Markus Söder von Löbel und Nüßlein „reinen Tisch, dann CDU-Chef Armin Laschet, Löbel müsse sofort alle Ämter abgeben. Am Sonntagabend zogen dann auch Fraktionschef Brinkhaus nach.
CDU verliert in Mainz und Stuttgart stark an Boden
CDU-Politiker in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die um Stimmen bei den Landtagswahlen am kommenden Sonntag bangen, drängten Nüßlein und Löbel ebenfalls, sich sofort aus der Politik zurückzuziehen.
Die baden-württembergische Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann sagte im ZDF: „Wenn das Mandat dafür eingesetzt wurde, diesen Verkauf, diese Vermittlung zu bewerkstelligen, dann ist auch der Rücktritt umgehend erforderlich.“
In beiden Bundesländern hat die CDU schon jetzt in Umfragen Boden verloren. Lagen Grüne und CDU in Baden-Württemberg vor wenigen Wochen noch gleichauf, sind die Grünen auf 35 Prozent davongezogen, während die CDU auf nur noch 24 Prozent kommt.
In Rheinland-Pfalz sieht es nicht ganz so düster aus. Aber auch hier hat die CDU ihren Vorsprung verspielt und liegt mit 29 Prozent vier Prozentpunkte hinter der SPD.
Helfen könnte der Union, dass in Corona-Zeiten Bürger verstärkt von der Briefwahl Gebrauch machen und ihr Kreuz schon gemacht haben. So haben in Rheinland-Pfalz aktuell fast 37 Prozent ihre Stimme per Brief abgegeben.
Wird unterstellt, dass die Wahlbeteiligung am Wahltag bei rund 70 Prozent liegt, entspräche dies schon heute einem Briefwähleranteil von fast 53 Prozent.
Dennoch ist nach den Chaostagen die Sorge in der Union groß, am Sonntag in beiden Ländern historisch schlecht abzuschneiden. Dann würde die Unruhe noch viel größer werden.
Mehr: Die Union verspielt in Rekordzeit ihr in der Corona-Krise aufgebautes Vertrauen
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Was erwarten wir von unfähigen Politikern, in Krisen sind sie total überfordert. Sie können die Bürokratie
verwalten, nutzlose Reden halten, unsinnige Verordnungen u. Gesetze verabschieden......aber sie sind keine
Staatsmänner mit Charakter, Profil und Versionen, die hatte Deutschland einmal !
@Herr Michael Hövel
Die Parteienlandschaft ist schon sehr traurig. Richtig gute Politiker gibt es kein, man muss sich "mit den Einäugigen unter den Blinden zufrieden geben".
Merkel, Leyen, Spahn, Akk - alle zeichnen sich dadurch aus, dass sie nur Menschen um sich herum haben wollen, die noch weniger qualifiziert als sie selbst sind.
Die FDP macht auch aus meiner Sicht als einzige Partei einen recht vernünftigen Job. Dadurch dass Friedrich Merz in der CDU nicht das Sagen hat, ist die CDU auch unsagbar unqualifiziert.
Zu Ihrer Frage der Maskenbeschaffung: Schauen Sie sich auf der Mediathek "Die Anstalt" vom 2. Februar 2021 an - solche Dinge werden auch vom HB gerne unter den Teppich gekehrt....
Bezüglich Maskendebakel fehlt noch die Information, dass die Firma, die zur Koordinierung der Maskenbeschaffung und Auftragsvergabe im Auftrag des Gesundheitsministeriums tätig wurde, angeblich im Wahlkreis von Herrn Spahn beheimatet ist und einem Schulfreund von Herrn Spahn gehört. Ich habe das nicht nachprüfen können, aber wenn das stimmt, dann sollte man vielleicht auch mal Herrn Spahns Konten überprüfen ob sich da nicht auch Zahlungen aus ungeahnten Quellen finden lassen.
