Angela Merkels Corona-Kurs gerät zunehmend unter Druck

Zudem sinken die Zustimmungswerte für die Union im Bund – und zwar mit 32,5 Prozent auf den niedrigsten Wert seit Beginn der Pandemie im März 2020. Die SPD liegt nur noch bei 16 Prozent. Entsprechend wichtig sei die Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch heißt es bei Koalitionären im Bundestag. Viele fürchten, dass ohne einen klaren Kurswechsel Union und SPD bald schon die Quittung erhalten könnten.

In der Unionssitzung am Dienstag bildeten sich nach den Äußerungen von Brinkhaus und seiner „Fraktion Vorsicht“ via Wortmeldungen prompt weitere Fraktionen. Der baden-württembergische Rechtspolitiker Ingo Wellenreuther konterte nach Angaben von Teilnehmern: Er sei Mitglied der „Fraktion Grundgesetz“ und lehne Ungleichbehandlungen ab, die bei den zum Teil geöffneten und nicht geöffneten Geschäften und anderen Einrichtungen stattfänden.

Grundrechtseinschränkungen seien nur dann gerechtfertigt, wenn es unterschiedliche Risiken gebe, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. „Wenn solche unterschiedlichen Infektionsrisiken allerdings nicht festzustellen sind, dann halte ich eine unterschiedliche Behandlung durch die Exekutive für sachlich nicht gerechtfertigte Grundrechtseinschränkungen und damit nicht für rechtmäßig und zudem für einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Artikel 3 des Grundgesetzes“, argumentiert Wellenreuther. „Auch nicht die Körpernähe der Dienstleistungen ist ein zulässiges Kriterium, das einer rechtlichen Überprüfung standhält.“

Verhältnismäßigkeit und Vorsicht

Es folgte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann aus Niedersachsen. Sie bezeichnete sich als „Fraktion Verhältnismäßigkeit“ und betonte, dass dies kein Gegensatz zu einer „Fraktion Vorsicht“ sei. „Private Kontakte auszuweiten – und das wegen eines Feiertags – wäre unvorsichtig“, erklärte sie. „Einzelhändler, Kultureinrichtungen und Hotels mit ausgefeilten, aufwendigen Hygienekonzepten weiter zu schließen, wäre unverhältnismäßig.“ Dies sei nicht plausibel, kritisierte Connemann. „Und damit bricht die Akzeptanz.“

Auch führende Sozialdemokraten stellen sich immer klarer gegen die Linie des Kanzleramts. Bundesfinanzminister Olaf Scholz forderte im Vorfeld des Bund-Länder-Gipfels eine klare Öffnungsperspektive. „Vieles, was im Augenblick zu lesen und zu hören ist, reicht aus meiner Sicht noch nicht aus“, sagt er der „Bild“-Zeitung.

Besonders deutlich zeigt sich der Stimmungswandel in der Koalition bei der seit einem Jahr geltenden epidemischen Lage von nationaler Tragweite, die am Donnerstag vom Bundestag verlängert werden soll. Die Verlängerung hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unter dem Druck der Fraktionen von Union und SPD auf drei Monate befristet. Damit enden die Sonderbefugnisse der Regierung bei der Pandemiebekämpfung im Juni, wenn das Parlament den Ausnahmezustand dann nicht erneuert.

Spahns Gesetzentwurf zur epidemischen Lage erfuhr darüber hinaus im parlamentarischen Verfahren einige Änderungen. Vor allem die Sozialdemokraten machten sich dafür stark, die Bedeutung der erst im November gesetzlich festgeschriebenen Inzidenzwerte für eine Lockerung oder Verschärfung von Corona-Maßnahmen abzuschwächen. Das habe man „trotz Widerstands aus dem Kanzleramt“ durchsetzen können, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, bei einem Pressegespräch am Mittwoch.

Der Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes hält Bund und Länder zu bestimmten Maßnahmen an, wenn die Zahl der registrierten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen über der Schwelle von 35 beziehungsweise 50 liegt. Die Kritik an diesen starren Orientierungswerten hatte zuletzt deutlich zugenommen.

Abgeordnete wollen mehr Mitsprachemöglichkeit

Der entsprechende Paragraf soll nun so geändert werden, dass auch Fortschritte beim Impfen bei künftigen Lockdown-Entscheidungen berücksichtigt werden. Auch der R-Wert, an dem sich die Dynamik des Infektionsgeschehens ablesen lässt, wird aufgeführt.

„Ergänzend wird in der Gesetzesbegründung ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass die Nennung dieser beiden Kriterien nicht abschließend ist und insbesondere auch die Auslastung des Gesundheitswesens berücksichtigt werden muss“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner. „Wir können die zum Teil erheblichen Grundrechtseingriffe nicht allein an den Inzidenzwerten ausrichten.“

Die Abgeordneten sollen außerdem mehr Mitsprachemöglichkeiten beim Kampf gegen Corona erhalten. Am Donnerstag wollen die Fraktionen von Union und SPD die Schaffung eines „Parlamentarischen Begleitgremiums“ beschließen, das formal als Unterausschuss dem Gesundheitsausschuss des Bundestags angegliedert wird.

Dem 21-köpfigen Gremium sollen Abgeordnete aus verschiedenen Fachgebieten und aller im Parlament vertretenen Parteien angehören. Auch externe Sachverständige und Vertreter der Bundesregierung sollen einbezogen werden. Der Ausschuss soll „interdisziplinär“ arbeiten und dabei „künftige gesundheitliche und soziale Fragen der Bewältigung der Covid-19-Pandemie“ behandeln sowie „auf wissenschaftlicher Grundlage“ Empfehlungen geben.

Wie groß der Einfluss dieses Pandemiegremiums in den kommenden Monaten tatsächlich sein wird, bleibt abzuwarten. Die Opposition hat jedenfalls Zweifel, ob eine kleine Gruppe von Abgeordneten ein Gegengewicht zu den mächtigen Beschlussrunden von Merkel und den Ministerpräsidenten bilden kann. Der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann kritisierte: Grundlegende Fragen zur Corona-Pandemie „dürfen nicht in einem neuen Unterausschuss eines Fachausschusses versenkt werden“.

Mehr: Durch den breiten Einsatz von Schnelltests erhoffen sich Bund und Länder, weitergehende Öffnungen zu ermöglichen. Doch diese Strategie hat Tücken.