Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Coronakrise Union fordert härtere Strafen für Impfpass-Fälscher

Der Papier-Impfpass ist nicht fälschungssicher. Umstritten ist, ob das Strafmaß bei Manipulationen verschärft werden soll.
07.05.2021 Update: 09.05.2021 - 17:57 Uhr Kommentieren
In sozialen Netzwerken werden gefälschte deutsche Impfpässe zum Kauf angeboten. Quelle: dpa
Impfpass

In sozialen Netzwerken werden gefälschte deutsche Impfpässe zum Kauf angeboten.

(Foto: dpa)

Berlin Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen aufgrund der Eindämmungsmaßnahmen der Corona-Pandemie werden für vollständig Geimpfte und für von Covid-19 genesene Menschen in Deutschland künftig nicht mehr gelten. Schon ab dem Wochenende sollen entsprechende Grundrechtseinschränkungen zurückgenommen werden.

Als Nachweis über den Impfschutz dient bislang der gelbe Papier-Impfpass. Die Einträge für Corona-Impfungen lassen sich jedoch leicht fälschen. Die Union denkt deshalb über härtere Strafen für Passfälscher nach.

„Wenn jemand Impfpässe fälscht, gefährdet er wissentlich das Leben und die Gesundheit von anderen und erschüttert das Vertrauen der Gesellschaft in die Bekämpfung der Pandemie“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), dem Handelsblatt. Ein solches Unrecht wiege schwer. Daher könne er sich eine Anpassung des Strafrahmens und die Ermöglichung einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren „gut vorstellen“.

Falsche Atteste oder gefälschte Impfpässe fallen rechtlich unter Urkundenfälschung und werden bereits mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren sanktioniert. Luczak gibt indes zu bedenken, dass ein falscher Impfausweis „nicht zwingend“ eine falsche Urkunde sei. Bei der Fälschung könne es sich auch um ein falsches „Gesundheitszeugnis“ handeln, das bislang nur mit einer Freiheitstrafe bis zu einem Jahr geahndet werde.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Hier besteht aus Luczaks Sicht schon deshalb Änderungsbedarf, weil Impfpässe in der Pandemie „eine ganz neue Bedeutung“ erhielten. „Die dort vermerkten Impfungen sind entscheidend dafür, ob man als Geimpfter von Beschränkungen freigestellt ist, und für die Kontrolle, ob jemand nicht mehr infektiös ist.“

    Zahlreiche Berichte über gefälschte Impfpässe

    Zuletzt wurden immer wieder Berichte über gefälschte Impfausweise bekannt. Das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ berichtete etwa kürzlich über gefälschte Pässe, die mit dem Stempel des Impfzentrums Frankfurt am Main im Umlauf waren. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) als Betreiber des Zentrums erstattete daraufhin Anzeige gegen unbekannt.

    Auch das Landeskriminalamt in Niedersachsen machte einen Fall publik und warnt: „Das Herstellen und Vertreiben, aber auch die Nutzung solcher gefälschten Impfpässe ist strafbar.“ Laut dem LKA in Hannover werden die Pässe für 99 bis 250 Euro etwa über den Messengerdienst Telegram angeboten.

    Der „Tagesspiegel“ berichtet von einem Fall in Berlin. Demnach entdeckten Polizisten Dutzende gelber Impfpässe in der Wohnung eines 27-Jährigen. Sie alle erwiesen sich als gefälscht. Laut Polizei soll der Mann über einen Messengerdienst internationale Impfbescheinigungen und auch Impfstoffe zum Kauf angeboten haben.

    Das Thema treibt auch die Bundesregierung um. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) warnte, Impfausweise zu fälschen oder gefälschte Dokumente zu nutzen, sei „kein Kavaliersdelikt“. „Wer täuscht, fliegt schneller auf als er denkt und riskiert ein Strafverfahren“, sagte sie der „Welt am Sonntag“.

