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Coronavirus Bundesregierung spannt gigantischen Schutzschirm: „Alle Waffen auf den Tisch“

Die Große Koalition entscheidet sich in der Coronakrise zu einem historischen Schritt: Sie sichert allen Unternehmen Liquiditätshilfen zu – und zwar unbegrenzt.
13.03.2020 - 14:36 Uhr 1 Kommentar
Coronavirus: Bundesregierung spannt Schutzschirm um Wirtschaft Quelle: AFP
Olaf Scholz und Peter Altmaier

Der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister haben umfangreiche Liquiditätshilfen angekündigt.

(Foto: AFP)

Berlin Die Bundesregierung greift in der Coronakrise zu einer drastischen Maßnahme und spannt einen gigantischen Schutzschirm über die deutsche Wirtschaft. Die Koalition sichert Unternehmen Liquiditätshilfen zu – und zwar unbegrenzt.

„Hier wir nicht gekleckert, sondern geklotzt. Wir legen damit direkt alle Waffen auf den Tisch“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der den Krisenplan gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorstellte. „Das ist die umfassendste und wirksamste Garantie, die es jemals in einer Krise gegeben hat“, sagte Altmaier.

Die beide Minister betonten, man habe dennoch weitere Instrumente „in der Hinterhand“, um auf eine weitere Verschärfung der Krise reagieren zu können. So könne man im Laufe des Jahres auch noch ein größeres Konjunkturprogramm auflegen.

„Wir werden jedes Mittel nutzen, um aus diesen schwierigen Zeiten gut rauszukommen“, sagte Scholz. Die Auswirkungen der Krise seien gewaltig und würden „sehr spürbare wirtschaftliche Folgen haben“, so Scholz.

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    Konkret sieht der Plan der Bundesregierung vor, dass Unternehmen Liquiditätshilfen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beantragen können, falls sie wegen der Coronakrise in Bedrängnis geraten. Die Kredite soll die KfW in Zusammenarbeit mit der jeweiligen Hausbank vergeben.

    Eine halbe Billion Euro

    Dafür stellt die Bundesregierung in Aussicht, den Bürgschaftsrahmen der KfW von derzeit 460 Milliarden Euro um 93 Milliarden Euro aufzustocken, falls dies erforderlich sei. Damit stünde dann eine halbe Billion Euro für Liquiditätshilfen zur Verfügung. Und das sei „nur der Anfang“, sagte Scholz. Falls der Betrag nicht ausreiche, werde er erhöht. Es gebe keine Grenze.

    Die Hilfen dürften vom kleinen Taxifahrer über die Kreativwirtschaft bis hin zu „sehr, sehr großen Unternehmen“ mit einem Umsatz von bis zu zwei Milliarden Euro in Anspruch genommen werden, sagte Wirtschaftsminister Altmaier. Zudem soll es Express-Bürgschaften für Unternehmen geben, da es oft „eine Frage von Tagen“ sei, bis kleinere Unternehmen in Zahlungsschwierigkeiten gerieten.

    Der Schritt erinnert an die „Whatever it takes“-Zusage des früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, auf dem Höhepunkt der Euro-Krise. Draghi hatte damals angekündigt, den Euro-Raum unter allen Umständen zusammenzuhalten, „koste es was es wolle“. Der Dax legte nach der Ankündigung der Bundesregierung um über sieben Prozent zu.

    Über diese Liquiditätshilfen hinaus erlaubt der Bund, Unternehmen zinsfrei Steuern zu stunden und Steuervorauszahlungen zu reduzieren, falls sie in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Im Zusammenspiel mit der bereits vom Bundestag beschlossenen Ausweitung der Kurzarbeit hofft die Bundesregierung, die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise zumindest abfedern zu können.

    Solides Haushalten zahle sich jetzt aus

    „Uns ist bewusst, dass von der Zusammenarbeit unserer Häuser sehr viel abhängig sein wird“, sagte Wirtschaftsminister Altmaier mit Blick auf den gemeinsam mit dem Finanzministerium erarbeiteten Krisenplan. Es gehe jetzt darum, „die Stärke der deutschen Wirtschaft zu erhalten“.

    Altmaier und Scholz betonten, es zahle sich jetzt aus, in den vergangenen Jahren solide gehaushaltet zu haben. Jetzt habe man die finanzielle Kraft, auf eine Krise wie diese mit höheren staatlichen Ausgaben reagieren zu können.

    Die Schuldenstandsquote Deutschlands ist nach Jahren hoher Überschüsse von 80 auf unter 60 Prozent gefallen. Finanzminister Scholz sagte, es sei „nicht unplausibel“, dass der Staat neue Schulden aufnehmen müsse. Als überzeugter Keynesianer finde er auch, man dürfe „einer Krise nicht hinterhersparen“.

    Kritik übte Scholz am Krisenmanagement von US-Präsident Donald Trump. Dessen Agieren in der Coronakrise sei „grotesk“. Es gehe hier um die Ausbreitung eines Virus und nicht um das Durchsetzen einer „America-first-Politik“. Man müsse in diesen Zeiten „zusammenstehen“, anstatt anderen die Schuld zuzuschieben.

    Deshalb sei auch ein koordiniertes europäisches Vorgehen wichtig. Ob es nötig sei, dass der Euro-Rettungsschirm möglicherweise einem Euro-Land zu Hilfe eilen müsse, könne er jetzt nicht sagen, sagte Scholz. Allerdings sei gut, dass dessen „Handlungsfähigkeit jetzt zur Verfügung steht“.

    Lockerung der EU-Schuldenregeln

    Insbesondere dem hochverschuldeten Italien steht nach dem Schließen fast aller Geschäfte ein harter Wirtschaftseinbruch bevor. Die italienische Regierung hatte daher ein 25-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Wirtschaft angekündigt.

    Mit den Schuldenregeln der EU wird Italien jedenfalls keine Probleme bekommen. Die EU-Kommission wird den Stabilitätspakt, der die jährliche Neuverschuldung der Mitgliedstaaten begrenzt, aufgrund der außergewöhnlichen Lage flexibler gestalten, kündigte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen an.

    Am Abend stehen noch weitere Krisentreffen der Bundesregierung wegen der Verbreitung des Coronavirus auf der Tagesordnung. Zunächst kommt die Koalition mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften zusammen, außerdem steht noch ein Treffen mit Vertretern der Finanzbranche an.

    Mehr: Alle Entwicklungen in der Coronakrise im Newsblog.

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    1 Kommentar zu "Coronavirus: Bundesregierung spannt gigantischen Schutzschirm: „Alle Waffen auf den Tisch“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Jetzt wird's militärisch im Kampf gegen den Virus. „Alle Waffen auf den Tisch“. Die Panzer rollen, die Cruise Missiles stehen bereit.
      Nun, wie wir doch alle wissen sind Politiker geistig völlig unbewaffnet. So handeln sie jetzt auch.
      Geistige Windstille ersetzt operative Hektik. Seit Ende Jan. 2020 ist die Situation bekannt. Man hätte aus der Situation in China lernen können, aber wie sagte die Bundesregierung, Hr. Jens Spahn noch vor 1 – 2 Wo. er beobachtet. Ist ja gut wenn dies zu einer Erkenntnis führt. Tut es aber nicht, die Politik wartet und wartet und reagiert dann panisch, unüberlegt und chaotisch.


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