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Coronakrise Regierung will „Sub-Sub-Unternehmertum“ in der Fleischindustrie beenden

Nach mehreren Corona-Ausbrüchen in Fleischfabriken will die Bundesregierung für mehr Arbeitsschutz sorgen. Die Branche beklagt Diskriminierung.
20.05.2020 Update: 20.05.2020 - 15:06 Uhr 7 Kommentare

Regierung verbietet Werkverträge in der Fleischindustrie

Berlin Die Arbeit in Schlachthöfen soll künftig nicht mehr über Werkverträge und Subunternehmer vergeben werden dürfen. Das sehen die Eckpunkte für ein Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft vor, die das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat.

„Besserer Arbeitsschutz in der Fleischwirtschaft ist dringend nötig“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). „Das haben die letzten Tage nochmals gezeigt.“ Bei Schlachthofmitarbeitern in verschiedenen Bundesländern war es zu einer Häufung von Corona-Infektionen gekommen.

Als eine Ursache gelten die oft beengten Wohnverhältnisse der meist aus Osteuropa stammenden Arbeitnehmer. Sie werden meist gemeinsam in einer Wohnung oder Sammelunterkünften untergebracht. Die Bundesregierung will Arbeitgeber deshalb verpflichten, die zuständigen Behörden über den Wohn- und Einsatzort ausländischer Arbeitskräfte zu informieren. Trotz der Corona-Pandemie waren entsandte Beschäftigte teilweise je nach Bedarf von Betrieb zu Betrieb geschickt worden.

Die zehn Eckpunkte des Arbeitsministeriums sehen unter anderem eine verbindliche Quote für Arbeitsschutzkontrollen in der Fleischindustrie, die Pflicht zur digitalen Erfassung der Arbeitszeit und eine Verdopplung der möglichen Bußgelder bei Arbeitszeitverstößen auf 30.000 Euro vor.

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    Kernpunkt ist aber das Verbot von Werkverträgen, mit dem man das „Sub-Sub-Subunternehmertum“ in der Branche beenden wolle, wie Heil sagte. „Ab dem 1. Januar 2021 ist das Schlachten und Verarbeiten von Fleisch nur noch Betriebsangehörigen erlaubt“, heißt es in den Eckpunkten. Schlachthöfe müssen also die Beschäftigten selbst anstellen und dürfen sie nicht über Subunternehmen ins Haus holen.

    Kleine Betriebe sind ausgenommen

    Diese Regelung gelte für alle Fleischfabriken, wo derzeit zwischen 50 und 80 Prozent der Mitarbeiter als Werkvertragsbeschäftigte arbeiteten, betonte Heil. „Es geht nicht um die kleine Schlachterei auf dem Land.“

    Über den Umgang mit Werkverträgen hatte es zuletzt noch Gesprächsbedarf innerhalb der Großen Koalition gegeben, deshalb waren Heils Pläne, anders als ursprünglich geplant, nicht schon am Montag vom sogenannten Corona-Kabinett verabschiedet worden. In der Union gab es Bedenken, dass Heil mit einer generellen stärkeren Regulierung von Werkverträgen über das Ziel hinausschießen könnte.

    Der Arbeitsminister betonte am Mittwoch, dass der Werkvertrag weiter fester Bestandteil des Arbeitslebens sein werde. Niemand habe etwas dagegen, wenn etwa das Streichen einer Werkshalle oder die Installation einer Elektroanlage über einen Werkvertrag vergeben werde. Aber in der Fleischwirtschaft lade die Konstruktion zum Missbrauch ein.

    Aus der Branche selbst gibt es scharfe Kritik an den Regierungsplänen. Wenn der Arbeitsminister beschließe, die Werkverträge nur für die Fleischbranche zu verbieten, dann sei das verfassungswidrig, sagte der Präsident des Zentralverbands der Deutschen Geflügelwirtschaft, Friedrich-Otto Ripke, dem Inforadio des Senders RBB. „Wir würden dann diskriminiert, weil es diese Verträge ja auch zum Beispiel in der Logistik gibt.“ die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) betonte, es sei „inakzeptabel, wenn Verstöße und Mängel von einzelnen Unternehmen in bestimmten Branchen missbraucht werden, erfolgreiche Instrumente unserer Wirtschaftsordnung, wie Werkverträge, abzuschaffen, oder rigide Regulierungswünsche umzusetzen“.

