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Coronakrise Österreichs Schritte in die Normalität nach dem Lockdown

Österreich will kleine Geschäfte wieder öffnen lassen. Die Regierung handelt auf Grundlage guter Zahlen, aber auch auf Druck des Einzelhandels.
06.04.2020 - 19:43 Uhr Kommentieren
Mit seinem überraschenden Schritt reagierte Kurz nicht nur auf gute Zahlen, sondern auch auf politischen Druck. Quelle: dpa
Sebastian Kurz

Mit seinem überraschenden Schritt reagierte Kurz nicht nur auf gute Zahlen, sondern auch auf politischen Druck.

(Foto: dpa)

Wien, Berlin Seinen Mundschutz hat Sebastian Kurz für einen Moment abgelegt. Der österreichische Bundeskanzler will sich auch hinter der mannhohen Glasscheibe möglichst telegen inszenieren. Er hat Wichtiges zu verkünden: das schrittweise Hochfahren der Wirtschaft in der Coronakrise.

„Unser Ziel ist es, dass mit 14. April kleine Geschäfte bis 400 Quadratmeter sowie Bau- und Gartenmärkte wieder öffnen dürfen“, sagt Kurz. „Ab dem 1. Mai ist unser Ziel, dass alle Geschäfte, Einkaufszentren und Friseure wieder öffnen dürfen.“ Teile der Gastronomie werden frühestens Mitte Mai wieder öffnen können.

Eine Entscheidung falle Ende April, kündigt Kurz an. Seinen Stolz über die „neue Normalität“ in Österreich kann der Regierungschef bei seinem Auftritt im Wiener Kanzleramt nur mühsam zurückhalten.

Als erstes Land in der Europäischen Union fährt Österreich damit die drakonischen Maßnahmen für die Wirtschaft im Kampf gegen das Coronavirus zurück. Und Kurz wäre nicht Kurz, wenn er diese Gelegenheit nicht für Selbstlob nützen würde: „Wir sind bisher besser durch die Krise gekommen als die meisten anderen Länder“, sagt der 33-Jährige, der Anfang des Jahres zum zweiten Mal Kanzler geworden ist. „Wir als Österreich gehen stärker und besser aus der Krise hervor als andere“, bestätigt sein grüner Vizekanzler Werner Kogler nahezu wortgleich. Die im Januar ins Amt gekommene Regierung in Wien will die schrittweise Lockerung im Handel als wegweisenden Erfolg verkaufen.

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    Taugt Österreich als Vorbild für Deutschland? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bemühte sich in den vergangenen Wochen stets, aufkeimende Exit-Debatten zu unterbinden. Die Botschaft der Kanzlerin: Angesichts der steigenden Neuinfektionen sei es nicht an der Zeit, über eine Lockerung der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu sprechen. In ihrer Partei sehen das einige anders.

    So schrieb Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der an die CDU-Spitze strebt, schon vor Längerem: „Der Satz, es sei zu früh, über eine Exit-Strategie nachzudenken, ist falsch.“ Es sei an der Zeit, „Maßstäbe für die Rückkehr ins soziale und öffentliche Leben zu entwickeln“.

    Am Montag gab Merkel die erste Pressekonferenz im Kanzleramt nach dem Ende ihrer zweiwöchigen Quarantäne, in die sie sich nach einem Kontakt mit einem infizierten Arzt begeben hatte. Die Coronatests bei der Kanzlerin fielen negativ aus.

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    Ihre Haltung, dass die Ankündigung eines konkreten Exit-Datums zum gegenwärtigen Zeitpunkt kontraproduktiv wäre, änderte Merkel nicht. Deutschland sei im Kampf gegen das Coronavirus zwar vorangekommen, allerdings gebe es keine Entwarnung, machte sie deutlich. Die Maßnahmen gelten bis mindestens 19. April. „Daran wird sich auch nichts ändern“, stellte die Bundeskanzlerin klar.

    Bund und Länder arbeiten allerdings hinter den Kulissen seit einiger Zeit daran, den Rahmen für eine Rückkehr in die Normalität zu schaffen. Gesucht wird ein Gesamtkonzept, bei dem die drastischen Einschränkungen schrittweise aufgehoben und die Pandemie gleichzeitig kontrolliert werden kann.

    Viel hängt davon ab, die Zahl der Intensivbetten und Beatmungsplätze in Krankenhäusern aufzustocken. Auch die Testkapazitäten werden ausgeweitet, um Erkrankte schneller isolieren zu können. Zudem müssen die Kontakte der Infizierten besser nachverfolgt werden können. Die Gesundheitsämter sollen dafür mehr Personal erhalten. Zudem wird eine Corona-App für Smartphones entwickelt, mit der Kontaktpersonen von Infizierten identifizierbar wären.

    Eine Entscheidung, ob und wann erste Schritte aus dem Ausnahmezustand möglich sind, könnte bei der nächsten Bund-Länder-Runde am Dienstag nach Ostern fallen. Merkel sagte, dass der Gesundheitsschutz auch bei einer möglichen Öffnung des öffentlichen Lebens „immer im Vordergrund stehen wird“. Das Gesundheitssystem dürfe durch schwer kranke Corona-Patienten auf keinen Fall überlastet werden.

