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Coronaregeln Söder und Altmaier fordern höhere Strafen bei Verstößen gegen die Coronaregeln

Bei einer Großdemonstration missachten Tausende Menschen die Hygieneregeln. Die Politiker fürchten, dass Leichtsinnige den gerade einsetzenden Aufschwung aufs Spiel setzen.
02.08.2020 - 14:30 Uhr 2 Kommentare
Rund 20.000 Menschen protestierten am Samstag gegen die Maßnahmen der Bundesregierung. Quelle: action press
Demonstration gegen die Coronamaßnahmen in Berlin

Rund 20.000 Menschen protestierten am Samstag gegen die Maßnahmen der Bundesregierung.

(Foto: action press)

Berlin Angesichts steigender Infektionszahlen und zunehmender Nachlässigkeit haben sich führende Politiker für eine strengere Durchsetzung der Coronaregeln ausgesprochen. „Viele Menschen sind im Umgang mit dem Virus leider leichtsinniger geworden“, sagte CSU-Chef Markus Söder der „Bild am Sonntag“. „Wir müssen damit rechnen, dass Corona mit voller Wucht wieder auf uns zukommt.“

Die Deutsche Bahn müsse beispielsweise dafür sorgen, dass Fahrgäste konsequent die Maskenpflicht einhielten, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Wer dagegen verstößt, muss die Konsequenzen tragen.“ Urlauber, die sich nach der Rückkehr aus einem Risikogebiet nicht testen lassen wollten, sollten mit einem Bußgeld belegt werden, sagte Söder der Zeitung.

Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) plädierte für härtere Strafen. „Wir dürfen den gerade beginnenden Aufschwung nicht dadurch gefährden, dass wir einen erneuten Anstieg der Infektionen hinnehmen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Wer andere absichtlich gefährdet, muss damit rechnen, dass dies für ihn gravierende Folgen hat.“

In Berlin hatten am Samstag rund 20.000 Menschen gegen die Coronamaßnahmen demonstriert. Da bereits während der Demonstration die Hygieneregeln nicht eingehalten wurden, stellte die Polizei Strafanzeige gegen den Leiter der Versammlung. Der erklärte den Demonstrationszug am Nachmittag für beendet.

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    Weil auch auf der anschließenden Kundgebung viele Demonstranten weder die Abstandsregeln einhielten noch Masken trugen, begann die Polizei am frühen Abend, die Versammlung aufzulösen. Dabei wurden 18 Polizeibeamte verletzt.

    Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) kritisierte die Teilnehmer der Großdemonstration scharf. Es ärgere ihn maßlos, dass Menschen aus anderen Teilen Deutschlands nach Berlin kämen, um hier ein Demonstrationsrecht wahrzunehmen, aber die Hygieneregeln missachteten, sagte Müller dem Sender RBB.

    Tausende „Covidioten“ hätten sich in Berlin als „die zweite Welle“ gefeiert – ohne Abstand, ohne Maske, twitterte SPD-Chefin Saskia Esken. „Sie gefährden damit nicht nur unsere Gesundheit, sie gefährden unsere Erfolge gegen die Pandemie und für die Belebung von Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft“, kritisierte Esken. Dies sei unverantwortlich.

    SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dankte nach der Demonstration in der Hauptstadt auf Twitter der Berliner Polizei: „Von ihr wurde unsere Freiheit verteidigt, gegen Rücksichtslosigkeit, Dummheit, Selbstgerechtigkeit und Nazigedankengut“, schrieb er.

    Fallzahlen wieder so hoch wie Angang Mai

    Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte am Samstag 955 Neuinfektionen binnen 24 Stunden gemeldet. Das war die höchste tägliche Fallzahl seit Anfang Mai – abgesehen vom lokalen Corona-Ausbruch beim Fleischfabrikanten Tönnies Mitte Juni. Am Sonntag kamen 240 Neuinfektionen hinzu. Die niedrige Fallzahl erklärt sich aber zumindest teilweise dadurch, dass an Wochenenden nicht alle Gesundheitsämter ihre Daten übermitteln.

    Einen Corona-Hotspot gibt es derzeit in Bayern. Nach dem massiven Ausbruch auf einem Gemüsehof im niederbayerischen Mamming wurden in einem weiteren Betrieb der Gemeinde 27 Corona-Infizierte ermittelt. Wie das Landratsamt Dingolfing-Landau am Samstagabend mitteilte, wurden die Infizierten und ihre Kontaktpersonen umgehend isoliert.

