Coronavirus Schulschließungen legen die Versäumnisse der Länder bei Digitalisierung in der Bildung offen
In einigen Bundesländern ist der Schulbetrieb zum Erliegen gekommen.
Ein Land nach dem anderen verkündet die Schließung der Schulen. Damit kommt es zu Unterrichtsausfall in großem Stil - der auch kaum bis gar nicht auf anderen Wegen aufgefangen werden kann.
Denn von Online-Unterricht oder der Nutzung anderer digitaler Lehrmöglichkeiten ist die überwiegende Mehrheit der deutschen Schullandschaft nach wie vor weit entfernt: In dieser Situation rächt sich, dass der Digitalpakt für die Schulen wegen Bund-Länder-Differenzen erst ein Jahr lang nicht zustande kam und seither offenbar nur im Schneckentempo genutzt wird.
Nach Angaben des Branchenverbandes Bitkom haben die Bundesländer von den zur Verfügung stehenden fünf Milliarden Euro seit Mai 2019 erst einen Bruchteil von nicht einmal 200 Millionen abgerufen. Vier Länder haben noch gar keine Förderanträge bewilligt.
Zugleich haben – Stand Samstagmorgen – alle Länder bis auf Mecklenburg-Vorpommern beschlossen, die Schulen landesweit vorerst zu schließen.
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Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, die rheinland-pfälzische Kultusministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte am Donnerstag gesagt, man sei dabei, in vielen Länder digitalen Unterricht vorzubereiten, aber keinerlei genauere Angaben gemacht.
„Der Digitalpakt Schule kann und muss ein Meilenstein für die Digitale Bildung werden, aber wir kommen mit der Umsetzung viel zu zögerlich voran“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg zu den Ergebnissen einer Umfrage des Verbandes in den Ländern. Demnach haben Hessen, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein noch keinerlei Gelder beim Bund beantragt.
Nur ein Bruchteil des Geldes abgerufen
Bei den anderen Ländern unterscheidet sich die Höhe der bisher bewilligten Fördermittel erheblich. Mit Abstand die größte Summe entfällt auf Hamburg, wo Förderanträge der Schulen mit einem Volumen von insgesamt 116 Millionen Euro bewilligt wurden.
Dahinter folgen Sachsen (15 Millionen Euro), die großen Länder Bayern und Baden-Württemberg mit nur neun beziehungsweise vier Millionen Euro, sowie Thüringen (3 Millionen), Berlin (2 Millionen) und Bremen (1,5 Millionen). Die übrigen Bundesländer machten keine Angaben zum abgerufenen Fördervolumen.
„Die Bundesländer haben also von den fünf Milliarden Euro überhaupt erst einen Bruchteil abgerufen. Wir dürfen nicht noch mehr Zeit verlieren, das Geld muss umgehend bei den Schulen ankommen – flächendeckend und in voller Höhe“, sagt Berg. Zudem sei erforderlich, Schulen und Schulträger bei der Entwicklung von Digitalisierungskonzepten zu unterstützen, damit das Geld sinnvoll und nachhaltig eingesetzt werde.
Denn „in der aktuellen Corona-Krise zeigt sich, wie sehr digitale Technologien dabei helfen können, den Betrieb von Schulen, Behörden und Unternehmen auch in außerordentlichen Situationen aufrechtzuerhalten. Dabei gehören die allermeisten deutschen Schulen nicht zu den Vorreitern, sondern zu den Nachzüglern in Sachen digitale Bildung, und das müssen wir schnellstmöglich ändern.“
„Die wenigsten Schulen sind gerüstet“
Der Digitalpakt Schule wurde am 15. März 2019 vom Bundesrat bestätigt und trat am 17. Mai 2019 in Kraft. Bis 2024 stellt der Bund mit dem Pakt fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen bereit. Hinzu kommt ein Eigenanteil der Bundesländer von 555 Millionen Euro. Die Schulträger können beim jeweiligen Land Fördermittel beantragen.
„In der Corona-Krise rächt sich, dass die Digitalisierung des Bildungssystems jahrzehntelang verschleppt wurde. Die wenigsten Schulen sind gerüstet, um bei notwendigen bundesweiten Schulschließungen ihren Bildungsauftrag per Online-Unterricht weiter zu erfüllen“, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding.
„Bundesbildungsministerin Anja Karliczek muss jetzt kurzfristig ein Notprogramm aufsetzen, das Schülern schnell und unkompliziert praxisbewährte Online-Bildungsangebote zur Verfügung stellt“, forderte die Liberale. Die Versäumnisse der Politik dürften nicht dazu führen, dass die Corona-Krise eine Bildungskrise nach sich ziehe.
Karliczek (CDU) hatte sich noch im Januar zuversichtlich gezeigt, dass die Digitalisierung in diesem Jahr schnell voran komme. Damals waren gerade mal 20 Millionen Euro bewilligt. Sie bat damals um Geduld: „Natürlich kann immer alles noch ein bisschen schneller gehen“, sagte sie dem Handelsblatt.
Dass bisher erst verhältnismäßig wenige Mittel abgerufen wurden, sei zu erwarten gewesen, „Qualität geht immer vor Schnelligkeit.“ Das Wichtigste sei schließlich, „dass die Schulen vor der Antragsstellung ein didaktisches Konzept erarbeiten“. Außerdem müssten die Länder „die Weiterbildung der Lehrer anschieben, um die digitalen Möglichkeiten wirklich zu nutzen“.
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