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Coronavirus „Fehlende Atemschutzmasken sind für die Polizei ein Riesenproblem“

Die Coronakrise bringt Polizisten in eine schwierige Lage: Sie sollen die neu verordneten Kontaktverbote durchsetzen, dabei fehlt ihnen oft die nötige Schutzausrüstung.
24.03.2020 - 04:00 Uhr Kommentieren
Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, gelten drastische Beschränkungen des öffentlichen Lebens. Quelle: dpa
Polizisten in Stuttgart

Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, gelten drastische Beschränkungen des öffentlichen Lebens.

(Foto: dpa)

Berlin Für die Kommunen ist die Sache klar: „Wir werden in den Städten gemeinsam mit der Polizei sicherstellen, dass das verabredete Kontaktverbot umgesetzt wird“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung. Die Beschränkungen infolge der Ausbreitung des Coronavirus, auf die sich der Bund und die Länder am Wochenende verständigt haben, seien richtig. „Es geht darum, Menschenleben zu retten und unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten“, betonte der Oberbürgermeister von Leipzig.

Was Jung als Marschrichtung vorgibt, dürfte von kaum jemandem ernsthaft in Frage gestellt werden. Angesichts von weit über 20.000 Corona-Infizierten und Dutzenden Toten musste die Politik handeln. Die neuen strengen Regeln sollen nun helfen, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Nur so könnten genügend Intensivbetten in Kliniken für schwerkranke Infizierte frei bleiben.

Ein bisher kaum beachtetes Problem dabei: Durchgesetzt werden müssen die Maßnahmen von Polizistinnen und Polizisten, die sich dabei jedoch vielfach selbst in Gefahr bringen, weil ihnen die nötige Schutzausrüstung fehlt. „Fehlende Atemschutzmasken sind für die Polizei ein Riesenproblem. Deswegen müssen wir bei der Kontrolle der Versammlungsverbote die Kirche im Dorf lassen und nur dort kontrollieren, wo die Leute wirklich über die Stränge schlagen“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, dem Handelsblatt.

Bundesweit sind am Sonntag Ansammlungen von mehr als zwei Personen verboten worden. Ausgenommen sind Angehörige, die im eigenen Haushalt leben. Schließen müssen zudem alle Restaurants sowie Dienstleistungsbetriebe mit enger körperlicher Nähe wie Friseure, Massagepraxen oder Kosmetikstudios. Die verschärften Regeln sollen für mindestens zwei Wochen gelten.

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    „Leider müssen derzeit viele Kolleginnen und Kollegen ungeschützt in den Einsatz“, klagte der Polizeigewerkschafter Fiedler. Das betreffe etwa Einsatzhundertschaften, die zu mehreren in einem Fahrzeug unterwegs seien. „Eine gegenseitige Ansteckung kann da nicht ausgeschlossen werden.“

    Deutlich über 1.000 Polizisten in Quarantäne

    Fiedler warnte, dass dies zu einem „echten Problem“ werden könne. Im Saarland seien jetzt mehr als 100 Beamte der saarländischen Landespolizei vorsichtshalber wegen Corona-Verdachts in Quarantäne geschickt worden. Als weiteres Beispiel nannte der BDK-Chef den kompletten Erkennungsdienst der Kripo in einer deutschen Großstadt, der ebenfalls in Quarantäne geschickt worden sei. „Deshalb sage ich: Einsatzkräfte müssten häufiger getestet werden und zeitnah mit Schutzausrüstung ausgestattet werden, um solche Fälle zu vermeiden.“

    Wie die Ausbreitung des Coronavirus die Polizei trifft, zeigt eine Umfrage der „Welt“ in 16 Bundesländern, über die die Zeitung am Wochenende berichtet hatte. Demnach befinden sich mindestens 1.500 Polizeibeamte bundesweit aktuell in häuslicher Quarantäne. Mehr als 120 Polizisten davon seien bereits nachweislich an Corona erkrankt, schreibt das Blatt. Aus Sachsen-Anhalt lagen zunächst keine Zahlen vor. Mehrere Länder gaben an, dass sie in den kommenden Tagen weitere Personalausfälle erwarten.

    Auch der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sorgt sich deshalb um die Gesundheit der Beamten. „Regelmäßige Tests der Kolleginnen und Kollegen wären auch ohne Symptome mindestens einmal pro Woche erforderlich, davon kann keine Rede sein“, sagte Wendt dem Handelsblatt. „Auch die Ausstattung mit Mundschutzmasken zur Vermeidung von Infektionen durch Kontakte mit fremden Personen ist alles andere als ausreichend, wenn überhaupt vorhanden.“

    Der Bundesvize der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, sieht vor allem in der „nur sehr schwer einzuschätzenden Dauer der Lage“ ein Problem. Wichtig sei daher, die Kräfte vor Ansteckungen zu schützen, sagte Radek dem Handelsblatt. Eine Umfrage der GdP in den Ländern habe zwar ergeben, dass Schutzmaßnahmen ergriffen worden seien. Jedoch würden die Defizite jetzt sichtbarer und damit die Sorgen größer. Ohne eine „Intensivierung des Nachschubs“ bei Einmalhandschuhen, Schutzmasken, Schutzanzügen und Desinfektionsmitteln würden die Vorräte sicherlich nicht ausreichen.

    Kanzleramt: Lieferung von Schutzausrüstung läuft an

    Schutzmasken seien das Allerwichtigste, betonte BDK-Chef Fiedler. Denn auch bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen oder in den Haftanstalten müssten die Beamten geschützt werden. „Hier muss die Bundesregierung dringend handeln“, mahnte der Gewerkschafter. Nach seiner Kenntnis sei dies auch schon geschehen. „Es wurden wohl in großer Menge Schutzausstattung in China bestellt“, so Fiedler. „Meine Hoffnung ist, dass das Material auch kurzfristig geliefert werden kann.“

    Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) zeigte sich am Sonntag optimistisch, dass die Lieferung von dringend benötigter Schutzausrüstung anläuft – zumindest für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Von den Sicherheitsbehörden sprach er nicht. „Wir haben enorme Mengen bestellt und gemerkt, dass einiges eintrifft“, sagte Braun in der ARD. Ein Grund sei, dass der Warenverkehr in der EU wieder fließe, fügte er mit Blick auf zeitweise Staus durch Grenzschließungen hinzu.

    Der wirksamste Schutz sei, die Regeln weitgehend zu befolgen. Im Saarland scheint dies einigermaßen zu funktionieren. Ein Polizeisprecher sagte zur dort bereits seit dem Samstag geltenden Ausgangsbeschränkung: „Sie wird im Großen und Ganzen eingehalten.“ Am Wochenende habe es „noch ein paar Auffälligkeiten“ gegeben, bei denen die Polizei eingeschritten sei und bei „Uneinsichtigkeit“ auch Anzeigen erstattet habe. Aber: „Der Großteil der Bevölkerung hat verstanden, was gemeint ist und hält sich auch daran.“

    Für den Polizeigewerkschafter Wendt ist das aber eher die Ausnahme als die Regel. „Die Ansprache von Personen, die sich partout nicht an die erlassenen Regeln halten wollen, ist häufig konfliktträchtig“, sagte er. „Viele Beschäftigte im kommunalen Vollzugsdienst werden sofort aggressiv angegangen und angepöbelt, wenn sie auf die Regeln auch nur aufmerksam machen.“ Ohne direkten körperlichen Kontakt sei eine „zwangsweise Durchsetzung“ der von der Politik beschlossenen Maßnahmen kaum vorstellbar.

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