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Coronakrise Ringen um das Konjunkturpaket: Das fordern Wirtschaft und Experten

Anfang Juni will die Bundesregierung ihr Konjunkturpaket vorlegen. In der Wirtschaft kursieren Vorschläge, wie der Aufschwung nach Corona gelingen kann.
19.05.2020 - 15:50 Uhr Kommentieren
Aufschwung nach Corona: Die Wirtschaft diskutiert, welche Konjunkturmaßnahmen helfen können. Quelle: dpa
Fassade des Bahnhofs in Frankfurt

Aufschwung nach Corona: Die Wirtschaft diskutiert, welche Konjunkturmaßnahmen helfen können.

(Foto: dpa)

Berlin Es ist nicht so, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht zuhören würde. Nach der Videokonferenz am Montag bescheinigten ihr dies zumindest die Präsidenten und Geschäftsführer von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften.

DIHK-Präsident Eric Schweitzer und Dieter Kempf, Präsident des Industrieverbandes BDI, hatten in der Runde für bessere Möglichkeiten geworben, Verluste steuerlich abtragen zu dürfen. Die Automobilindustrie hatte für eine Kaufprämie plädiert, Gewerkschafter für eine Konsumprämie für Gering- und Mittelverdiener. Und natürlich warben sie gemeinsam für massive Investitionen in die Infrastruktur.

Wie aber das Konjunkturpaket aussehen wird, das die Kanzlerin Anfang Juni präsentieren will, erfuhr keiner der Teilnehmer. Was sie allerdings wissen: Die Rezession, in die der von der Regierung verordnete Corona-Shutdown die Wirtschaft gestürzt hat, ist tiefer, als die meisten erwartet haben.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde in diesem Jahr um zehn Prozent einbrechen, „mindestens“, sagt Schweitzer. Das Münchner Ifo-Institut erwartet inzwischen ebenfalls einen so starken Einbruch; auch das Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat am Dienstag seine Prognose für dieses Jahr gesenkt: auf minus 7,1 Prozent. Der Internationale Währungsfonds wiederum ist dabei, seine Prognosen für fast alle Länder der Welt weiter herunterzuschrauben, dabei wohl auch die für Deutschland von zuletzt minus sieben Prozent.

Sorge bereitet etwa dem DIHK, dass in seiner neuesten Unternehmensumfrage nicht nur das Reise- und das Gastgewerbe, deren Betriebe von Mitte März bis Ende April politisch verordnet schließen mussten, über Umsatzeinbrüche klagen. Auch vier von fünf Industriebetrieben rechnen für 2020 mit zum Teil erheblichen Umsatzrückgängen.

„Wir spüren mittlerweile alle Anzeichen einer Weltwirtschaftskrise“, resümiert Schweitzer. Einer Krise, die weitaus dramatischer ist als die Finanzkrise, als das deutsche BIP um 5,7 Prozent einbrach. Und Deutschland trifft der Einbruch wichtiger Handelspartner wie Frankreich, Italien, Spanien, USA und China besonders hart.

Hinzu kommt: Dieses Mal ist die Wirtschaftskrise nicht wie die zuvor. Da ist die Konsumflaute. „Die Leute haben aktuell nicht deutlich weniger Geld als vor Corona. Sie haben Angst um ihren Arbeitsplatz und ihre finanzielle Zukunft“, sagt Schweitzer.

Auch ist es nicht leicht, Investitionen in Zukunftsfeldern, etwa dem Breitbandausbau auszulösen. Dort hat der Bund in den vergangenen Jahren schon sechs Milliarden Euro bereitgestellt, von denen bislang nur etwas mehr als 500 Millionen Euro von Kommunen und Landkreisen abgerufen wurden, um Rechnungen für den Ausbau zu begleichen. „Wir haben nicht genügend Tiefbauer“, bestätigt die Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU).

CSU mit eigenem Konjunkturpaket

Die CSU will an diesem Freitag auf einem virtuellen kleinen Parteitag ein Konjunkturpaket beschließen. Es gehe um einen „Kickstart für die deutsche Wirtschaft“, erklärte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Montag nach der Sitzung des Parteivorstands in München.

