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Coronavirus Gesundheitsminister für lokale Beschränkungen nach Corona-Ausbruch

Ausbrüche sollen durch lokale Beschränkungen in Schach gehalten werden. Auch Ausreisesperren könnten dabei zum Einsatz kommen, so die Gesundheitsminister.
16.07.2020 - 11:25 Uhr 1 Kommentar
Bei lokalen Ausbrüchen wollen die Gesundheitsminister wieder neue Regelungen in Kraft setzen. Quelle: dpa
Beschränkungen

Bei lokalen Ausbrüchen wollen die Gesundheitsminister wieder neue Regelungen in Kraft setzen.

(Foto: dpa)

Berlin Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich auf zielgenauere, lokale Beschränkungen in Regionen mit einem starkem Corona-Ausbruch verständigt. Lokale Ausreisesperren könnten dabei „ein geeignetes Mittel“ sein, heißt es in einem Papier der Gesundheitsministerkonferenz vom Donnerstag, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Minister empfehlen den Regierungschefs der Länder, künftig kleinere örtliche Einheiten bei einem Ausbruch einzuschränken. „Die Abriegelung ganzer Bezirke zum Beispiel in Hamburg oder Berlin ist nicht möglich“, heißt es in dem Papier. Es dürfe bei solchen Maßnahmen keinen Automatismus geben: „Entscheidungen müssen vor Ort flexibel von den zuständigen Behörden getroffen werden.“

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatte bereits zielgenauere Lösungen für Corona-Hotspots angeregt. Am Donnerstagvormittag waren dazu Beratungen zwischen Bund und Ländern geplant. Eine Reihe von Ministerpräsidenten hatte es vorher abgelehnt, Ausreiseverbote für ganze Landkreise auszusprechen.

Die Gesundheitsminister räumten ein, dass die Umsetzung und Kontrolle solcher lokalen und zeitlich eng begrenzten Ausreisesperren problematisch sein könnten. Wichtig sei daher eine Einbindung des Bundesinnenministeriums sowie gegebenenfalls der Innenministerkonferenz, um hier praktikable Lösungen zu finden.

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    Mehr: Zunächst bis Ende Juni gelten wieder strikte Kontaktbeschränkungen und Verbote in der Region Gütersloh. Die Politik hofft, so das Infektionsgeschehen einzudämmen.

    • dpa
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    1 Kommentar zu "Coronavirus: Gesundheitsminister für lokale Beschränkungen nach Corona-Ausbruch"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ausreisesperren, ja jetzt fehlen nur noch der Schießbefehlund und der Truppeneinsatz von dieser Regierung im eigenen Land. Wie heißt es: „Wichtig sei daher eine Einbindung des Bundesinnenministeriums sowie gegebenenfalls der Innenministerkonferenz, um hier praktikable Lösungen zu finden.“ Ja der Bundesgrenzschutz ist für „Ausreisen“ zuständig und der untersteht dem Innenministerium, der wird dringend benötigt um die Menschen in Schach zu halten.
      Die ehemalige SED-FDJ-Sekretärin für Agitprop, die diese Regierung anführt, hat ja aus Honeckers Zeiten bzw. Kaderschulungen sicherlich noch viel Erfahrung/Handlungsanweisungen wie man ein Volk einsperrt und Kasernieren kann.
      Es schließt sich auch der Kreis, die Linke Kanzlerin und der Rechte CSU Söder sind sich politisch einig wenn es darum geht, Teile der Bevölkerung einzusperren bzw. Neudeutsch mit „Ausreisesperren“ zu belegen. Was für eine kreative Wortschöpfungen für ein simples und für alle verständliche Tatsache der Kasernierung von gesunden Menschen ohne Grund.
      Skrupel sind das Letzt was diese Linken oder ehemalige SED’ler verspüren, wenn es gegen das eigene Volk, sorry, laut diesen Linken gibt es ja kein Volk, vor allem kein Deutsches Volk mehr, sondern nur entrechtete Genossen und nach Erich, Ochsen und Esel, die den Sozialismus eh nicht aufhalten.
      Wenn das der Erich und die Margot noch hätten erleben dürften, dass die SED doch noch den Westen besiegt hat, was für eine Freude für diese SED-Diktatoren wäre dies.

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