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Coronakrise Lohnfortzahlung und Stundung verlängert: Bundesregierung entlastet Eltern und Arbeitgeber

Der Bund weitet die Hilfen für Eltern aus, deren Kinder nicht in Schulen und Kitas gehen können. In einem anderen Punkt kommt die Regierung vor allem Unternehmen entgegen.
20.05.2020 Update: 20.05.2020 - 18:10 Uhr 1 Kommentar

Kabinett beschließt Verlängerung der Lohnfortzahlung für Eltern

Berlin Väter und Mütter, die unter der Coronakrise leiden, werden entlastet: Eltern, die wegen weiter geschlossener Schulen und Kitas nicht arbeiten können, erhalten bis zu zehn Wochen lang ihren Lohn vom Staat. Bei Alleinerziehenden sind es sogar 20 Wochen.
Eine entsprechende Verlängerung der Lohnfortzahlung, die bisher auf maximal sechs Wochen pro Elternteil beschränkt war, hat das Bundeskabinett am Mittwochvormittag beschlossen.

„Wer nicht arbeiten kann, weil er sich um die Kinder kümmern muss, braucht in Corona-Zeiten besondere Unterstützung“, sagte Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Die Verlängerung des Entschädigungsanspruchs werde vielen Eltern eine große Hilfe sein.

Es gehe dabei allerdings um eine Übergangslösung, betonte die Ministerin. „Parallel müssen weitere verantwortungsvolle Schritte für mehr Kitaöffnungen gegangen werden, wie es in vielen Bundesländern bereits geschieht.“

Eltern wird aber nicht der komplette Entgeltausfall ersetzt. Stattdessen werden wie beim Kurzarbeitergeld 67 Prozent des Nettoeinkommens gezahlt, maximal 2.016 Euro im Monat. Eine entsprechende Regelung hatte die Bundesregierung schon im März in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen.

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    Voraussetzung für den Leistungsbezug ist aber, dass die Eltern zunächst andere Möglichkeiten ausschöpfen, um die Kinderbetreuung zu organisieren, also beispielsweise Arbeitszeitguthaben abbauen. Sind Kitas oder Schulen ohnehin wegen der Ferien geschlossen, greift die Entschädigung nicht.

    Zahl der Anträge noch überschaubar

    Der Arbeitgeber zahlt das Geld aus und lässt es sich anschließend von der in seinem Bundesland zuständigen Behörde erstatten. Bisher halten sich entsprechende Anträge aber in Grenzen, wie eine Handelsblatt-Umfrage in den Bundesländern zeigt.

    So sind im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen bis zum 17. Mai 266 Anträge von Arbeitgebern eingegangen, in Mecklenburg-Vorpommern waren es bis zum 19. Mai 553, in Bayern sind es aktuell knapp 900, in Schleswig-Holstein 199. In Sachsen waren es bis zum 18. Mai 1.141, Brandenburg berichtet von 3.800 Anträgen, Thüringen von 2.700. Darin ist allerdings auch Verdienstausfall wegen einer angeordneten Quarantäne enthalten, der ebenfalls im Infektionsschutzgesetz geregelt ist.

    In Nordrhein-Westfalen geht man aber davon aus, dass die bisherigen Anträge noch nicht die tatsächliche Nachfrage widerspiegeln. So würden Arbeitgeber ihre Anträge möglicherweise erst nach der bislang geltenden maximalen Bezugsdauer von sechs Wochen stellen. Auch gebe es großes Interesse, die Anträge online zu stellen. Diese Möglichkeit bestehe aber erst seit kurzer Zeit.

    In Sachsen-Anhalt sind beim zuständigen Landesverwaltungsamt bisher erst 35 Anträge auf Lohnersatz für Eltern eingegangen. Gerechnet werde aber mit Anträgen für rund 40.000 Kinder, teilte die Behörde mit.

    Ein Grund für das bisher überschaubare Antragsvolumen könnte auch sein, dass sich Arbeitgeber erst im Dickicht der Zuständigkeiten zurechtfinden müssen. So ist die Anlaufstelle von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich.

    In Baden-Württemberg sind die Regierungspräsidien zuständig, in Niedersachsen die Kreise und kreisfreien Städte, in Nordrhein-Westfalen die Landschaftsverbände, in Sachsen-Anhalt und Thüringen das jeweilige Landesverwaltungsamt.

