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Coronapandemie Geplante Verlängerung der Überbrückungshilfen sorgt für Unmut bei Ökonomen

Die Bundesregierung will durch die Pandemie angeschlagene Unternehmen weiter unterstützen. Das verzerrt laut Kritikern den Wettbewerb und blockiert den Strukturwandel.
04.08.2021 - 04:00 Uhr Kommentieren
In der Branche sind die Gewinne um durchschnittlich fast zwei Drittel eingebrochen. Quelle: Getty Images
Gastronomie

In der Branche sind die Gewinne um durchschnittlich fast zwei Drittel eingebrochen.

(Foto: Getty Images)

Berlin Mit 152 Milliarden Euro hat der Bund kriselnde Unternehmen in der Corona-Pandemie unterstützt. Zu den Hilfen gehörten Kredite, das Kurzarbeitergeld sowie Bürgschaften, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag bekanntgab – und die Überbrückungshilfen. Sie stellen den wichtigsten Baustein der Corona-Hilfen der Bundesregierung dar. Allein von der Überbrückungshilfe III, die seit Februar läuft, wurden 16 Milliarden Euro ausgezahlt.

Vor einigen Tagen ist die Überbrückungshilfe III Plus gestartet, die bis September befristet ist. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nun bekräftigt, dass das nicht das Ende sein soll. Eine Sprecherin erklärte: „Minister Altmaier setzt sich seit Langem dafür ein, die Überbrückungshilfen über den September hinaus zu verlängern.“ Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe seine Unterstützung für eine Verlängerung signalisiert.

Unter Ökonomen sorgt diese Aussicht für Aufregung. Es ist ein schmaler Grat, auf dem sich die Bundesregierung bewegt. Einerseits leiden noch immer Unternehmen unter den Auswirkungen der Coronakrise. Andererseits kann diese Unterstützung den Wettbewerb verzerren und den Erhalt unrentabler Firmen fördern.

Ralph Wiechers, Chefvolkswirt des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), sagt: „Deutschland muss wieder raus aus dem Krisenmodus. Milliardenhilfen nach dem Gießkannenprinzip führen zu Wettbewerbsverzerrungen und blockieren den notwendigen Strukturwandel.“

Die Zahl der Kurzarbeiter gehe zurück, die Beschäftigung steige, die Konjunktur habe wieder an Fahrt aufgenommen, Gründe für eine staatliche Unterstützung im großen Stil gebe es daher nicht weiter. Auch scheinen die Staatshilfen die Geschäftsbeziehungen zwischen den Unternehmen zu belasten. Die Auswertung von 3,9 Millionen Rechnungen der Wirtschaftsauskunftei Creditreform zeigt, dass Firmen ihren Geschäftspartnern im vergangenen Jahr trotz Krise mehr Zeit zum Bezahlen ihrer Rechnungen gelassen haben. Im zweiten Halbjahr hatten die Firmen im Durchschnitt 31,98 Tage Zeit, im ersten Halbjahr 2021 nur 31,89.

Große Verunsicherung

Bei den unternehmensnahen Dienstleistungen fiel die Zahl von 35,53 auf 32,19 Tage. In der Chemie- und Kunststoffindustrie sank das Zahlungsziel von 36,93 auf 35,88 Tage. Die Zahlen zeigten eine große Verunsicherung bei den Unternehmen, sagt Patrik-Ludwig Hantzsch, Leiter Wirtschaftsforschung bei Creditreform. „Kein Lieferant weiß, ob er nachhaltig mit einem Unternehmen Geschäfte machen kann. Sie wollen ihr Geld daher möglichst schnell“, erklärt er.

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Eine Sprecherin von Altmaier entgegnet, dass es weiterhin Firmen gebe, die stark von der Pandemie betroffen seien. Es könnten nach wie vor nur Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent Überbrückungshilfe beantragen. Ausgeschlossen sind zudem Unternehmen, die sich vor der Krise gemäß EU-Definition schon in Schwierigkeiten befunden haben.

Hantzsch allerdings hält diese Kriterien für zu schwammig. Zahlreiche Gastronomen und Einzelhändler stünden durch die Hilfe besser da als vor der Krise. „Die Überbrückungshilfen sollten eine Bazooka sein, haben aber die Treffsicherheit einer Schrotflinte.“ Rückendeckung erhält der Minister aus der Opposition. „Solange Unternehmen von den Spätfolgen der Corona-Schließungen betroffen sind, braucht es entsprechende Hilfen des Bundes“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Reinhard Houben. Im Juni sei aber bereits absehbar gewesen, dass es weiterer Hilfen bedarf.

Das hatte Altmaier damals schon befürwortet, doch es fehlte die Zustimmung seine Kabinettskollegen Scholz. Houben bemängelt: „Hätte die Bundesregierung die Hilfen damals schon bis zum Jahresende verlängert, hätte man den betroffenen Unternehmen Planungsunsicherheit im vierten Quartal ersparen können.“

Mehr: Die Corona-Hilfen bringen der Touristik vor allem Stillstand

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