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Coronakrise Streit um Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige – Grüne fordern Änderungen

Bisher haben die Grünen das Regierungshandeln der Großen Koalition in der Krise kaum kritisiert. Doch Soforthilfen kämen häufig nicht bei den Betroffenen an, monieren sie.
22.04.2020 - 10:01 Uhr Kommentieren
Die Grünen fordern Verbesserungen für Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen. Quelle: dpa
Katrin Göring-Eckardt

Die Grünen fordern Verbesserungen für Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen.

(Foto: dpa)

Berlin Bevor am späten Mittwochnachmittag der Koalitionsausschuss eine Zwischenbilanz über die Folgen des wirtschaftlichen Stillstands zieht und über neue finanzielle Hilfen für einzelne Branchen berät, fordern die Grünen eine Verbesserung der Soforthilfen für Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen.

Die bisher beschlossenen Soforthilfen für Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen sollten den von der Krise unmittelbar Betroffenen schnell und effektiv helfen, heißt es in einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, der in dieser Woche in den Bundestag eingebracht werden soll, und dem Handelsblatt vorliegt.

„Bei vielen Freiberuflern, (Solo-)Selbstständigen, Kunst- und Kulturschaffenden sowie Honorarlehrkräften etwa im Bereich der Integrations- und Berufssprachkurse kommen diese Hilfen allerdings nicht richtig an, weil die Zuschüsse für Miet- und Pachtausgaben sowie andere Betriebskosten bestimmt sind, aber ausdrücklich nicht zur Deckung der Kosten des eigenen Lebensunterhalts.“ Für die Lebenshaltungskosten sollen Selbstständige stattdessen Arbeitslosengeld II beantragen.

Die Grünen halten das bei diesem Personenkreis für eine alltagsfremde Trennung und schlagen vor, dass von den Hilfen ein monatlicher Pauschalbetrag in Höhe von 1180 Euro zur Deckung des Lebensunterhalts genutzt werden kann. 1180 Euro entsprechen bei Menschen ohne weitere Unterhaltspflichten der Höhe des Pfändungsfreibetrags, also dem Einkommensteil, der bei Zwangsvollstreckungen unpfändbar ist.

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    Außerdem soll die Hilfe auf mehr Betroffene erweitert werden. Künftig, so die Vorstellung der Grünen, sollen auch Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern Soforthilfen erhalten können – nicht nur wie bisher Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern.

    Verlängerung des Mittelbezugs

    Damit Selbständige und kleine Unternehmen nicht schon nach einer kurzen Überbrückungszeit wieder in Schieflage geraten, wollen die Grünen die Verlängerung des Mittelbezugs auf weitere zwei Monate ermöglichen. Dies sollte nicht von einer Herabsetzung der Miete durch den Vermieter abhängig gemacht werden, heißt es in dem Antrag.

    „Die Bundesregierung muss die Einschränkungen, die sie in ihr Hilfsprogramm eingebaut hat, schleunigst beseitigen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem Handelsblatt. Grundsätzlich haben die Grünen am Krisenmanagement der Bundesregierung gerade nicht viel auszusetzen. Sie geben sich staatstragend und kooperativ und üben nur punktuell Kritik an den Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung.

    Auch von der Verschlechterung der Umfragewerte will sich die Partei zumindest offiziell nicht beeindrucken lassen. Sie setzt darauf, dass sie im Laufe des Jahres, wenn neben Corona auch wieder andere Themen in den Fokus rücken, zu alter Stärke zurückfindet. Die Grünen standen während des gesamten Jahres 2019 bei mehr als 20 Prozent – gaben zuletzt aber einige Prozentpunkte ab. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa sieht die Grünen derzeit nur noch bei 15 Prozent.

    „Von dieser Krise sind Selbständige und Freiberufler hart getroffen“, sagte Göring-Eckardt jetzt. Durch die notwendigen, das Gesundheitssystem vor Überlastung schützenden Maßnahmen, breche vielen das Einkommen weg. „Viele sind in ihrer beruflichen Existenz bedroht.“

    Diesen Menschen müsse mit unbürokratischen Mitteln Luft zum Atmen gegeben werden, damit sie durch diese schwierigen Monate kommen. „Die Krise darf nicht dazu führen, dass nur die Starken überleben.“

    Weniger Bürokratie

    Es wäre für den Bund schnell und einfach machbar, den meisten Solo-Selbstständigen den Weg zum Jobcenter zu ersparen, sagte die Grünen-Mittelstandsbeauftragte Claudia Müller. Der Bund müsste dafür in die Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern einfügen, dass aus den Zuschüssen 1180 Euro für den Lebensunterhalt verwendet werden dürfen. „So vermeiden wir viel Bürokratie.“

    So müssten die Jobcenter beispielsweise weniger ALG II-Anträge bearbeiten. „Bei den Hilfen für kleine Unternehmen mit mehr als zehn MitarbeiterInnen gibt es zurzeit einen Flickenteppich in Deutschland“, sagte Müller. Tatsächlich gibt es in einigen Bundesländern direkte Zuschüsse, in anderen Ländern nur Kredite. Das war etwa in Berlin wiederholt auf scharfe Kritik gestoßen.

    Mehr: Berlin verweigert dem Mittelstand Zuschüsse in der Coronakrise.

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