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Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt

Die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen stellen ihr neues Konjunktur- und Investitionsprogramm vor.

(Foto: dpa)

Coronakrise „Wir brauchen neue Antworten“ – Grüne Bundestagsfraktion legt Zukunftspakt vor

Die Grünen wollen Zukunftsbranchen fördern und die ökologische Modernisierung der Industrie voranbringen. Staatliche Hilfen soll es nur unter Bedingungen geben.
27.05.2020 Update: 27.05.2020 - 14:58 Uhr 2 Kommentare

Berlin Der Drang der Grünen, sich als künftige Regierungspartei zu empfehlen, ist groß. Am selben Tag, an dem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel ihren Wiederaufbauplan vorlegt, stellen auch die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, eine Strategie für einen Aufbruch aus der Krise vor.

„Wir machen das, was wir auch von der Regierung einfordern“, sagte Hofreiter in Berlin. „Wir legen eine klare Zukunftsstrategie für Deutschland vor.“ In den nächsten Monaten würden viele Milliarden in die Hand genommen, da dürfe es kein Strohfeuer geben, sondern es brauche eine Offensive für Investitionen, Innovationen und Modernisierung.

Die Große Koalition sei jedoch auf dem Weg zu alten Mustern. „Alle wurschteln vor sich hin, und später entscheidet der Koalitionsausschuss.“ Deutschland stehe vor einer Wegscheide, sagte Hofreiter: „Stecken wir Geld in die Vergangenheit, oder investieren wir in die Zukunft?“

„Der grüne Zukunftspakt“ – so ist das 48-seitige Eckpunktepapier für ein grünes Konjunktur- und Investitionsprogramm überschrieben. Es zeigt, wie die Grünen wirtschaftliche Erholung mit Klimaschutz, sozialem Zusammenhalt und Europa zusammendenken.

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    Eines wird deutlich: Die Grünen, so sehr sie die Wirtschaft unterstützen wollen, lehnen eine Politik ab, die „die alte Brüchigkeit, die alte Überanspruchung der Ressourcen, die alten Ungleichheiten“ fortsetzt.

    „Wir brauchen neue Antworten“, sagte Göring-Eckardt. Die Bundesregierung entscheide sich jedoch bisher immer, wenn es konkret werde, für den fossilen Rückschritt statt für den erneuerbaren Aufbruch.

    Dass die Bundesregierung sich nicht die französische Regierung zum Vorbild genommen habe, die den Einsatz von Steuergeldern für die Luftfahrt an weitreichende Bedingungen für den Klimaschutz knüpft, kritisierte die Fraktionsspitze scharf.

    Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen

    Man sehe die Notwendigkeit zielgerichteter Hilfen, auch in der Automobilindustrie. Es sei jedoch klar, dass nur mit einer langfristigen Transformationsstrategie staatliche Finanzspritzen begründbar seien. So müsse einerseits der Markthochlauf sauberer Antriebe beschleunigt werden, etwa durch Investitionsanreize, öffentliche Beschaffungsprogramme und zusätzliche Kaufanreize. Eine Förderung für fossile Verbrenner lehnen die Grünen ab. Andererseits seien Investitionen und Forschung zu unterstützen, die Ladesäuleninfrastruktur und Batteriezellenproduktion voranzubringen.

    Gebraucht werde zudem ein ökologischer Rahmen für die Zeit nach der Rezession. Dies seien etwa ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer, ein schrittweiser Abbau umweltschädlicher Subventionen wie das Dieselprivileg sowie eine Anhebung der europäischen CO2-Flottengrenzwerte. Ein solcher Rahmen sorge für Planungssicherheit und Innovationsdynamik.

    Die nächsten Jahre sollen zum Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen werden. „Wir haben nicht nur die Coronakrise zu bewältigen“, schreiben die Grünen. Die anderen Krisen, allen voran die Klimakrise, schritten unverändert voran. „Wenn wir die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens einhalten und die Klimakrise mit all ihren dramatischen Verwerfungen noch aufhalten wollen, dann sind die nächsten zehn Jahre dafür das entscheidende letzte Zeitfenster.“

    Die Ökopartei erneuert ihre Forderung nach einem kurzfristigen Konjunkturprogramm in einer Größenordnung von 100 Milliarden Euro und einem langfristigen Investitionsprogramm von 500 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre. 