    Die Überschrift für die Zeit nach dem Shutdown werde daher lauten: „Wir leben weiter in der Pandemie.“ Mit Blick auf die Entscheidung in Österreich sagte Merkel: „Wir müssen unsere eigenen Zahlen ansetzen.“ Die Geschwindigkeit, mit der sich das Virus in Deutschland ausbreite, sei noch immer zu hoch.

    Druck auf Kurz

    Österreich ist statistisch stärker als Deutschland vom Coronavirus betroffen. Dennoch ist die schrittweise Öffnung des Einzelhandels nach Ansicht der dortigen Regierung durch vergleichsweise positive Entwicklungen bei der Virusbekämpfung möglich geworden. „Wir haben es geschafft, die Kurve zu verflachen“, sagt Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne). Die Verdoppelung der Zahl der Kranken hätte sich auf 16,5 Tage verlängert.

    187 Neuinfektionen in den vergangenen 24 Stunden standen nach seinen Angaben zuletzt 465 genesene Patienten gegenüber. Derzeit liegen 250 Corona-Infizierte auf Intensivstationen in österreichischen Krankenhäusern. „Das ist nur ein erster Etappenerfolg. Der Trend der letzten Wochen muss sich auch in dieser Woche fortsetzen“, so Anschober.

    Mit seinem überraschenden Schritt reagierte Kurz nicht nur auf gute Zahlen, sondern auch auf politischen Druck. In Österreich ist der Unmut vieler Bürger und Einzelhändler in den vergangenen Tagen gestiegen. Sie empfanden die bisherige Regelung, die es ausschließlich Supermärkten ermöglichte, offen zu haben, als ungerecht.

    Die Handelskonzerne mit ihrem breiten Produktangebot auch außerhalb des Lebensmittelbereichs – vom Tulpenstrauß bis zum Tierfutter und Heimwerkermaterialien – machten in den vergangenen Wochen ein exzellentes Geschäft in der Coronakrise. Die kleinen Fachgeschäfte, aber auch Gartencenter und Baumärkte sahen sich benachteiligt.

    Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in Städten wie Wien, Graz oder Salzburg noch zahlreiche Inhaber geführte Fachläden. Deren Besitzer gehören zur klassischen Klientel der Regierungspartei ÖVP.

    In der Wirtschaft kommt das schrittweise Hochfahren des Handels gut an. „Mit der heute angekündigten schrittweisen Lockerung der Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie sendet die Bundesregierung ein positives Signal hinsichtlich Planbarkeit, Vertrauen und Zuversicht an Menschen und Unternehmen“, sagte Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung und Unternehmer.

    Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes. Er betonte: „Das ist für unsere Händler ein positives Signal hinsichtlich Planbarkeit und für die Konsumenten ein erster wichtiger Schritt Richtung neuer Normalität.“

    Österreich baut zudem die Maskenpflicht aus. Das Tragen von Gesichtsmasken, das erst seit Montag beim Einkauf bei den Supermärkten über 400 Quadratmeter verpflichtend ist, wird auf den öffentlichen Nahverkehr ausgeweitet. Wer keine Maske trägt, wird nach Angaben des Innenministeriums mit einer Geldbuße von 50 Euro bestraft. In der Praxis funktioniert die Gesichtsmaskenpflicht in Österreich allerdings nicht gut.

    Viele Supermärkte haben schlichtweg keine Atemmasken für Mund und Nase. „Wir werden alles daransetzen, die Vorgaben des Erlasses raschestmöglich zu erfüllen, aber das ist beim besten Willen mit Stichtag 6. April nicht für alle unsere 2.550 Standorte mit 40.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umsetzbar“, sagte Marcel Haraszti, Vorstand der Rewe International AG, am Montag. Für Ärger sorgt zudem, dass die Masken nicht wie von der Regierung angekündigt, gratis abgegeben werden. Rewe verlangt beispielsweise pro Maske einen Euro.

    Viele Kunden behelfen sich unterdessen damit, dass sie ihren Schal über Teile des Gesichts ziehen. Manche Supermarktbesucher tragen auch selbst gebastelte oder gekaufte textile Masken, die waschbar und damit wiederverwendbar sind.

    Für den Kulturbereich in Österreich wird die Leidenszeit noch weitergehen. Denn die Regierung in Wien hat am Montag alle Veranstaltungen bis mindestens Ende Juni untersagt. Zu den Erleichterungen für die österreichische Bevölkerung gehört, dass die staatlichen Gärten wie Schloss Schönbrunn oder Schloss Belvedere in Wien nach Ostern wieder aufgesperrt werden.
    Mehr: Österreichs Finanzminister Gernot Blümel: „Coronakrise nicht dazu nutzen, Vorschläge von vorgestern umzusetzen“. Lesen Sie hier mehr.

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