    In elf Bundesländern ist seit Kurzem die Onlineantragstellung über das Internetportal https://ifsg-online.de möglich, welches das Bundesinnenministerium und das nordrhein-westfälische Sozialministerium eingerichtet haben.

    Zusätzliche Liquidität für Unternehmen

    Vor allem die Gewerkschaften hatten sich für eine Verlängerung der Lohnfortzahlung wegen geschlossener Schulen stark gemacht und das Thema zuletzt am Montag bei einer Videokonferenz der Sozialpartner mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) adressiert. Weil viele Schulen schon seit Mitte März geschlossen sind, drängt die Zeit für eine Anschlussregelung.

    Das Sozialministerium in Kiel äußerte sich positiv zur Verlängerung: „Das Land Schleswig-Holstein begrüßt auch, dass der Bund zu seiner Verantwortung steht und sich weiterhin zur Hälfte an den Auszahlungen der Entschädigungen beteiligen wird.“

    In einem anderen Punkt kommt die Bundesregierung vor allem den Arbeitgebern entgegen. Die Möglichkeit, fällige Sozialversicherungsbeiträge im vereinfachten Verfahren zu stunden, wird um den Monat Mai verlängert, wie der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mitteilte.

    Den Unternehmen verschafft die Regelung zusätzliche Liquidität, wenn sie die Beiträge später überweisen können. Voraussetzung ist aber, dass Arbeitgeber die Stundung beim Sozialversicherungsträger beantragen und andere Hilfsmöglichkeiten von Bund und Ländern ausgeschöpft wurden.

    „Sollten Arbeitgeber oder Selbstständige bereits Anträge für die Monate März und April 2020 gestellt haben, verlängern sich diese nicht ohne Weiteres“, teilte der GKV-Spitzenverband mit. „Soll die Stundung fortgesetzt werden, bedarf es vielmehr eines erneuten Antrags.“

    Genaue Zahlen, wie stark die Regelung in Anspruch genommen wird, liegen nicht vor. Nach Gesprächen mit einigen Mitgliedskassen sei die Möglichkeit zur Stundung von Beiträgen von Unternehmen und Mitgliedern, die ihre Beiträge selbst zahlen, im März „vielfach und ausgiebig genutzt worden“, teilte der GKV-Spitzenverband auf Anfrage mit.

    Der Verband geht davon aus, dass es vermutlich auch nach dem Auslaufen des vereinfachten Stundungsverfahrens sicherlich noch Unternehmen und Selbstständige geben wird, die zur Sicherung ihrer Liquidität auf Unterstützung bei der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge angewiesen sein werden.

    Ihnen stünden dann nach Rücksprache mit den jeweiligen Krankenkassen zum Beispiel die „normalen“ Stundungsoption, aber auch Teil- und Ratenzahlung zur Verfügung.

    Mehr: So gehen Schulen in Europa mit dem Coronavirus um.

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    1 Kommentar zu "Coronakrise: Lohnfortzahlung und Stundung verlängert: Bundesregierung entlastet Eltern und Arbeitgeber"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Also wenn ich das richtig verstehe, dann bedeutet das, dass der Staat als der Verantwortliche für die Kindertagesstätten diese zunächst schließt. Die Beschäftigten in den Kindertagesstätten zahlt er weiter? Alle anderen Arbeitnehmer, mit Kindern die nun wegen den Schließungen nicht mehr arbeiten können, werden vom Staat entschädigt. Dann zögert der Staat die Öffnung der Kitas möglichst lange hinaus. Warum, ist mir jetzt nicht ganz klar. Es scheint mir zumindest so, dass da auf Staatsseite recht wenig Elan herrscht, möglichst schnell wieder zu öffnen. Darauf reagiert der Staat wiederum, indem er die Eltern weiter alimentiert, die immer noch nicht arbeiten können. Und ein Ende ist zunächst mal nicht in Sicht.

      Und wer ist der Staat nochmal? Achso ja, wir die Bürger. Oder anders gefragt: wer bezahlt für diesen Irrsinn? Nicht die Politikerin, die dafür verantwortlich ist, sondern wir, nämlich die Steuerzahler. Und die Familienministerin findet sich auch noch ganz toll dafür, was sie für die armen Eltern erreicht hat.

      Tolle Leistung Frau Giffey!

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