Nötig sei „ein großes Paket“, das allerdings nicht aus der Übernahme von Altschulden oder höheren Steuern für Reiche bestehen solle, wie es die SPD und Bundesfinanzminister Olaf Scholz planten. Es gehe um einen „Mix aus unmittelbaren Kaufanreizen“, wozu er Gutscheine für Bürger sowie eine „Innovationsprämie für Mobilität“ zählt.

Blume nannte aber auch „steuerliche Anreize für Unternehmen“, etwa eine verbesserte Forschungsförderung und Anreize für Private, etwa durch die „sofortige Soli-Abschaffung“. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sei „ein wichtiges Instrument“, betonte der CSU-Generalsekretär. Zudem solle weit mehr in die Digitalisierung investiert und somit ein „Hightech-Boost für Deutschland“ ausgelöst werden.

Wie der gelingen soll angesichts der knappen Baukapazitäten, ist ebenso fraglich wie der Nutzen einer Kaufprämie für Autobauer, den weite Teile der CDU ablehnen, ebenso die Wirtschaftsverbände BDI und DIHK. Weder Konsumgutscheine noch Kaufprämien könnten den Bürgern ihre Ängste nehmen, warnt DIHK-Präsident Schweitzer. Entscheidend sei, branchenübergreifend die Unternehmen zu stabilisieren und den Standort attraktiver zu machen für Firmen, die Produktionslinien jetzt nach Deutschland und Europa zurückverlagern wollten.

Schweitzer verlangte zudem, die Energiepreise zu senken und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Und wie zuvor der BDI fordert auch der DIHK eine Ausweitung des sogenannten Verlustrücktrags, damit Firmen die Verluste dieses Jahres mit den zu versteuernden Gewinnen der Vorjahre verrechnen können. So käme direkt Geld in ihre Kassen.

Auch Abschreibungen müssten großzügiger ermöglicht werden, fordern beide Wirtschafts-Spitzenverbände. Ob es so kommt?

Autoexperte warnt vor Neiddebatte

Auf die CSU jedenfalls übt die bayerische Wirtschaft Druck aus. Deren Verband fordert eine „Neuausrichtung“ der Standortpolitik, setzt aber einmal mehr auf Nachfrageimpulse für die Autobauer, am besten „rückwirkend zum 1. Mai“.

Während dies den Autobauern wie Audi oder BMW nur recht wäre, empfehlen Experten der Branche neue Wege. Ferdinand Dudenhöffer, Professor und Direktor am Center Automotive Research in Duisburg, rät, die Mehrwertsteuer auf Konsumgüter, die teurer als 10.000 Euro sind, zu halbieren. Im Gegenzug sollte die Regierung die ab 2021 geplante CO2-Steuer bereits zum Sommer einführen – und zwar in der Höhe, wie sie eigentlich erst ab 2025 geplant ist.

„Man könnte so ein klares Signal geben, dass sich der Kauf von Elektroautos lohnt“, sagt Dudenhöffer. Mit den Steuermehreinnahmen von 55 Euro je Tonne CO2 könnten die Mindereinnahmen weitestgehend kompensiert werden. Gemessen am Kraftstoffabsatz aus dem Jahr 2018 würde der Staat in den kommenden fünf Jahren fast 20 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen.

Eine reine Kaufprämie lehnt der Autoexperte ab. „Sie begünstigt preisgünstige Produkte, etwa den Kauf eines Dacia und nicht den Kauf eines Porsche. Der Porsche bringt aber die Wertschöpfung im Land.“

Es gehe jetzt nicht darum, eine Neiddebatte nach dem Motto zu führen, die Reichen bekommen auch noch Geld, um sich teure Autos zu kaufen. „Es geht jetzt um einen Konjunkturschub“, sagte Dudenhöffer.

Mehr: 12.500 Arbeitsplätze in Gefahr – Viele Autozulieferer befürchten starke Jobverluste.

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