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Coronakrise Worüber die GroKo bei ihrem 80-Milliarden-Euro-Hilfspaket streitet

Heute entscheiden Union und SPD über Konjunkturhilfen. Eine einheitliche Linie ist bisher nicht in Sicht, dafür versuchen beide Seiten, ihre Klientel zu bedienen.
02.06.2020 - 04:00 Uhr 1 Kommentar
Corona-Hilfspaket: SPD & CDU uneinig bei Verteilung der Konjunkturhilfen Quelle: Reuters
Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz

Scholz und seine SPD würden zudem am liebsten hochverschuldeten Kommunen helfen.

(Foto: Reuters)

Berlin Am Donnerstag stand der Plan von Peter Altmaier. 2500 Euro sollten die Käufer eines Neuwagens erhalten, wenn dieser mindestens die Effizienzklasse B erreicht, noch einmal 500 Euro obendrauf bei Energieklasse A. Und wer gar ein elektrisches oder teilelektrisches Auto kauft, für den soll es zur bestehenden Prämie noch bis zu 1500 Euro extra geben.

Das Ganze wollte der Bundeswirtschaftsminister von der CDU seinem SPD-Kollegen, Finanzminister Olaf Scholz, am Freitag präsentieren und ihn für seinen Plan gewinnen. Doch Scholz sagte ab und verbreitete seinerseits eine elfseitige „Ideensammlung“. Von der Kaufprämie ist darin keine Rede, dafür aber von vielem anderen mehr, was sich Sozialdemokraten unter einem Wachstumsprogramm vorstellen – etwa einen Kinderbonus von 300 Euro.

Am Dienstag um 14 Uhr wird Angela Merkel (CDU) im großen Konferenzsaal des Bundeskanzleramts den Basar für die deutsche Wirtschaft und deren Konsumenten eröffnen.

Rund 80 Milliarden Euro gilt es zu verteilen, wenn der Koalitionsausschuss – besetzt mit Merkel, den Parteichefs Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Markus Söder (CSU), Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans (SPD), den Fraktionsvorsitzenden und Ministern – das Konjunkturpaket zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise berät. Niemand rechnet mit einer schnellen Einigung. Vielmehr wird es heftige Debatten geben, geht es doch um weit mehr als um eine Konjunkturstütze.

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    Der Streit zwischen den Ministern Altmaier und Scholz ist da nur ein Beispiel. Jede Seite hat unterschiedliche Vorstellungen davon, was angesichts der weit geöffneten Staatsschatulle am besten für das Land ist. Es gilt nicht nur, den besten Weg aus der Krise zu finden.

    Zugleich will jede Seite eine gute Startposition für den Bundestagswahlkampf 2021 ergattern, für den die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sowie die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein wichtiger Stimmungstest sein werden.

    So wächst in der SPD der Druck, nicht nur Unternehmen zu helfen, sondern auch Arbeitnehmer und Familien stärker zu unterstützen. Entsprechend ist davon die Rede, Kurzarbeitergeld bis zu 24 Monate zu zahlen und Soforthilfeprogramme für das Gastgewerbe, den Tourismus, Veranstaltungsmanager oder die Messebranche aufzulegen. Die AG Finanzen der Bundestagsfraktion macht sich zudem für eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer stark.

    Hilfen für Kommunen

    Scholz und seine SPD würden zudem am liebsten hochverschuldeten Kommunen helfen, von denen es besonders viele im einstigen Stammland NRW und in der SPD-Hochburg Rheinland-Pfalz gibt. Die Union hingegen lehnt ab und fordert über ihre Kommunalpolitische Vereinigung (KPV), Bund und Länder sollten auf ihren Anteil an der Gewerbesteuerumlage verzichten und befristet einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer gewähren, damit die Gemeinden das Geld investieren können.

    So hatte es der KPV-Vorsitzende Christian Haase in einem Brief an die Kanzlerin gefordert. In einem gemeinsam mit dem finanzpolitischen Sprecher Andreas Jung verfassten Papier schlägt Haase zudem vor, der Bund solle die Kommunen bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Bezieher entlasten.

    Scholz bremst dieser Tage auch die CSU und Verkehrsminister Andreas Scheuer aus. Die Bayern wollen fünf Milliarden Euro an eine noch zu gründende „Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft“ überweisen, um nicht nur – wie schon längst verabredet – für 1,1 Milliarden Euro in abgelegenen, unwirtschaftlichen Gegenden rund 5.000 Funkmasten aufzustellen und so die letzten Funklöcher zu schließen.

    Die CSU will mit dem frischen Geld auch gleich noch das 5G-Netz ausbauen, wofür eigentlich Telekom, Vodafone und Co. zuständig sind. Scheuer aber will eine private GmbH gründen und nicht etwa nur ein Förderprogramm auflegen.

    Die CSU will mit dem frischen Geld auch gleich noch das 5G-Netz ausbauen. Quelle: dpa
    Mobilfunkmasten

    Die CSU will mit dem frischen Geld auch gleich noch das 5G-Netz ausbauen.

    (Foto: dpa)

    Scholz und seine Beamten fragen, warum dafür eine GmbH mit 97,5 Planstellen, zwei Geschäftsführern, drei Aufsichtsräten, sechs Abteilungen und Filialen in den Ländern nötig sein soll, wie es in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und im Entwurf des Gesellschaftervertrags steht, die dem Handelsblatt vorliegen.

    Wohlgemerkt gilt dies für den Plan, die Funklöcher zu stopfen. Die 5G-Pläne bedeuten neue Aufgaben. Längst ist von „150 bis 200 Mitarbeitern“ die Rede, wie der Telekommunikationsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Gustav Herzog, sagt. Wenn der Minister die fünf Milliarden Euro extra erhalte, dann gebe es entweder „zu den Netzen von Telekom, Vodafone und Co. noch ein großes 5G-Staatsnetz – oder aber vergoldete 4G-Masten“, warnt Herzog.

    Wie die Beratungen im Kanzleramt ausgehen werden, vermag auch Finanzminister Scholz nicht zu sagen. Seine Ideensammlung sei als „work in progress“ zu verstehen, und es werde sicher zu Streichungen und Ergänzungen kommen.

    Mehr: Die neuesten Wirtschaftsdaten und Umfragen zeigen: Es geht aufwärts mit der Konjunktur.

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    1 Kommentar zu "Coronakrise: Worüber die GroKo bei ihrem 80-Milliarden-Euro-Hilfspaket streitet"

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    • Was ist eigentlich aus der Prämie für Pflegekräfte geworden? Müssen die sich jetzt auch erst ein Auto kaufen um eine Prämie zu erhalten?

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