Und hat das Gesundheitsministerium nicht auch etliche Klagen von Unternehmen am Hals, die im Auftrag des Ministeriums Masken beschafft haben, die aber dann nicht bezahlt wurden, was einige Firmen an den Rand der Pleite gebracht hat? Gerüchteweise geht es dabei um € 240 Millionen.
Wenn sich Beides als wahr herausstellen sollte, dann gehört dieser unfähige Minister sofort seines Amtes enthoben, denn er wird seinem Amtseid in keiner Art und Weise gerecht. Aber natürlich wird das nicht passieren, denn wir haben ja Super-Wahljahr. Jeder, inkl. Frau Merkel, wird Herrn Spahn das Vertrauen aussprechen, da man sich einen Rücktritt des Ministers vor den Wahlen schlichtweg nicht mehr leisten kann.
Haftbar machen kann man ihn und alle anderen Amtsträger ja leider nicht, da die Amtsträgerhaftung ja schon vor Jahrzehnten von den Amtsträgern abgeschafft wurde und man sich mit Händen und Füßen gegen eine Wiedereinführung wehrt.
Es ist SO VIEL in dieser Pandemie falsch gelaufen, dass man den Glauben an die Politik als Ganzes und unsere Regierung im Besonderen einfach nicht mehr haben kann. Aber wen kann man überhaupt noch wählen? Es gibt derzeit einfach keine Partei, die vernünftig agiert und das Zeug hat eine Wahl zu gewinnen. Die vernünftigsten Vorschläge kommen derzeit noch von der FDP, hoffen wir also, daß sie nach der Bundestagswahl zumindest an der neuen Bundesregierung beteiligt ist und etwas von dem umsetzen kann, was Herr Lindner derzeit verkündet.
Einige Leser vergessen offensichtlich bei Ihren Betrachtungen die Geldeinnahmequellen der "Grünen und deren Gefolge".
Auch hier sind etliche Parteispenden knapp unter 10.000 € eingegangen um eine Meldepflicht zu umgehen.
Lobbyisten finden wir auch bei den selbst ernannten Umweltschützern wie NABU usw.
Die Lebensmittelindustrie ist auch nicht untätig.
Ja, es wird endlich Zeit das Lobbyregister aufzubauen, damit man
weiß wer welche Neben- oder auch Haupteinkünfte hat.
Gerade bei der Union (CDU und CSU) sitzen viele Abgeordnete
und Fachminister die den Bezug verloren haben, wer ihr Klientel
ist. Sie sind als Volksvertreter gewählt worden und darüber in
Amt und Würden und nicht als weiterer Lobbyist.
Ja, es wird endlich Zeit das Lobbyregister aufzubauen, damit man
weiß wer welche Neben- oder auch Haupteinkünfte hat.
Gerade bei der Union (CDU und CSU) sitzen viele Abgeordnete
und Fachminister die den Bezug verloren haben, wer ihr Klientel
ist. Sie sind als Volksvertreter gewählt worden und darüber in
Amt und Würden und nicht als weiterer Lobbyist.
Mehr als die Hälfte der Abgeordneten der Union im Bundestag verdienen Geld mit nicht selten lukrativen Nebentätigkeiten. "Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing!" wussten schon die Landsknechte im Mittelalter. Hier wird systematisch gegen die demokratischen Prinzipien verstoßen und durch die Weigerung ein "Transparenz-Gesetz" zu verabschieden, werden diese Tätigkeiten auch noch gesetzgeberisch verschleiert.
"Impfdesaster und Testdebakel" es fehlen:
Maskendebakel: Spahn gibt über 7 Milliarden Euro für Masken aus, die er deutlich günstiger und schneller von BYD angeboten bekam - und benötigt den Wirecard Prüfer EY, um die Zahlungen abzuwickeln.
Digitalisierungsdebakel: Verdachtsfällte und Coronafälle werden mit FAX und TELEFON abgewickelt, die APP existiert quasi nicht.
DEUTSCHLAND IST ABGEHÄNGT UND PREKÄR
Es regiert das politische Prekariat Spahn, Merkel, Leyen.