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Coronakrise Was Ausgangssperren für Unternehmen und Beschäftigte bedeuten

Künftig soll es in Hotspot-Gebieten oder ganzen Bundesländern nächtliche Ausgangssperren geben. Was bedeutet das für Unternehmen und Mitarbeiter, die auch nachts arbeiten müssen?
14.12.2020 - 13:53 Uhr Kommentieren
Das gerade geänderte Infektionsschutzgesetz führt im neuen Katalog der möglichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung auch „Ausgangsbeschränkungen“ auf, wenn auch nicht explizit „Ausgangssperren“. Quelle: dpa
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Das gerade geänderte Infektionsschutzgesetz führt im neuen Katalog der möglichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung auch „Ausgangsbeschränkungen“ auf, wenn auch nicht explizit „Ausgangssperren“.

(Foto: dpa)

Berlin Unglaublich „nervig und stressig“ sei die nächtliche Ausgangssperre gerade für junge Leute, gab Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei der Verkündung des harten Lockdowns am Sonntag zu. Dennoch soll die Regelung nun für den gesamten Freistaat von 21 bis fünf Uhr gelten – zunächst bis zum 10. Januar. Das sei besser, als Corona „in einer Endlosschleife zu haben“, bekräftigte der CSU-Chef. In Baden-Württemberg ist bereits ab 20 Uhr die Straße tabu.

Bund und Länder haben sich zudem auf eine Hotspot-Strategie verständigt: Wenn ein Gebiet mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche registriert, sollen „weitgehende Ausgangsbeschränkungen“ beschlossen werden. Doch was bedeutet das für Unternehmen und Beschäftigte, die auch nachts arbeiten müssen?

Das Grundgesetz garantiert zwar „Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet“, Einschränkungen sind aber möglich, etwa „zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen“. Das gerade geänderte Infektionsschutzgesetz führt im neuen Katalog der möglichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung auch „Ausgangsbeschränkungen“ auf, wenn auch nicht explizit „Ausgangssperren“.

„Die Bestimmungen muss jedes Land selbst in seiner Verordnung regeln“, erklärt der Speyrer Staatsrechtler Joachim Wieland. In der bayerischen „Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ etwa, die bislang nur für Hotspots galt, werden die Ausnahmen aufgelistet, bei denen der „Aufenthalt außerhalb der Wohnung“ zur Sperrstunde zulässig ist.

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    Dazu zählen medizinische Notfälle oder die Begleitung Sterbender, aber auch die „Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbarer Ausbildungszwecke“.

    Bescheinigung des Arbeitgebers sinnvoll

    Es wird aber keine Regelung getroffen, wie ein Ausnahmefall nachzuweisen ist. „In der Praxis dürfte das bedeuten, dass jemand bei einer Kontrolle das Vorliegen einer Ausnahme plausibel machen muss“, sagt Wieland. „Schriftliche Bescheinigungen dürften wegen des Aufwands kaum praktikabel sein.“ Verpflichtende „Passierscheine“ wird es also wohl nicht geben.

    „Arbeitgeber sollten ihren Mitarbeitern aber eine Bescheinigung ausstellen, aus der hervorgeht, dass der Arbeitnehmer seine Tätigkeit in der Betriebsstätte oder an anderen auswärtigen Tätigkeitsorten, zum Beispiel beim Kunden erbringt“, erklärt Arbeitsrechtler Philipp Byers von der Kanzlei Watson Farley & Williams in München. Das gelte besonders für Mitarbeiter, deren Arbeitszeiten etwa durch Schichtdienste in eine mögliche nächtliche Ausgangssperre fallen können.

    Die Bescheinigung des Arbeitgebers – am besten unterschrieben von der Geschäftsleitung und mit einem Firmenstempel versehen – stelle zwar kein behördliches Dokument dar, meint Byers. „Im Falle von Polizeikontrollen sollte eine solche Bescheinigung für den Mitarbeiter allerdings ausreichend sein, um glaubhaft zu machen, dass er sich auf dem Weg zur Arbeit oder von der Arbeit befindet und damit einen triftigen Grund für das Verlassen der Wohnung hat.“

    Auch das bloße Pendeln durch ein Hotspot-Gebiet oder Geschäftsreisen ließen sich so vereinfachen. Byers warnt: „Es ist zu erwarten, dass die Polizei die Einhaltung einer nächtlichen Ausgangssperre scharf kontrollieren wird.“

    In ihrem Beschluss vom Sonntag haben Bund und Länder die Arbeitgeber „gebeten“, Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösungen vom 16. Dezember bis zum 10. Januar anzubieten. „Eine Verpflichtung besteht hier für den Arbeitgeber jedoch nicht“, betont Arbeitsrechtler Byers.

    „Unternehmen können grundsätzlich weiterhin frei darüber entscheiden, ob die Betriebsstätten geöffnet bleiben und die Arbeitnehmer ihre Tätigkeit von dort aus erbringen müssen.“ In Produktionsbetrieben etwa sei eine vollständige Verlagerung der Arbeitstätigkeit in das Homeoffice auch nicht möglich.

    „Die insgesamt geltenden Ausgangsbeschränkungen sowie nächtlichen Ausgangssperren in Hotspot-Gebieten führen nicht dazu, dass der Mitarbeiter seiner Arbeitstätigkeit nicht mehr nachgehen kann“, stellt Byers klar. Die Wohnung dürfe weiterhin aus „triftigem“ Grund verlassen werden. Dazu zähle auch der Arbeitsweg von der Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück. Entscheide sich der Arbeitgeber dazu, dass die Arbeitstätigkeit weiterhin von der Betriebsstätte erbracht werden muss, haben die Arbeitnehmer dem grundsätzlich Folge zu leisten.

    Mehr: „Bis zu 250.000 Jobs gefährdet“: Einzelhandel fordert umfassendere Hilfen.

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