    Der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich sieht ebenfalls die Problematik, dass für die Impfpassfälschung eine Strafbarkeit als Urkundenfälschung „gesperrt“ sein könnte. „Sollte das zutreffen, müssen wir dringend zeitnah nachbessern und jegliche Privilegien für die Fälschung von Impfpässen abschaffen“, sagte Ullrich dem Handelsblatt. „Wer im großen Stil Impfpässe fälscht, damit die Bevölkerung in Gefahr bringt und daran auch noch verdient, muss meiner Ansicht nach zwingend mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden.“

    Ullrich verlangt zudem härtere Strafen beim Gebrauch gefälschter oder unrichtiger Impfpässe. Bislang sind in solchen Fällen eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr vorgesehen. „Das ist unangemessen niedrig, insbesondere Wiederholungstätern und ideologisierten Verschwörungstheoretikern ist damit nicht beizukommen“, sagte der CSU-Politiker. „Wer gefälschte Impfpässe benutzt, muss nach den regulären Vorschriften der Urkundenfälschung bestraft werden.“

    SPD, Grüne und FDP gegen Strafverschärfung

    Auch Hessen will das Fälschen von Impfpässen und anderen Gesundheitszeugnissen schärfer ahnden. Das Land hat dazu eine Initiative zur Änderung des Strafgesetzbuchs gestartet. Sie soll auf der Justizministerkonferenz im Sommer diskutiert werden. „Wenn Menschen mit der Gesundheit anderer spielen oder damit sogar Geschäfte machen, ist dies moralisch verwerflich und muss hart bestraft werden“, sagte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU).

    Politiker von SPD, Grünen und FDP lehnen Strafverschärfungen ab. Für ein „entschiedenes Vorgehen“ gegen Impfpass-Fälscher müsse man „nicht die Gesetze verschärfen, sondern sie konsequent anwenden“, sagte Schleswig-Holsteins-SPD-Fraktionschef Ralf Stegner de Handelsblatt. Er mahnte stattdessen die schnelle Bereitstellung eines fälschungssicheren elektronischen Impfausweises an.

    Die Grünen-Rechtspolitikerin Katja Keul sprach von einem „fantasielosen Ruf nach härteren Strafen“. „Als ob man damit kaschieren könnte, dass die Regierung sich nicht auf die absehbare Notwendigkeit eines digitalen Impfausweises vorbereitet hat“, sagte Keul dem Handelsblatt.

    „Dass wir nach einem Jahr Pandemie hier von der Regierung noch keine konkreten Vorschläge auf dem Tisch haben ist wirklich peinlich.“ Strafverschärfungen seien hingegen schnell gemacht und kosteten nichts. Sie lösten aber das Problem nicht. „Die Regierung muss sich jetzt dringend was überlegen, wie die Nachweise für Genesene und Geimpfte sicher erfolgen können“, mahnte Keul.

    Kritik an der Union kommt auch aus der FDP. „Dieser Vorstoß ist reine Symbolpolitik, denn eine härtere Strafzumessung wird nicht einmal im Ansatz helfen, das Problem zu lösen“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Digitalausschusses, Manuel Höferlin (FDP), dem Handelsblatt. „Das beginnt schon damit, dass gefälschte Impfpässe kaum als solche zu erkennen sind und durch das Ausstellen von digitalen Impfnachweisen nachträglich sogar legitimiert werden.“

    Aus Höferlins Sicht sollten daher ausschließlich diejenigen, die geimpft hätten, auch nachträglich das jeweilige digitale Impfzertifikat ausstellen. „Denn nur sie können sicher feststellen, ob eine Person auch tatsächlich geimpft wurde.“

    In diese Richtung denkt auch die Bundesregierung. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums ist geplant, dass der Impfnachweis sowohl auf der Corona-Warn-App wie auch auf einer Extra-App digital gespeichert werden kann. Dies soll in der zweiten Hälfte des laufenden Quartals möglich werden.

    Die Menschen erhielten dann unmittelbar beim Impfen einen QR-Code, den sie mit ihrem Smartphone scannen könnten. Wer bereits jetzt geimpft sei, könne den Nachweis aus dem Impfpass vom Arzt oder Apotheker übertragen lassen.

    Justizministerin Lambrecht mahnte, die Übertragung von gefälschten Impfnachweisen auf das elektronische Zertifikat müsse verhindert und die Taten zur Anzeige gebracht werden. Die Freigabe für die Übertragung soll es deshalb dort geben, wo auch geimpft worden sei.

    Mehr: Der Corona-Impfnachweis vermittelt trügerische Sicherheit - ein Kommentar.

    Startseite
    Mehr zu: Coronakrise - Union fordert härtere Strafen für Impfpass-Fälscher
    0 Kommentare zu "Coronakrise: Union fordert härtere Strafen für Impfpass-Fälscher"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%