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Coronakrise Krisentreffen mit Heil und Altmaier: Wie lassen sich Jobs und Einkommen der Beschäftigen sichern?

Kurzarbeitergeld reicht gerade für Geringverdiener und Solo-Selbständige häufig nicht zum Leben. Regierung, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften suchen nach Lösungen.
18.03.2020 Update: 18.03.2020 - 20:16 Uhr Kommentieren
„Wir reden mit der Wirtschaft auch darüber, wie wir Lohnlücken schließen, um Kaufkraft zu sichern.“ Quelle: action press
Arbeitsminister Heil

„Wir reden mit der Wirtschaft auch darüber, wie wir Lohnlücken schließen, um Kaufkraft zu sichern.“

(Foto: action press)

Berlin Wer in diesen Tagen bei einer Arbeitsagentur nachfragt, erhält sinngemäß immer die gleiche Antwort: „Der Informationsbedarf ist hoch, unsere Telefone stehen nicht still“, heißt es etwa aus Bremen.

Die Agentur in Saarbrücken berichtet von deutlich mehr Beratungsanfragen zum Kurzarbeitergeld. Und: „Die Zahl der Arbeitslosmeldungen hat zugenommen.“ In Hamburg wertet man es als „gutes Zeichen“, dass verstärkt nach Kurzarbeit gefragt wird. Denn das zeige doch, dass die Unternehmen ihre Beschäftigten möglichst halten wollten.

Wie stark das Coronavirus bereits auf den Arbeitsmarkt durchschlägt, kann die Bundesagentur für Arbeit (BA) allerdings noch nicht sagen. Die Daten etwa zur Kurzarbeit sollen bis Ende der Woche zusammengetragen werden.

Klar sei aber schon, dass die Zahlen „durch die Decke“ gehen, sagte eine Sprecherin. Und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnt, die derzeitige Krise sei nicht vergleichbar mit der Finanzkrise der Jahre 2008/09: „Die Herausforderung ist größer.“

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    Namhafte Industrieunternehmen wie VW, Audi, Daimler oder BMW unterbrechen ihre Produktion. Kneipen, Hotels, Theater und viele Geschäfte sind geschlossen, Beschäftigte fürchten um ihre Jobs.

    Arbeitgeber mit mindestens einem Angestellten können Kurzarbeitergeld beantragen. Die staatliche Leistung, die aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung finanziert wird, deckt für die Ausfallstunden 60 Prozent des Nettolohns ab. Bei Arbeitnehmern mit Kindern sind es 67 Prozent.

    Eltern von unter Zwölfjährigen könnten profitieren

    Zusammen mit den Sozialpartnern haben Heil und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) deshalb am Mittwoch nach Lösungen gesucht, die Folgen für die Beschäftigten möglichst abzufedern – etwa für Eltern, die sich wegen geschlossener Schulen und Kitas um ihre Kinder kümmern müssen.

    Sie dürfen zwar nach Paragraf 616 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in solchen Notsituationen zu Hause bleiben, ohne ihren Lohnanspruch zu verlieren – aber höchstens für ein paar Tage.

    Die Regierung arbeite deshalb an einer Lösung, dass die Arbeitgeber die Lohnfortzahlung weiter leisten und sich das Geld später vom Staat zurückholen können, kündigte Heil an. Ein entsprechendes Gesetz solle das Bundeskabinett schon in seiner nächsten Sitzung beschließen, die außerplanmäßig schon am kommenden Montag stattfindet.

    Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat bereits die Möglichkeiten der Entgeltfortzahlung ausgeweitet – über bestehende tarifliche Vereinbarungen hinaus. Profitieren können Eltern von unter Zwölfjährigen Kindern, wenn Betreuungseinrichtungen schließen und sie die Betreuung nicht anders organisieren können. Die Regelung ist zunächst bis Ende Juni befristet.

