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Coronavirus Altmaier kündigt weitere Staatsbeteiligungen in der Krise an

Der Wirtschaftsminister spricht von mehreren Dutzend geplanten Beteiligungen. Möglichen Stellenstreichungen werde der Bund dabei nicht im Weg stehen.
11.07.2020 - 10:03 Uhr Kommentieren
Der Bund könnte seine Beteiligung an der Commerzbank nach der Bundestagswahl im Jahr 2021 reduzieren. Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister Altmaier

Der Bund könnte seine Beteiligung an der Commerzbank nach der Bundestagswahl im Jahr 2021 reduzieren.

(Foto: dpa)

Berlin Der deutsche Staat wird sich nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in der Coronakrise nach der Lufthansa an weiteren in ihrer Existenz gefährdeten Unternehmen beteiligen. „Wir reden wahrscheinlich über einige Dutzend Fälle“, sagte der CDU-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

„In dieser sehr begrenzten Zahl der Fälle werden wir die Möglichkeiten des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nutzen und uns gegebenenfalls auch beteiligen.“ Auch weitere strategische Beteiligungen wie die am Impfstoffhersteller Curevac sind offenbar geplant. Davon werde es aber nur „wenige“ geben. „Ich habe immer deutlich gemacht, dass eine staatliche Beteiligung die absolute Ausnahme sein muss.“

Zur Situation bei der Lufthansa sagte der Minister, der Staat werde möglichen Entlassungen nicht im Wege stehen. „Wenn der Vorstand zu dem Ergebnis kommt, dass Entlassungen unumgänglich sind, ist es Aufgabe der Sozialpartner, hierüber verantwortungsvoll zu verhandeln.“ Er sehe keinen Sinn darin, dass Beamte entschieden, welche Restrukturierungsmaßnahmen richtig oder falsch seien.

Die Lufthansa hat nach Angaben des Vorstandes langfristig 22.000 Vollzeitstellen zu viel. Die Fluggesellschaft musste wegen des Geschäftseinbruchs infolge der Coronavirus-Pandemie mit einem neun Milliarden Euro schweren staatlichen Finanzpaket vor der Pleite bewahrt werden. Der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ist im Rahmen dessen mit 20,05 Prozent größter Aktionär der Lufthansa.

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    Mit Blick auf den Anteil des Bundes an der Commerzbank forderte Altmaier eine Entscheidung im kommenden Jahr. „Ich halte es für richtig, dass wir nach der nächsten Bundestagswahl eine Entscheidung treffen, welche Staatsbeteiligungen privatisiert werden sollten, um ein Anwachsen des staatlichen Einflusses zu verhindern. Ich sehe eine gute Chance, dass sich die Situation der Commerzbank bis dahin stabilisieren wird.“

    Der Bund war vor gut zehn Jahren bei der Commerzbank eingestiegen, um sie in der Finanzkrise vor dem Kollaps zu bewahren. Mit 15,6 Prozent ist der Staat immer noch der größte Anteilseigner des Geldhauses. Nach einem Streit über die künftige Strategie der Bank haben Vorstandschef Martin Zielke und Aufsichtsratschef Stefan Schmittmann ihren Rücktritt erklärt.

    Mehr: Die direkte Staatsbeteiligung an Unternehmen darf nur das äußerste Mittel sein. Daran ändert auch die Bedeutung von Curevac in der Coronakrise nichts, meint Handelsblatt-Redakteur Gregor Waschinski.

    • rtr
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