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Coronakrise Merkel warnt vor neuerlichem Corona-Shutdown: „Stehen ganz am Anfang der Pandemie“

Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung des Coronavirus werden langsam gelockert. Doch die Bundeskanzlerin warnt vor zu schnellem Vorgehen.
20.04.2020 Update: 20.04.2020 - 18:55 Uhr Kommentieren

Merkel: „Wir dürfen uns keine Sekunde in Sicherheit wiegen“

Berlin, München Am Tag der Wiedereröffnung von Geschäften in vielen Bundesländern hat Kanzlerin Angela Merkel eindringlich vor einem Scheitern in der Coronakrise gewarnt. Es wäre „jammerschade“, wenn man die bisherigen Erfolge bei der Eindämmung der Pandemie wieder auf Spiel setzen würde, sagte Merkel am Montag nach der Sitzung des Corona-Kabinetts.

Sonst drohe ein neuer Shutdown, den niemand wolle. „Es kann auch ein Fehler sein, dass man zu schnell voranschreitet“, sagte sie zu Debatten, nun auch wieder Restaurantöffnungen zuzulassen und den Tourismus in Gang zu bringen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte ebenfalls vor einer zu schnellen Lockerung und kündigte unterdessen eine Maskenpflicht für den öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen an. Ähnliche Schritte haben auch Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern verfügt.

Merkels deutliche Warnung kam fünf Tage nach dem gemeinsamen Beschluss mit den Ministerpräsidenten über die ersten Lockerungsschritte. Seither kreist die öffentliche Debatte vor allem um die Frage, ob die Öffnung etwa von Läden bis 800 Quadratmeter Verkaufsfläche weit genug geht. Religionsgemeinschaften dringen auf eine Freigabe von Gottesdiensten. Gesundheitsminister Jens Spahn relativierte nun eine Äußerung vom Freitag, als er die Coronakrise für „beherrschbar“ erklärt hatte.

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    Am Montag durften in vielen Bundesländern bis auf Bayern und Thüringen wieder viele Einzelhändler abseits des Lebensmittelhandels ihre Geschäfte öffnen. Dies betraf etwa Buchhandlungen, Autohändler, Fahrradläden, Bekleidungsgeschäfte und Parfümerien. Alle unterliegen aber strengen Abstands- und Hygieneregeln.

    Merkel sagte, sie verstehe die Not etwa von Eltern, Gastronomen oder Künstlern. Man dürfe aber nicht „sehenden Auges“ einen Rückfall in der Krise riskieren. „Wir müssen wachsam und diszipliniert bleiben“, sagte die CDU-Politikerin. „Wir müssen uns klarmachen, dass wir ganz am Anfang der Pandemie stehen.“

    Handelsblatt Morning Briefing - Corona Spezial

    Die Länder sollten den Spielraum deshalb eng, nicht weit auslegen. Auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans mahnte zur Vorsicht bei weiteren Lockerungen der Corona-Auflagen. Es dürfe nicht riskiert werden, bei der Eindämmung der Viruskrise wieder zurückzufallen, sagte er.

    Außerdem appellierte Merkel an die Mitglieder der Großen Koalition, nicht jede Woche mit einer neuen Idee zu kommen, welcher Gruppe man noch helfen müsse. Es werde beim Koalitionsausschuss mit SPD und CSU am Mittwoch sicher Thema werden, eine größere Linie zu finden.

    In der CDU zeigt man sich verärgert, dass Finanzminister Olaf Scholz etwa Gastronomen und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) Kurzarbeitern mehr Hilfen in Aussicht gestellt haben. „Es darf keinen Wettbewerb geben, wer macht was als Erstes“, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben in der Schalte des CDU-Präsidiums.

    Die Koalition entschied im sogenannten Corona-Kabinett am Montag, die Länder und Kommunen mit 105 Teams zur Nachverfolgung von Infektionsketten zu unterstützen. Die Erkennung und Isolierung von Infizierten werden als Schlüssel bei der Eindämmung der Pandemie angesehen.

    Auch die Einführung einer Corona-App zur automatisierten Meldung von Kontakten mit Infizierten verzögert sich. Der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen korrigierte am Montag eine Entscheidung zur Krankmeldung. Nun soll es bis zum 4. Mai möglich sein, sich bei leichten Atemwegserkrankungen telefonisch krankschreiben zu lassen.

    „Bayern war und ist vorsichtiger“

    Das Robert Koch-Institut (RKI) sprach am Montag von insgesamt 141.672 Infektionen mit dem Coronavirus in Deutschland. Das ist ein Plus von 1775 zum Vortag, allerdings melden etliche Gesundheitsämter am Wochenende keine Zahlen.

    Weitere 110 Todesfälle seien gemeldet worden, insgesamt seien 4404 Menschen an dem Virus gestorben, teilte das RKI mit. Genesen sind laut Internetseite des RKI rund 91.500 Menschen, rund 3500 mehr als am Vortag. Die sinkende Zahl an Neuinfektionen wird auf die Shutdown-Beschlüsse der vergangenen Wochen zurückgeführt.

    Im CDU-Präsidium, dem auch die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen (NRW) und Hessen, Armin Laschet und Volker Bouffier, angehören, gibt es unterschiedliche Auffassungen, wie schnell man Schritte zum Abbau der Beschränkungen gehen sollte. Laschet begründete die Sonderregelung für Möbelhäuser in Nordrhein-Westfalen in der Schalte nach Angaben von Teilnehmern damit, dass es in dem Land Zehntausende Beschäftigte in der Möbelbranche gebe.

    Zugleich nahm der Streit zwischen Union und SPD wieder zu. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) warf im Gespräch mit „Bild“ den CDU-geführten Bundesländern Unstimmigkeiten in der Corona-Politik vor. Er kritisierte besonders den NRW-Beschluss zur Öffnung der Möbelhäuser.

    Im CDU-Präsidium wurde dagegen die SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz kritisiert, weil sie auch Shopping-Malls und Zoos geöffnet hat. Das Saarland und Hessen fürchten nun eine erhöhte Reisetätigkeit eigener Bürger nach Rheinland-Pfalz.

    In Berlin sollen auch Warenhäuser auf einer Fläche von bis zu 800 Quadratmetern wieder öffnen dürfen. „Die konkreten Details zur Änderung der Eindämmungsverordnung werden morgen (Dienstag) im Senat beschlossen“, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) der Nachrichtenagentur Reuters.

    „Bayern war und ist vorsichtiger als andere Bundesländer“, sagte Ministerpräsident Söder. „Wir haben früher gehandelt und gehen auch zeitversetzt in entsprechende Veränderungen rein“, fügte er hinzu. Geschäfte und Autohäuser dürfen in Bayern erst ab dem 27. April öffnen.

    Söder kündigte zudem an, dass parallel zu den Öffnungen der Geschäfte in der kommenden Woche eine Verpflichtung zum Tragen von Schutzmasken in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln eingeführt wird. Dabei gehe es nicht um medizinische Masken, sondern eine Bedeckung von Mund und Nase - etwa mit sogenannten Community-Masken.

    In Mecklenburg-Vorpommern gilt die Pflicht zum Tragen solcher Masken ab dem 27. April allerdings nur im öffentlichen Nahverkehr.

    Mehr: Verschiedene Branchen sind von der Coronakrise unterschiedlich stark betroffen. Der Staat sollte auf branchenspezifische Lösungen setzen, um die Konjunktur anzukurbeln. Ein Kommentar.

    • rtr
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