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Coronavirus Suche nach Medikament gegen Covid-19: Gesundheitsministerium kann Nutzung von Patenten anordnen

Das Gesundheitsministerium hat zusätzliche Kompetenzen bei einem weltweiten Infektionsgeschehen wie Corona bekommen. Es kann nun die Nutzung einer Erfindung anordnen.
31.03.2020 - 04:00 Uhr Kommentieren
Corona: Gesundheitsministerium kann Nutzung von Patenten anordnen Quelle: EyeEm/Getty Images
Forschung

Derzeit wird nach einem Heilmittel gegen die Krankheit Covid-19 gesucht.

(Foto: EyeEm/Getty Images)

Berlin Die Organisation Ärzte ohne Grenzen hat zum Wochenstart gefordert, Pharmaunternehmen sollten auf Patente für Medikamente, Impfstoffe und Tests gegen das neuartige Coronavirus verzichten. Wenn die Unternehmen dazu nicht bereit seien, müsse die deutsche Regierung alle Möglichkeiten ergreifen, damit der weltweite Bedarf an den Medikamenten gegen Covid-19 gedeckt werden könne.

Der Blick der Organisation richtet sich dabei vor allem auf den US-Pharmakonzern Gilead Sciences, dessen Wirkstoff Remdesivir derzeit als einer der aussichtsreichsten Kandidaten für ein Medikament gegen das Virus gilt.

Tatsächlich hat das Gesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) gerade zusätzliche Kompetenzen bei einem weltweiten Infektionsgeschehen wie Corona bekommen. Denn im Krisenpaket, das der Bundesrat am Freitag beschlossen hat, steckt auch eine Klarstellung für das Patentrecht.

Das Ministerium oder eine nachgeordnete Behörde kann nun per Verordnung „Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung“ mit Arznei- und Heilmitteln, mit Medizinprodukten, Produkten zur Desinfektion und Labordiagnostik treffen. Demnach ließe sich anordnen, dass eine Erfindung „im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt oder im Interesse der Sicherheit des Bundes benutzt werden soll“.

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    Müssen sich betroffene Forschungsstellen und Unternehmen nun praktisch auf Enteignungen einstellen? Das geltende Patentgesetz sieht bereits vor, dass der Staat auf Anordnung der Bundesregierung eine patentierte Erfindung bei einem besonderen Interesse der Allgemeinheit ausnahmsweise benutzen darf.

    Patentgesetz und Infektionsschutzgesetz sind gleichrangig

    „Der Gesetzgeber hat sich mit dem neuen Passus abgesichert, dass die Kompetenz für einen solchen Eingriff auf das Gesundheitsministerium übertragen werden kann“, erklärt Patentrechtler Stefan Eck von Klaka Rechtsanwälte in München. Denn „Regierung“ meine nach dem Grundgesetz die Gesamtheit der Bundeskanzlerin und der Bundesminister.

    „Beide Gesetze, also das Patentgesetz und das Infektionsschutzgesetz, sind gleichrangig, weswegen die Kompetenzdelegation ohne Weiteres in Letzterem erfolgen kann, ohne dass das Patentgesetz selbst geändert werden muss“, sagt Reto Hilty, Direktor am Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb. Dies erscheine umso sinnvoller, als es hier nur um eine von mehreren Konstellationen gehe, in denen die Interessen der öffentlichen Wohlfahrt gefährdet seien könnten.

    „Was im Falle der vorliegenden Epidemie als betroffene Erfindung gelten kann, wird nun auch klar geregelt“, unterstreicht Patentrechtler Eck. „Das sind eben nicht nur Wirkstoffe beziehungsweise ganze Arzneimittel, die durch ein Patent geschützt sind, sondern auch Geräte, etwa zur Beatmung.“

    Konkret müsste das Gesundheitsministerium prüfen, welche benötigten Komponenten unter den Patentschutz fallen, und die Patentinhaber darüber informieren, dass eine Benutzung der gewerblichen Schutzrechte angeordnet wird. „Die Nutzung kann auch gegen den Willen des Patentinhabers geschehen“, sagt Rechtsanwalt Eck. Der Bund müsse aber eine angemessene Vergütung in Form von einer Art Lizenzgebühren zahlen.
    Letztlich kann das Ministerium dann ein Unternehmen beauftragen, das Patent zu nutzen, um benötigte Medikamente, Impfstoffe oder Geräte zu produzieren. „Das Patent als solches ist aber nicht aufgehoben, sondern lebt später wieder auf“, betont Reto Hilty vom Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb.

    In der Anordnung muss auch angegeben werden, wie lange die Regelung gilt. Die Befristung dürfte sich daran orientieren, wann der Bundestag schließlich wieder die Aufhebung der Epidemie beschließt.

    Anreiz für Forschung könnte dadurch fehlen

    Doch ist ein solcher Eingriff in die Patentrechte selbst im Coronakrisenmodus nicht zu weitreichend? „Gerade im Pharmabereich werden zum Teil dreistellige Millionensummen oder mehr in Forschung und Entwicklung investiert“, gibt Patentrechtler Eck zu bedenken. Die Unternehmen bräuchten dann auch die Sicherheit, dass ihre Erfindungen geschützt seien.

    Anderenfalls bestünde für sie kaum mehr ein Anreiz zur Forschung, was auch nicht im Interesse der Allgemeinheit liege. „Kommt es zu einer Anordnung, könnte der Vergütungsanspruch des Patentinhabers aber relativ hoch ausfallen“, erklärt Eck. „Patentinhaber dürfen nicht entschädigungslos enteignet werden.“
    Mehr: Die Coronakrise zeigt eines deutlich: Noch nie haben Forschungsinstitute und Firmen so schnell auf so breiter Front auf eine neue Bedrohung reagiert.

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