    In dem neu betroffenen Betrieb arbeiten etwa 600 Menschen. Bei dem vorherigen Ausbruch auf einem Gemüsehof in Mamming hatten sich mit Stand Freitagabend 232 Erntehelfer mit dem Coronavirus infiziert. Seit Donnerstag werden alle Saisonarbeitskräfte im Landkreis getestet.

    Seit Beginn der Pandemie haben sich laut RKI mindestens 209.893 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion liegt bei 9141. Bis Sonntagmorgen hatten 192.900 Menschen die Infektion nach RKI-Schätzungen überstanden. Damit sind rechnerisch rund 7850 Menschen in Deutschland akut mit dem Erreger infiziert.

    Die ganz große Mehrheit der Bevölkerung verhalte sich nach wie vor außerordentlich verantwortlich, lobte Wirtschaftsminister Altmaier. „Was wir im Augenblick an Risikoanstieg erleben, geht im Wesentlichen zurück auf das achtlose und manchmal auch unverantwortliche Fehlverhalten einer sehr kleinen Zahl von Menschen.“ Wenn es wegen unachtsamen Verhaltens zu Infektionen und Ausbrüchen komme, müsse das wirksam geahndet werden, forderte der CDU-Politiker. „Das schließt Bußgelder und Strafen mit ein, wenn es sich um Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit handelt.“

    In den Ländern gibt es unterschiedliche Bußgeldkataloge für Verstöße gegen Coronaregeln, etwa wenn der Mindestabstand nicht eingehalten, im öffentlichen Nahverkehr kein Mund-Nasen-Schutz getragen wird oder „Corona-Partys“ gefeiert werden.

    Mit Agenturmaterial

    Mehr: Die zehn wichtigsten Corona-Impfstoff-Unternehmen – und wie weit sie sind

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    2 Kommentare zu "Coronaregeln: Söder und Altmaier fordern höhere Strafen bei Verstößen gegen die Coronaregeln"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Da werden Bußgelder schwadroniert, da kann es einem Schwindelig werden, da werden doch noch nicht einmal die aktuellen durchgesetzt, wie am WE in Berlin geschehen! Bei anderen Demos wurden dagegen weitestgehend die Regeln eingehalten.
      Wie will ein Bayer das hin kriegen, war nicht ein Verkehrsminister aus diesem Bundesland dafür verantwortlich, dass das läppische Bußgeld gegen Raser wieder zurückgezogen werden musste, von Abgasbetrug, Terror durch "legale" Auspuffklappen und dem Mautdebakel ganz zu schweigen!
      PS: Im leeren Fernzug sollte dagegen doch situationsabhängig etwas gelockert werden, Im Flugzeug gilt ja sogar Schulterkontakt als nicht ansteckend!

    • Tausende „Covidioten“ hätten sich in Berlin als „die zweite Welle“ gefeiert – ohne Abstand, ohne Maske, twitterte SPD-Chefin Saskia Esken. Aber auch Söder und Altmaier entblöden sich nicht in den Chor der Hetzer gegen die Demo einzusteigen. In vielen Städten ist der Politik die Kontrolle längst entglitten, jetzt will man den Rest der Bevölkerung mit härteren Strafen einschüchtern.
      Nun bei den Demos besser Aufmärsche der letzten Wochen von den Antifa-Terroristen, SPD, Grünen und BLM gegen Rassismus, das ganz genau gleiche Bild und die Reaktion der Politik?
      Jubel, Zustimmung ja freudige Erregung nur keine Kritik. Ja diese uneinsichtigen Demonstranten wurden gelobt. Scheinbar unterscheidet das Virus zw. guter Demo und schlechter Demo, wie schlau das Virus doch ist!
      Nur in einer Diktatur entscheiden die Herrscher was als Demos zulässig ist und was nicht.
      Die Anti Rassismus-Aufmärsche in Begleitung von Politikern, persönlich oder im Geiste, von SED (Linke), SPD, Grüne, ja solche Aufmärsche gefallen den Herrschenden, da spielt auch die Nichteinhaltung der Covid-Regeln keine Rolle.
      Demos gegen den Grundrechtsendzug a la Ungern sind von Haus aus böse weil staatlich nicht gewollt.
      Nur noch einmal, die Grundrechte, hierzu gehört auch das Demonstrationsrecht, sind Schutzrechte für das Volk gegen die Willkür der Herrschenden und sind nicht zum Schutz der Herrschenden da. Deshalb wurden sie auch außer Kraft gesetzt, nur leider spielt das Verfassungsgericht nicht immer mit.
      Die festgestellten Verfassungsverstöße der Regierungsparteien in Bund und Länder sind so häufig und gravierend, dass diese Parteien eigentlich verboten gehören aufgrund ihrer Verfassungsfeindlichen Gesetze/Verordnungen.

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