    Ein generelles Verbot von Werkverträgen – auch nur in einzelnen Branchen – wäre „ein höchst fragwürdiger Eingriff in die durch das Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit“, kritisierten die Arbeitgeber. Der FDP-Abgeordnete Carl-Julius Cronenberg warnte, die geplante Neuregelung schaffe „neue Risiken wie steigende Verbraucherpreise oder die komplette Verlagerung von regionaler Wertschöpfung ins Ausland. Das trifft ungewollt auch Bauern, Fleischhandwerk und ehrliche Betriebe.“

    Wichtiger als pauschale Verbote von Werkverträgen seien aus FDP-Sicht die Ausdehnung des betrieblichen Arbeitsschutzes auf alle Beschäftigten, die Anwendung der Mindeststandards zur Unterbringung auch bei privaten Mietverträgen und die Einführung von verpflichtender digitaler Zeiterfassung.

    Die Bundesregierung sei entschlossen, eine „rechtssichere Branchenabgrenzung“ hinzubekommen, betonte Heil. Er plane derzeit nicht über die Fleischwirtschaft hinaus. Strengere Regeln für einzelne Branchen seien durchaus möglich, wie etwa das Entsendegesetz in der Bauwirtschaft zeige.

    Lob von Gewerkschaften

    Der Arbeitsminister will „in den nächsten Wochen“ einen Gesetzentwurf vorlegen, das Verbot der Werkverträge soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten, die Regeln zur Arbeitszeiterfassung und den höheren Bußgeldern „durchaus auch früher“, erklärte Heil.

    Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte die geplante Regulierung: So ist das, wenn man eine Selbstverpflichtung beschließt und sich dann nicht daran hält“, twitterte Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Auch Heil kritisierte, dass die Selbstverpflichtungen der Fleischbranche, für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen, sich als weitgehend wirkungslos erwiesen hätten.

    Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Freddy Adjan, erklärte, jetzt gelte es, die Eckpunkte im Gesetzgebungsverfahren eins zu eins umzusetzen. „Wir warnen die CDU/CSU-Fraktion davor, diesen Kabinettsbeschluss im Bundestag zu schleifen oder zu verwässern.“

    Auch Heil rechnet mit massivem Widerstand vor allem der Fleischindustrie selbst, wie man ihn auch schon bei früheren Regulierungsversuchen erlebt habe. Aber: „Die Bundesregierung ist entschlossen, sich nicht von Lobbyinteressen leiten zu lassen, sondern von Gemeinwohlinteressen.“ Er erwarte, dass die Fleischindustrie jetzt schrittweise damit beginne, ihr Geschäftsmodell umzustellen.

    Mehr: Mehr als eine Woche lang war das Westfleisch-Werk wegen eines Corona-Ausbruchs geschlossen. Nun soll der Betrieb langsam wieder anlaufen.

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    7 Kommentare zu "Coronakrise: Regierung will „Sub-Sub-Unternehmertum“ in der Fleischindustrie beenden"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • - Fortsetzung -

      Noch kurz zu diesem politischen Aktionismus:
      Er führt dazu, dass "Rumänen, Bulgaren" usw. nun gar kein "Sklaven-Geld" mehr bekommen und schlicht und ergreifend arbeitslos werden.
      Neulich habe ich in einer "Gutmenschenzeitschrift" einen Beitrag über "Arbeitssklaven" auf Kreuzfahrtschiffen gelesen. Hier ist es fast identisch: durch Corona massiver Einbruch bei den Kreuzfahrten (das wird auch so schnell nicht wieder besser; wer will schon Gefangener sein bei einem Corona-Ausbruch?), und die "Arbeitssklaven" haben nun überhaupt keine Arbeit mehr und können sich (und ihre Familien) in ihren Heimatländern gar nicht mehr ernähren.