    Staatliche Hilfen unter Bedingungen

    Der Anspruch: Öffentliches Geld ist zwingend strategisch für die Zukunft einzusetzen. Es brauche vor allem Investitionen und Investitionsanreize, Forschungs- und Innovationsförderungen, soziale Hilfen während der Krise sowie Qualifizierungsmaßnahmen, heißt es.

    Der European Green Deal, das Pariser Klimaabkommen und die nationalen Klimaschutzziele sowie die internationalen Nachhaltigkeitsziele (die sogenannten SDGs) bilden für die Grünen den Rahmen.

    Staatliche Hilfen an Unternehmen könne es nur geben, wenn ökologische, soziale und gleichstellungspolitische Kriterien erfüllt seien. So sollten staatliche Hilfen für Unternehmen auch an die Förderung von mehr Geschlechtergerechtigkeit, zum Beispiel Quoten, gekoppelt werden, damit Frauen nicht das Nachsehen in der Krise haben.

    Die Grünen schlagen vor, einen Investitionsfonds zu gründen, als Sondervermögen im Bundeshaushalt und zu einem großen Teil finanziert aus der Kreditaufnahme des Bundes. Damit sind die Mittel nicht der Jährlichkeit des Haushalts unterworfen.

    Das Geld steht über Jahre zur Verfügung und verfällt nicht, wenn sich ein Projekt verzögert. Kommunen und Länder sollen ebenfalls Mittel aus diesem Fonds abrufen können, um Investitionen in die Zukunft finanzieren zu können. 

    Über diesen Fonds sollen in den nächsten zehn Jahren insgesamt 500 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Klimaschutz, fordern die Grünen, muss dabei die zentrale Säule sein. Dazu gehören beispielsweise Investitionen in die Energienetze und eine Infrastruktur für grünen Wasserstoff, Investitionen in die energetische Gebäudesanierung, in die Verkehrs- und Agrarwende. Weitere Schwerpunkte wollen die Grünen in Digitalisierung und Bildung setzen. Planungs- und Umsetzungsprozesse seien deutlich zu beschleunigen.

    Göring-Eckardt forderte zudem eine Reihe sozialpolitischer Maßnahmen. Für die Menschen der höchsten Corona-Risikogruppe schlagen die Grünen ein Risikoattest vor. Wer zu dieser Gruppe zähle und nicht an seinem Arbeitsplatz oder von zu Hause aus arbeiten könne, der soll sich von der Arbeit freistellen lassen und Lohnersatz bekommen. Menschen sollten nicht zwischen wirtschaftlichem Auskommen und Gesundheitsschutz wählen müssen.

    Wer sich neu in die Selbstständigkeit wage, der soll mit einem Gründungskapital von bis zu 25.000 Euro unterstützt werden. Zudem wollen die Grünen ein Recht auf Weiterbildung: Wer heute in Kurzarbeit sei oder arbeitslos werde, der solle innerhalb von drei Monaten ein Angebot zur Weiterbildungsberatung bekommen.

    Mehr: Lesen Sie hier die Vorstellungen der Grünen zur Modernisierung der Luftfahrt. 

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    2 Kommentare zu "Coronakrise: „Wir brauchen neue Antworten“ – Grüne Bundestagsfraktion legt Zukunftspakt vor"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Eine neue Antwort: Weg mit den Grünen, Leute die uns nur auf der Tasche liegen und mit ihren saudummen, unüberlegten permanenten Forderungen auf den Geist gehen braucht kein Mensch. Was könnte man sparen ohne diese Typen. Mehr Batterien - natürlich ohne dieses "Kobold" etc.

    • wenn wir diese Richtung nicht gehen, dann sind wir leider schon bald ganz Geschichte....ich bin Rheinländer und will nicht vertrocknen....

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