    „Angesichts der ernsten Lage, in die uns das Virus bringt, müssen wir handeln“, begründete der VKA-Präsident und Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge den Schritt. In dieser Situation seien auch die Tarifvertragsparteien aufgerufen, ihren Teil für die Aufrechterhaltung des Gemeinwesens und der kommunalen Einrichtungen und Betriebe zu leisten.

    Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) lobten derweil, dass die Regierung rasch eine Ausweitung der Kurzarbeit beschlossen habe. Dass die Arbeitgeber von Lohnkosten und Sozialbeiträgen entlastet würden, sei enorm wichtig. Denn als Unternehmer wisse er aus eigener Erfahrung, dass das Eigenkapital in einer Krise wie der jetzigen „schmilzt wie Schnee in der Sonne“.

    Gesamte Wirtschaft betroffen

    Noch keine Einigung hat die Runde bei der von den Gewerkschaften geforderten Aufstockung des Kurzarbeitergelds erzielt. Die staatliche Leistung aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung deckt für die Ausfallstunden 60 Prozent des Nettolohns ab. Bei Arbeitnehmern mit Kindern sind es 67 Prozent.

    Geringverdiener hätten aber kaum eine Chance, mit diesem Geld über die Runden zu kommen, sagte DGB-Chef Hoffmann: Man werde gemeinsam mit den Arbeitgebern an Lösungen arbeiten, die Einkommenslücke für Kurzarbeiter möglichst zu minimieren.

    Dies sei umso wichtiger, weil anders als während der Finanzkrise nicht 30 oder 40 Prozent der Unternehmen vor allem aus der Industrie von Kurzarbeit betroffen seien, sondern quasi die gesamte Wirtschaft.

    Tatsächlich gibt es in einigen Branchen und bei einzelnen Unternehmen entsprechende tarifvertragliche Regelungen, wie eine Übersicht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zeigt.

    Dazu gehören etwa der Groß- und Außenhandel in Nordrhein-Westfalen, das Kfz-Handwerk in Bayern, die Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg, die chemische Industrie oder die Deutsche Bahn und die Deutsche Telekom. Auf diese verwies auch der DGB-Chef.

    Mit Zuschuss 75 und 97 Prozent des Nettogehalts

    In den Tarifverträgen verpflichten sich die Arbeitgeber, einen Zuschuss zum staatlichen Kurzarbeitergeld zu zahlen, sodass die Beschäftigten zwischen 75 und 97 Prozent des Nettogehalts erhalten, schreibt das Forschungsinstitut. Allerdings werde nur eine Minderheit der Tarifbeschäftigten von solchen Aufstockungsregelungen erfasst, sagt der Leiter des WSI-Tarifarchivs, Thorsten Schulten.

    Gerade viele Geringverdiener, die es am nötigsten hätten, profitierten kaum. „Für die Zeit der Coronakrise sollte deshalb eine generelle Aufstockung des Kurzarbeitergeldes vorgenommen werden“, schlägt Schulten vor.

    Vorbild für eine solche nationale Regelung könne die unlängst in Österreich zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und Regierung getroffene Vereinbarung sein. Dort wird – gestaffelt nach dem vorherigen Bruttoeinkommen – ein Kurzarbeitergeld von 80 bis 90 Prozent des Nettogehalts gezahlt.

    Aus der Wirtschaft gibt es aber Widerstand gegen eine verpflichtende Aufstockung der staatlichen Leistung durch die Arbeitgeber: „Forderungen nach Zuzahlungen verkennen die extrem angespannte Lage der Unternehmen“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw), Bertram Brossardt. „Das ist eine falsche Forderung zur falschen Zeit.“ Arbeitgeberpräsident Kramer lehnte eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds nicht rundheraus ab. An einer Lösung werde allerdings noch gearbeitet, betonte er.

    Der Bundesverband der freien Berufe (BFB) fordert aber auch zusätzliche Unterstützung für alle jene Erwerbstätigen, denen weder das Kurzarbeitergeld noch die von der Bundesregierung zugesagten Liquiditätshilfen nützen. „Mit Blick auf Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen muss nachgesteuert und wegbrechende Liquidität gemildert werden, etwa durch einen Fonds“, betont BFD-Präsident Wolfgang Ewer.

