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Coronakrise So sieht der Schutzschirm für die deutsche Wirtschaft aus

In der Coronakrise sichert die Bundesregierung allen Unternehmen Liquiditätshilfen zu – und zwar unbegrenzt. Deutschland hätte die Finanzkraft, um nachzulegen.
16.03.2020 - 04:00 Uhr 1 Kommentar
Deutschlands Unternehmen sollen in der Krise von staatlicher Seite unterstützt werden. Quelle: imago images/STAR-MEDIA
Produktion von Volkswagen

Deutschlands Unternehmen sollen in der Krise von staatlicher Seite unterstützt werden.

(Foto: imago images/STAR-MEDIA)

Berlin Wann immer Olaf Scholz (SPD) sich in den vergangenen zwei Jahren mit der Forderung nach höheren Staatsausgaben und neuen Schulden konfrontiert sah, lieferte er die gleiche Antwort: Als Finanzminister wirtschafte er solide, um in einer möglichen Krise kraftvoll mit zig Milliarden Euro gegensteuern zu können.

Schneller als Scholz es je ahnen konnte, ist das Krisenszenario da. Durch die Corona-Pandemie fahren immer mehr europäische Staaten das öffentliche Leben auf Notfallbetrieb herunter. Italien steht unter Quarantäne, Spanien ruft den Notstand aus, Frankreich und Österreich schränken das öffentliche Leben massiv ein. Viele deutsche Bundesländer haben neben Schulen und Kitas auch Kneipen, Kinos und öffentliche Betriebe geschlossen. Zudem machen viele Länder in Europa, wie jetzt auch Deutschland, die Grenzen dicht.

All das trifft die Unternehmen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen seien gewaltig, er habe so etwas noch nicht erlebt, sagte Scholz. Zusammen mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kündigte er an, einen gigantischen Schutzschirm für die deutsche Wirtschaft spannen zu wollen. Die Bundesregierung sichert allen Unternehmen Liquiditätshilfen zu – unbegrenzt. Scholz sagte: „Hier wird nicht gekleckert, sondern geklotzt.“ Und Altmaier ergänzte: „Das ist die umfassendste und wirksamste Garantie, die es jemals in einer Krise gegeben hat.“

KfW vergibt Kredite zusammen mit der Hausbank

Konkret sieht der Plan der Bundesregierung vor, dass Unternehmen bei der staatlichen KfW-Bank Liquiditätshilfen beantragen können, falls sie wegen der Coronakrise in Bedrängnis geraten. Die Kredite soll die KfW in Zusammenarbeit mit der Hausbank vergeben. Dafür will die Bundesregierung den Bürgschaftsrahmen der KfW von derzeit 460 Milliarden Euro falls nötig um 93 Milliarden aufstocken. Damit stünde eine halbe Billion Euro für Liquiditätshilfen zur Verfügung. Falls der Betrag nicht ausreiche, werde er erhöht, so Scholz. Es gebe keine Grenze.

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    Die Hilfen dürften vom kleinen Taxifahrer über die Kreativwirtschaft bis hin zu „sehr großen Unternehmen“ mit Umsätzen von bis zu zwei Milliarden Euro jeder in Anspruch nehmen, sagte Wirtschaftsminister Altmaier. Auch Express-Bürgschaften sind angedacht.

    Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verlangte besonders für Selbstständige und Kleinstunternehmen schnell einen staatlichen Notfallfonds, der Überbrückungsgeld oder direkte Hilfe zum Lebensunterhalt auszahle. „Bei diesen Unternehmern fällt der Umsatz über Nacht drastisch, manchmal bis auf null“, sagt DIHK-Chef Eric Schweitzer.

    Ökonomen begrüßten aber die beschlossenen Maßnahmen unisono. „Die Bundesregierung handelt richtig, die Maßnahmen sind sehr gezielt“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest‧. Auch Wirtschaftsvertreter und Gewerkschafter, die sich am Freitagabend mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen hatten, äußerten sich positiv darüber.

    Grafik

    Die Pressekonferenz von Altmaier und Scholz erinnerte an den Auftritt von Merkel und ihren damaligen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), die in der Finanzkrise die Sparer beruhigten, als sie eine Garantie für die Einlagen aussprachen. Das entspannte damals die Lage und verhinderte einen Ansturm auf die Banken. Ähnlich wollen nun Altmaier und Scholz die Unternehmen besänftigen und zudem einer Kreditklemme vorbeugen.

    Dass sie ihre Zusage ausdrücklich ohne finanzielle Grenze vorstellen, hat die „Whatever it takes“-Zusage des früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, zum Vorbild. Er hatte auf dem Höhepunkt der Euro-Krise angekündigt, den Euro-Raum unter allen Umständen zusammenzuhalten, „koste es, was es wolle“.

    Über diese Liquiditätshilfen hinaus erlaubt der Bund Unternehmen, zinsfrei Steuern zu stunden und Steuervorauszahlungen zu reduzieren, falls sie in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Im Zusammenspiel mit der vom Bundestag beschlossenen Ausweitung der Kurzarbeit hofft die Bundesregierung, die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise zumindest abfedern zu können. „Uns ist bewusst, dass von der Zusammenarbeit unserer Häuser sehr viel abhängig sein wird“, sagte Wirtschaftsminister Altmaier mit Blick auf den gemeinsam mit dem Finanzministerium erarbeiteten Krisenplan. Es ginge jetzt darum, „die Stärke der deutschen Wirtschaft zu erhalten“.