    • Siehe dazu mein Kommentar vom 14.05.:

      "Ich habe eine "gute" Nachricht für Sie: demnächst wird Fleisch (und Lebensmittel überhaupt) demaßen teuer sein, dass auch Sie es sich nicht mehr werden leisten können. "Geld" kann man nämlich beliebig drucken, Lebensmittel und Fleisch nicht. (...)
      Als Ökonomin müssten Sie nämlich schon einmal etwas von der "Malthusianischen Falle" oder "Malthusianischen Katastrophe" gehört haben:
      https://de.wikipedia.org/wiki/Malthusianische_Katastrophe
      Im Grunde geht es hier um die Frage: "Wie viele Menschen kann die Erde ernähren?"
      Haben Sie darüber einmal nachgedacht? Im Moment muss die Erde bereits ca. 7,5 bis 8 Milliarden Menschern ernähren. Glauben Sie, dass dies möglich ist, wenn Sie wieder in die "gute alte Zeit" mit dem Bio-Bauernhof um die Ecke zurückkehren??
      Haben Sie schon einmal etwas vom Ertragsgesetz gehört (genauer: dem Gesetz des sinkenden Grenzertrages)? Wissen Sie, dass die Bevölkerungesexplosion ab ca. der Mitte des 18. Jahrhunderts ursächlich mit der Industriellen Revolution zusammenhing? Wissen Sie, dass die Bevölkerungsexplosion nur dann weitergehen kann, wenn die Produktivitätsfortschritte sie übertreffen??
      Ich wünsche auch Ihnen nicht, dass Sie miterleben müssen, was passieren würde, wenn das nicht mehr der Fall sein sollte - also, wenn Sie "die Macht" bekämen oder die Wirtschaftsdepression verheerend werden sollte..."
      https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-billigfleisch-und-menschenwohl-gibt-es-nicht-gleichzeitig/25829648.html

    • Die "Coronakrise" hat in diesem Fall auch eine "gute" Seite - Aber warum handelt die Regierung erst jetzt???
      Seit Jahrzehnten sind die Mißstände bekannt, aber es wurde immer alles schöngeredet oder gleich wegge-
      schaut. - Nicht nur das "Sub-Sub-Unternehmertum" in der Fleischindustrie sind ein Ärgerniss, sondern auch
      die Massentierhaltung und die Belastung des Grundwassers im Zuge der Gülleentsorgung.

    • Ich glaube es nicht. Die Missstände sind schon seit Jahren bekannt. Niemand, aber wirklich niemand hat vor Corona etwas dagegen unternommen. Und jetzt tun alle so, als hätte Corona die Missstände aufgedeckt.
      Baron Münchhausen ist nix dagegen. Man muss auch kein Prophet sein. Es wird sich nichts ändern. Leider.
      Und warum? Weil es im Grunde genommen niemanden wirklich interessiert, weil zu wenig kontrolliert und nicht konsequent bestraft wird.

    • Solange für manche (nicht alle) Unternehmer das Wort Anstand ins Fremdwörterlexikon gehört, müssen sie sich nicht wundern, wenn es irgendwann was auf die Finger gibt.

    • Das wurde auch langsam Zeit diese moderne Sklavenhalterei abzuschaffen.
      Dieses Sub-Sub- Unternehmertum wurde doch nur entwickelt um Verantwortung und Risiko eabzuwälzen, die letzten in der Reihe die Arbeitssklaven aus Polen, Rumanien, Bulgarien waren dann die leidtragenden.
      Zu dem Lohn den die erhalten haben hätten sie auch zuhause eine Arbeit gefunden und wären zufriedener gewesen.
      Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt und so versuchen es viele immer wieder
      Wie war das noch mit der Menschenwürde, hier wird sie mit Füßen getreten.

    • Warum wieder Regulierung, wieder mehr Gesetze. Klar, einige haben sich derart dagegen benommen, dass es krasser kaum mehr machbar gewesen wäre. Jahrelang haben die Behörden tatenlos zugesehen. Einige Fleischbarone haben mit dem Skaven-Geld dann gönnerhaft Fußballmannschaften mit ihren überbezahlten Super-Stars finanziert. Solche Auswüchse beschädigen die Marktwirtschaft und führen nur zu linkem Gedankengut und damit zur Spaltung des Gesellschaft. Und welches Image Deutschland damit in Osteuropa gewonnen hat, will ich gar nicht erst durchdenken. Was die Skaven daheim wohl erzählt haben, vom goldenen Westen.

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