    An diesem Donnerstag soll eine Ministerrunde zudem weiter über Hilfen für Soloselbstständige oder andere Gewerbetreibende beraten, die von Kurzarbeitergeld oder Liquiditätshilfen nicht profitieren.

    Der Arbeitsmarktexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Holger Schäfer, bewertete die Überlegungen im Wesentlichen positiv. „Vermisst habe ich eine Aussage über die Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds.“ Eine Verlängerung auf 24 Monate, wie sie ursprünglich mal avisiert war, könnte „ein vertrauensbildendes Signal für die Betriebe und Arbeitnehmer sein“, sagte Schäfer.

    FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel mahnte ein „Akutunterstützungsprogramm“ für Selbstständige, Freelancer und Kleinunternehmer an: „Denn wir alle brauchen auch künftig dringend deren Kreativität und Schaffenskraft, insbesondere in Zeiten der digitalen Arbeitswelt.“

    Vor ganz eigenen Herausforderungen stehen angesichts der beginnenden Pflanz- und Erntesaison die Landwirte. Die Bundesregierung denkt über Ausnahmeregelungen nach, damit Arbeitskräfte beispielsweise aus Osteuropa in der deutschen Landwirtschaft arbeiten können. „Wir arbeiten an pragmatischen Lösungen“, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am Dienstag in Berlin.

    Saisonarbeiter: Beschränkungen lockern

    Verpasste Ernten könne man nicht nachholen, sagte sie weiter. Zudem könne man nicht ernten, was gar nicht erst gepflanzt worden sei. „Wir wissen um die Sorgen, etwa um die Gefahr fehlender Saisonarbeitskräfte aus dem Ausland aufgrund der Reisebeschränkungen.“ Gemeinsam mit ihren Ressortkollegen denke sie darüber nach, „wie wir unterstützen können“.

    Klöckner sagte, sie habe mit Fluggesellschaften bereits darüber gesprochen, ob Saisonarbeiter wegen der Beschränkungen an der Grenze eventuell eingeflogen werden könnten. Zudem müsse man die bisherige Beschränkung der Arbeitstätigkeit von 70 Tagen möglicherweise lockern können.

    Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, sprach von annähernd 300.000 Saisonarbeitskräften, die vor allem zwischen April und Ende Oktober in Deutschland benötigt würden. „Pflanzen müssen aufs Feld – da ist echter Handlungsbedarf vorhanden“, sagte Rukwied. Mehrere Verbände, darunter der Bauernverband, wandten sich am Mittwoch an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) und baten dringend darum, die Anreise der ausländischen Saisonarbeitskräfte sicherzustellen.

    Klöckner regte zudem an, dass mehr Arbeitskräfte aus Bereichen, in denen derzeit die Arbeit in Deutschland wegen der Coronakrise stillliege, in der Landwirtschaft eingesetzt werden. Dasselbe gelte auch für den Lebensmitteleinzelhandel, der Bedarf an Personal habe. „Wenn jemand jetzt in der Landwirtschaft arbeiten will und kann, muss die Politik eventuell zu starre Regelungen lockern“, sagte Klöckner und nannte konkret die Zuverdienstmöglichkeiten, die auf den Prüfstand sollten.

    Es gebe zurzeit viele Menschen, die wegen der Coronakrise keine Einnahmen hätten und Beschäftigung suchten, sagte die CDU-Politikerin. Und es gebe viele, die jede helfende Hand brauchen könnten. Darum „müssen wir über kreative Möglichkeiten nachdenken“.

    Klöckner zieht beispielsweise regional organisierte Jobbörse in Erwägung. „Wer kann und will“, sagt die Ministerin, „sollte unbürokratisch mit anpacken und Geld verdienen können.“

    Mehr: Alle Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog.

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