    Beide Minister betonten, man habe weitere Instrumente „in der Hinterhand“, um auf eine Verschärfung der Krise zu reagieren. Man könne ein noch größeres Konjunkturprogramm auflegen. Auch einen Rettungsfonds, bei dem sich der Staat notfalls an Unternehmen beteiligen würde, schlossen die Minister nicht aus.

    Furcht vor späteren Schwierigkeiten

    Denn ein Problem haben die nun verkündeten Liquiditätshilfen: Unternehmen könnten später in Schwierigkeiten geraten, die Kredite zurückzuzahlen. Es sei nicht damit zu rechnen, dass kleine Betriebe wie Restaurants nach der Krise das jetzt ausgefallene Geschäft nachholen. Insolvent gehen sollen sie aber auch dann nicht, wenn sie die Liquiditätskredite nicht bedienen können. „Die Regierung wird sich daher im Verlauf der Krise überlegen müssen, ob sie über Liquiditätshilfen hinausgehen will“, sagt Ifo-Präsident Fuest. Die Frage sei, ob und in welchem Umfang der Staat den von Verlusten betroffenen Unternehmen und Branchen helfen soll.

    Damit könnten die Hilfen für den Finanzminister kostspielig werden. Doch Deutschland hat im Gegensatz zu vielen anderen Euro-Ländern einen immensen finanziellen Spielraum. Der Schuldenstand ist gemessen am Bruttoinlandsprodukt seit Ausbruch der Finanzkrise von über 80 auf unter 60 Prozent gesunken. Bei einer ähnlichen Verschuldung wie bei der Finanzkrise stünden theoretisch 700 Milliarden Euro an Mitteln zur Bekämpfung der Coronakrise zur Verfügung. Das ist zwar erst mal nur Zahlenspielerei, verdeutlicht aber den möglichen Spielraum.

    Die vielen Jahre mit teils zweistelligen Milliardenüberschüssen haben Deutschland in eine sehr gute finanzielle Lage gebracht. Allein der Bund hält 48,2 Milliarden Euro in der sogenannten Asylrücklage. Auch die Sozialversicherungen stehen dank sehr guter Arbeitsmarktlage solide da. Die Bundesagentur für Arbeit kann auf Rücklagen von knapp 26 Milliarden Euro zurückgreifen, die gesetzliche Krankenversicherung auf 19,8 Milliarden, die gesetzliche Rentenversicherung auf 40,5 Milliarden Euro. Gerade die Überschüsse der Sozialversicherungen sind wichtig. Denn sie wirken in Krisenzeiten als sogenannte „automatische Stabilisatoren“. Sie sorgen dafür, dass etwa im Falle eines Anstiegs der Arbeitslosigkeit die Kaufkraft nicht völlig einbricht.

    Allerdings droht der Stabilisierungseffekt in der Coronakrise geringer zu sein, da die Bürger ihren Konsum verringern. Und auch eine höhere Verschuldung wäre – anders als nach der Finanzkrise – nach einem Corona-Einbruch nicht so leicht abzubauen. Im vergangenen Jahrzehnt befand sich Deutschland in einem „demografischen Zwischenhoch“, es gab relativ wenige Rentner im Verhältnis zur Anzahl an Beschäftigten. Das ändert sich in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts dramatisch, weshalb allein schon deshalb die Verschuldung anziehen wird.

    Trotzdem wird die Regierung nun mit aller Finanzkraft gegen die Krise ankämpfen. Das haben Altmaier und Scholz deutlich gemacht. Scholz sagte bereits, es sei „nicht unplausibel“, dass der Staat neue Schulden aufnehmen müsse. Als überzeugter Keynesianer finde er auch, man dürfe „einer Krise nicht hinterhersparen“.

    Mehr: Alle Entwicklungen zum Thema Coronavirus im Newsblog

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    1 Kommentar zu "Coronakrise: So sieht der Schutzschirm für die deutsche Wirtschaft aus"

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    • Die Hilfe der Regierung greift zu kurz und beinhaltet lediglich Kredite.
      Wie schon in dem Bericht benannt können die Auswirkungen von vielen Unternehmen kaum aufgeholt werden.
      Derzeit sind bei uns von 160 Mitarbeitern bereits mehrere beurlaubt um Risiken zu reduzieren.
      Das bedeutet aber, die Unternehmen zahlen die Zeche, bleiben auf der Lohnfortzahlung sitzen und wer
      so und so bereits wirtschaftliche Schwierigkeiten hat gerät stärker in die Abwärtsspirale.
      Wer sagt übrigens, ob die Hausbank eine erneute Kreditvergabe unterstützt?
      Die Auswahlkriterien wurden vernünftigerweise in den vergangenen Jahren verschärft, wird das jetzt ausgesetzt?

      Meiner Meinung nach sollte die Bundesregierung die Lohnfortzahlung übernehmen, nicht als Kredit sondern als Subvention.
      Zusätzlich gibt es europäische Partnerländer, wie zum Beispiel Italien, die ohne diese Krise in der Krise sind, dafür sollten auch Mittel bereitgestellt werden.
      Ohne die Solidarität wird es niemals ein echtes geeintes Europa geben.

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