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Coronakrise Merkels Testpflicht-Drohung stößt auf scharfe Kritik in den eigenen Reihen

Die Bundeskanzlerin will Firmen notfalls eine Testpflicht aufbürden, um die dritte Corona-Welle zu bremsen. Der Vorstoß sorgt für Unmut – auch in der CDU.
28.03.2021 - 15:15 Uhr 1 Kommentar
Bundeskanzlerin Merkel möchte, dass „in die Richtung 90 Prozent“ der Unternehmen Tests anbieten. Quelle: dpa
Corona-Schnelltests bei Maschinenbauer Harro Höfliger

Bundeskanzlerin Merkel möchte, dass „in die Richtung 90 Prozent“ der Unternehmen Tests anbieten.

(Foto: dpa)

Berlin Politiker und Ökonomen haben mit scharfer Kritik darauf reagiert, den Unternehmen in Deutschland notfalls eine Testpflicht aufzubürden, um die dritte Corona-Welle zu bremsen. „Eine Verpflichtung zu Tests läuft ebenso ins Leere wie eine Impfpflicht“, sagte der Wirtschaftsminister Niedersachsens, Bernd Althusmann (CDU), dem Handelsblatt.

Es gebe eine gemeinsame Verantwortung, der sich gerade die Wirtschaft nicht entziehen werde. „Ich vertraue hier auf Einsicht und Eigenverantwortung“, betonte der CDU-Politiker. „Einer staatlichen Verpflichtung bedarf es nicht.“

Kritik an den Überlegungen kam auch aus der CSU. „Der Staat sollte sich darauf konzentrieren, Impfstoff zu besorgen, und nicht mit immer neuem Staatsinterventionismus die Unternehmen belasten“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete und Vizechef des Parlamentskreises Mittelstand der Union, Hans Michelbach, dem Handelsblatt. Er wundere sich, warum er mit seinen 72 Jahren bis heute noch keinen Impftermin erhalten habe.

Eine Testpflicht für Unternehmen hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Spiel gebracht. Sie erwarte, dass die Wirtschaft verstärkt testen soll, und verwies auf eine Selbstverpflichtung, die Anfang April endet.

Aus ihrer Sicht sollen „in die Richtung 90 Prozent“ der Unternehmen Tests anbieten, wenn nicht, „dann werden wir mit regulatorischen Maßnahmen in der Arbeitsschutzverordnung dazu vorgehen“. Merkel kündigte eine Entscheidung für Mitte April an.

Druck auf die Unternehmen steigt

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) erhöhte in der „Bild am Sonntag“ den Druck auf die Wirtschaft. Mit Blick auf das Versprechen der Unternehmen, jeden Mitarbeiter, der nicht im Homeoffice sei, zweimal pro Woche zu testen, sagte er: „Wir haben keine Quote festgelegt. Klar ist, wenn es nicht zwei Drittel bis drei Viertel der Firmen sind, ist es zu wenig.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert, sofort eine bundesweite Testpflicht für Unternehmen einzuführen. Zweimal pro Woche müssten die Arbeitgeber alle Angestellten testen. „Für einen freiwilligen Testappell ist es viel zu spät, weil einfach nicht alle Betriebe mitmachen“, sagte Walter-Borjans der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sein Parteikollege und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil setzt dagegen auf eine Selbstverpflichtung der Betriebe. Das hatte Heil noch am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“ bekräftigt. „Aber wenn das nicht passiert, muss auch klar sein, werden wir ein verpflichtendes Testangebot machen“, wendete Heil ein.



Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion hatte am Freitag erst in einem Beschluss einen „Kurswechsel“ in der Coronapolitik angemahnt und nicht allein den Inzidenzwert einzubeziehen. Vielmehr sollten für immune oder vollständig Geimpfte wie Getestete alle Grundrechte soweit es geht wieder gelten. Auch sollen die Unternehmen testen. „Die Kosten für Tests und Organisationsaufwand sollen ihnen vom Staat anteilig erstattet werden“, heißt es in dem Beschluss.

