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Coronakrise Top-Ökonomen unterstützen längeren Insolvenzschutz

Hessen will über eine Bundesratsinitiative verhindern, dass gesunde Unternehmen durch die Coronakrise in die Insolvenz rutschen. Ökonomen unterstützen den Vorstoß.
18.01.2021 Update: 18.01.2021 - 15:50 Uhr Kommentieren
In der Coronakrise hatte die Bundesregierung im Frühjahr 2020 die strengen Meldepflichten für Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit außer Kraft gesetzt. Quelle: dpa
Der Schriftzug "Wir schließen" steht am Schaufenster eines Geschäftes in Düsseldorf

In der Coronakrise hatte die Bundesregierung im Frühjahr 2020 die strengen Meldepflichten für Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit außer Kraft gesetzt.

(Foto: dpa)

Berlin Führende Ökonomen unterstützen den Vorstoß Hessens, wegen der schleppenden Auszahlung der Corona-Hilfen die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen noch bis März auszusetzen. Der Bundesrat hat dazu am Montag bei einer Sondersitzung einen Entschließungsantrag der Landesregierung beschlossen, mit der die Bundesregierung auffordert wird, „eine entsprechende Regelung unverzüglich auf den Weg zu bringen und sicherzustellen, dass sie rechtzeitig in Kraft tritt“.

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, gab zu bedenken, dass es bei der längeren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht um eine Abwägung gehe zwischen Gläubigerschutz und dem Schutz des allgemeinen Rechtsverkehrs einerseits und andererseits dem Anliegen, eine weitere Destabilisierung der Wirtschaft und Überlastung der Gerichte durch eine Insolvenzwelle zu vermeiden. „In der aktuellen, sehr fragilen Wirtschaftslage halte ich es für das geringere Übel, die Aussetzung zu verlängern“, sagte Fuest dem Handelsblatt.

Auch der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, zeigte sich offen für einen längeren Insolvenzschutz. „Hinsichtlich dieser Verlängerungsdiskussion bin ich entspannt“, sagte Feld dem Handelsblatt. Es gehe bei der Aussetzung der Antragspflicht um den Insolvenzgrund Überschuldung und nicht generell um Zahlungsunfähigkeit.

Für Firmen, die noch auf die Auszahlung der seit dem 1. November vorgesehenen Corona-Hilfen warten, ist die Pflicht zum Stellen eines Insolvenzantrags noch im Januar ausgesetzt. Diese Sonderreglung, die bislang bis zum 31. Januar 2021 gilt, betrifft sowohl die Zahlungsunfähigkeit als auch die Überschuldung. Für andere von Zahlungsunfähigkeit betroffene Unternehmen gilt die Antragspflicht seit Oktober wieder.

Seitdem habe es einen Anstieg an Insolvenzen gegeben, ohne dass aber die Zahlen vor der Coronakrise erreicht worden wären, erläuterte Feld. Die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis Ende März 2021 werde nicht viel verändern, „aber eine größere Konsistenz mit Lockdown- und entsprechenden Kompensationszahlungen des Staates im ersten Quartal 2021 erreichbar machen.“

Bund will Zugang zu Hilfen erleichtern

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht stellte eine weitere Schonfrist für jene Betriebe in Aussicht, die noch auf die Auszahlung der seit November vorgesehenen staatlichen Hilfen warten. Sie setze sich dafür ein, die Antragspflicht für diese Unternehmen über den 31. Januar hinaus auszusetzen, hatte die SPD-Politikerin kürzlich gesagt.

Wohl auch wegen des Zeitdrucks hat sich Hessen entschlossen, im Bundesrat tätig zu werden und auf eine entsprechende Änderung des Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes hinzuwirken. Kommt die Bundesregierung der Aufforderung nach, könnte das Bundesjustizministerium den Koalitionsfraktionen eine Formulierungshilfe für einen entsprechenden Gesetzentwurf übermitteln, der dann von Union und SPD in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht wird.

Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und der Finanzminister des Landes, Michael Boddenberg (CDU), begründeten ihren Vorstoß damit, dass verhindert werden solle, grundsätzlich gesunde Unternehmen durch die Coronakrise in die Insolvenz rutschen zu lassen.

Der Ifo-Präsident sieht es derzeit als das geringere Übel an, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zu verlängern. Quelle: dpa
Clemens Fuest

Der Ifo-Präsident sieht es derzeit als das geringere Übel an, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zu verlängern.

(Foto: dpa)

„Es wäre ja absurd, wenn ein Unternehmen einen berechtigten Antrag auf Hilfsgelder gestellt hat, dieses Geld die Insolvenz verhindern würde, aber es wegen der verzögerten Auszahlung trotzdem Insolvenz anmelden muss“, warnten sie. „Dieser Schritt wäre nicht mehr rückgängig zu machen, weil die Hilfsgelder an ein Unternehmen in einem Insolvenzverfahren nicht mehr ausgezahlt werden dürften.“

Wirtschaftsverbände hatten kritisiert, dass es Verzögerungen bei der Auszahlung der Novemberhilfen gegeben hatte. Die Auszahlung über die Länder begann erst am vergangenen Dienstag. Außerdem wurden die viel zu langen und technokratischen Wege zu den Fördermitteln bemängelt. Die Bundesregierung bemüht sich derzeit um einen leichteren Zugang zu den Corona-Hilfen.

Ökonom fordert großzügige Abschlagszahlungen

Der Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI), Henning Vöpel, sprach mit Blick auf die Initiative Hessens von einem richtigen Vorstoß. Denn beide Instrumente – die Corona-Hilfen und der längere Insolvenzschutz - dienten dem gleichen Zweck, nämlich pandemiebedingte Insolvenzen zu verhindern.

„Wenn die Hilfen bewilligt sind, aber aus technischen Gründen nicht rechtzeitig liquiditätswirksam werden, sollte der Insolvenzschutz durch das zweite Instrument trotzdem gewährleistet sein“, sagte Vöpel dem Handelsblatt. „Ein konsistentes Instrumentarium ist für die Glaubwürdigkeit und Effektivität der Krisenpolitik wichtig.“

Vöpel trat zugleich der Sorge entgegen, dass durch einen längeren Insolvenzschutz, Unternehmen teilweise nur künstlich am Leben gehalten würden. „Das Argument der Zombie-Unternehmen sollte in der akuten Phase der Krise nicht überbewertet werden“, sagte der Ökonom. „Der Strukturwandel muss dringend beschleunigt werden, wird aber nicht in den nächsten Monaten entschieden.“

Dagegen wandte sich der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, klar gegen eine weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. „Die Schwierigkeiten bei der Auszahlung der diversen Hilfen darf nicht der Grund dafür sein, dieses Kernelement der marktwirtschaftlichen Ordnung weiter ausgesetzt zu lassen“, sagte Felbermayr dem Handelsblatt. „Die Unternehmen müssen auf die Bonität ihrer Geschäftspartner vertrauen können.“

Stattdessen forderte der Ökonom von der Politik und der Verwaltung, alles in Bewegung zu setzen, um die bürokratischen Probleme bei den Corona-Hilfen zu beseitigen. „Großzügige Abschlagszahlungen und transparente Regeln wären hierfür erste Schritte“, sagte Felbermayr. „Wenn klar ist, dass Hilfe in einer bestimmten Höhe an ein Unternehmen fließen wird, dann werden die Banken die notwendige Liquidität bereitstellen, auch wenn das Geld erst in ein paar Wochen fließen wird.“

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