Der Berliner Senat hatte am Samstag trotz hoher Inzidenzzahl von fast 140 beschlossen, die Geschäfte weiter offen zu halten und dafür die Testpflicht deutlich auszuweiten. So soll beim Shopping die Pflicht ab Mittwoch bestehen, ebenso bei Museen und Friseurbesuchen.

Auch sollen Unternehmen verpflichtet werden, ihren Mitarbeitern zweimal in der Woche Tests anzubieten. Eine Testpflicht für die Arbeitnehmer besteht indes nicht. Auch will der Senat die Pflicht zum Homeoffice auf 50 Prozent der Büroarbeitsplätze ausweiten.

IW-Chef Hüther mahnt Politik zu Augenmaß

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sieht bereits eine große Testbereitschaft der Wirtschaft. Er verwies dabei auf eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), wonach knapp 50 Prozent der Unternehmen bereits testen oder damit beginnen. Vom Rest seien viele komplett im Homeoffice oder vollständig vom Lockdown betroffen.

„Eine Testpflicht ist deshalb zum gegebenen Zeitpunkt vor allem eine Misstrauenserklärung der Politik an die Unternehmen in ihrer Gesamtheit, für die es keine Grundlage gibt“, sagte Hüther dem Handelsblatt. „Es ist an der Zeit, dass wir auch in der Pandemiebekämpfung zu Augenmaß und Miteinander zurückkehren. Das sollte der Politik wichtig sein.“

Richtig sinnvoll sei das Testen ohnehin erst, wenn über eine Tracing-App die Nachverfolgung schneller und leichter werde, sagte Hüther weiter. „Dazu hat die Politik trotz wiederholter Ankündigungen keine Entscheidung getroffen – so weit zur Selbstverpflichtung.“

Hüther wandte sich überdies gegen eine Pflicht zum Homeoffice. „Das Homeoffice ist weit verbreitet, trifft allerdings mit immer längerer Dauer auf Probleme, weil Geschäftskontakte, aber auch die Unternehmenskultur darunter leiden“, sagte der IW-Chef. „Eine Pflicht zum Homeoffice gehe zudem an der Sache vorbei, zumal im Büro über die Covid-19-Arbeitsschutzregeln alle relevanten Vorkehrungen getroffen sein müssen und eine Anfahrt mit Auto oder Bike risikosensibel ist.“

Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Sonntag 17.176 Neuinfektionen. Das sind 3443 mehr als vor sieben Tagen. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 129,7 von 124,9 am Samstag. Vor einer Woche lag sie bei 104. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben.

90 weitere Menschen waren binnen 24 Stunden an oder mit dem Virus gestorben. Damit erhöhte sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 75.870. Insgesamt wurden bislang mehr als 2,77 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet.

Mehr: Rufe nach hartem Oster-Lockdown werden lauter – Neuer Corona-Gipfel noch vor Karfreitag?

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1 Kommentar zu "Coronakrise: Merkels Testpflicht-Drohung stößt auf scharfe Kritik in den eigenen Reihen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Über die Testpflicht diskutieren zu müssen, ist in jedem Fall traurig.
    TEILE der deutschen Wirtschaft scheinen jeden Führungsanspruch verloren zu haben.
    Testen, in weit mehr als 50 % aller Unternehmen und Schulen, kann den aktuellen Zustand wesentlich verbessern und das weit vor den Impfungen.
    Hier scheint zu gelten, Freiheiten genießen Einzelne und die Last tragen viele, für Monate. Unternehmen sollten kein Selbstzweck sein, sondern der Gemeinschaft dienen.
    Verantwortung kann man ja bekanntlich tragen, oder Verantwortliche suchen.
    Die Mittelstands-Union, der BDI-Präsident (Schweißen im Homeoffice), der IFO-Präsident (Keine Perspektive, ein ziemliches Debakel) und auch einzelne, wirtschaftlich gesunde Unternehmen (die am Tag der letzten Ministerpräsidentenkonferenz erklären, Testen sei unzumutbarer Aufwand) zeigen damit nur, dass es scheinbar unmöglich ist, mit Ihnen die Herausforderungen der Zukunft zu gestalten.

    Wenn der Stadt eine andere Funktion hat, als schlechtes Management zu subventionieren, kommt eventuell die Testpflicht....

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