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Coronavirus Wie Unternehmen an die Hilfen der Bundesregierung kommen

Die Bundesregierung hat in der Coronakrise unbegrenzte Hilfen zugesagt. Nun geht es darum, sie auch rasch wirken zu lassen.
16.03.2020 - 18:12 Uhr Kommentieren
Corona-Krise: Bundesregierung will Unternehmen unterstützen Quelle: dpa
Leeres Café in Düsseldorf

Vielen Unternehmen bricht der Umsatz weg.

(Foto: dpa)

Berlin Kein Unternehmen, kein Geschäft, keine Gaststätte soll pleitegehen, nur weil wegen Corona die Produktion eingeschränkt ist oder die Kunden ausbleiben. Deshalb hatten Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag die „Bazooka“ ausgepackt und Liquiditätshilfen in unbegrenzter Höhe versprochen.

Inzwischen haben auch die Länder nachgezogen. Bayern, wo seit Montag der Katastrophenfall gilt, legt einen zehn Milliarden Euro schweren Fonds auf, der finanzielle Soforthilfen zwischen 5000 und 30.000 Euro ermöglichen soll.

„Wir werden keinen hängen lassen“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Der Berliner Senat stellt über die Investitionsbank Berlin (IBB) 100 Millionen Euro für Überbrückungskredite bereit, auf die auch Bars, Klubs oder Hotels zugreifen können.

Wirtschaftsminister Altmaier machte noch einmal deutlich, dass die versprochenen Liquiditätsinstrumente für alle Unternehmen gelten – branchenübergreifend und vom Soloselbstständigen über kleine und mittlere Firmen bis hin zu größeren Unternehmen.

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    „Wir lassen die Unternehmen in dieser schwierigen Situation nicht allein“, sagte eine Sprecherin. Am Sonntag hatte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, noch einen eigenen Notfallfonds für Kleinstunternehmen gefordert.

    Der Bund stellt seine Hilfen über die staatliche Förderbank KfW bereit, die dafür mit einem Garantierahmen von rund 460 Milliarden Euro ausgestattet wird, der um bis zu 93 Milliarden Euro aufgestockt werden kann. Drei bestehende Kreditprogramme der KfW werden ausgeweitet.

    Davon können auch kleinere Unternehmen und Freiberufler profitieren, etwa vom ERP-Gründerkredit. Darüber hinaus will die KfW schnellstmöglich ein eigenes Sonderprogramm auflegen, das aber unter Beihilfegesichtspunkten erst noch von der EU-Kommission genehmigt werden muss. Außerdem würden über Bürgschaftsbanken und branchenoffene Landesprogramme Ausfallbürgschaften angeboten, teilte das Wirtschaftsministerium mit.

    Ziel ist, den von der Coronakrise betroffenen Unternehmen Zugang zu zinsgünstigen Krediten zu verschaffen, indem die KfW oder Bürgschaftsbanken einen Teil des Risikos übernehmen. So sichert der Staat bei Betriebsmittelkrediten bis 200 Millionen Euro bis zu 80 Prozent des Ausfallrisikos ab.

    Bei den Bürgschaftsbanken wird der Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt. Der Bund wird seinen Risikoanteil bei den Bürgschaftsbanken um zehn Prozent erhöhen, damit die in der Krise schwer einzuschätzenden Risiken leichter geschultert werden können.

    Damit den Unternehmen nicht das Geld ausgeht, bevor langwierige Genehmigungsverfahren durch sind, eröffnet der Bund den Bürgschaftsbanken die Möglichkeit, Bürgschaftsentscheidungen bis zu einem Betrag von 250 000 Euro eigenständig und innerhalb von drei Tagen zu treffen.

    Zuerst zur Hausbank

    Erste Anlaufstelle für die Unternehmen ist aber in der Regel die jeweilige Hausbank. Sie sei auch für die Überprüfung der Bonität und der Sicherheiten zuständig und entscheide über den Zins, heißt es von der KfW. Es wird also auch in Coronazeiten einen Test auf Kreditwürdigkeit geben.

    Die schnelle und möglichst unbürokratische Liquiditätshilfe sei der entscheidende Hebel, um die Überlebensfähigkeit von in die Krise geratenen Firmen zu sichern, teilte der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) dazu mit. Allerdings müsse parallel gewährleistet sein, dass keine Unternehmen Unterstützungsgelder erhalten, die bereits vor beziehungsweise völlig unabhängig von der Coronakrise in Schieflage geraten sind.

    Auf das erhöhte Pleiterisiko durch die Ausbreitung der Pandemie reagiert jetzt auch das Bundesjustizministerium. Man bereite eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, teilte Ressortchefin Christine Lambrecht (SPD) am Montag mit: „Wir wollen verhindern, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen.“

    Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung sei zu kurz bemessen, weil die Bearbeitung von Anträgen auf öffentliche Hilfen oder Finanzierungsverhandlungen durchaus länger dauern könnten. Deshalb solle die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September ausgesetzt werden – und zwar für Unternehmen, die wegen der Coronapandemie Insolvenz anmelden mussten und bei denen begründete Aussichten auf eine Sanierung bestehen. „Mit diesem Schritt tragen wir dazu bei, die Folgen des Ausbruchs für die Realwirtschaft abzufedern“, sagte Lambrecht.

    Hektische Betriebsamkeit herrscht aber nicht nur in den Bundesministerien, sondern auch bei der Bundesagentur für Arbeit (BA), die nicht nur weiter Arbeitslosengeld und Hartz IV auszahlen muss, sondern auch für das Kurzarbeitergeld zuständig ist. „Die Telefonleitungen zu den Arbeitsagenturen und Jobcentern in Bayern sind nach Inkrafttreten der Gesundheitsmaßnahmen momentan überlastet“, teilte die BA-Regionaldirektion Bayern am Montag mit. Die Behörde versichert, dass Leistungsempfängern keine finanziellen Nachteile entstehen, wenn Termine entfallen oder kein persönlicher Kontakt möglich ist.

    Wie es zudem aus der Nürnberger Zentrale heißt, ist der Informationsbedarf bezüglich des Kurzarbeitergelds, der angesichts der Konjunkturabschwächung ohnehin schon spürbar angezogen hatte, seit Anfang des Monats noch deutlich größer geworden. „In den Teams wurden bereits intern Verstärkungen organisiert, da wir verschiedene Arbeitsbereiche haben, die nicht alle in gleichem Umfang von den derzeitigen Umständen betroffen sind“, teilte die Nürnberger Behörde auf Anfrage mit.

    Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte am Montag betont, dass Firmen, die unter massiven Lieferengpässen leiden oder behördlich geschlossen werden müssen, schon rückwirkend ab dem 1.  März von den Regeln zur erweiterten Kurzarbeit profitieren können. Musste bisher mindestens ein Drittel der Belegschaft von erheblichem Arbeitsausfall betroffen sein, um die staatliche Leistung beantragen zu können, so sind es jetzt nur noch zehn Prozent. Den Arbeitgebern werden die Sozialbeiträge, die sie sonst für die Ausfallstunden allein zu tragen hätten, komplett erstattet. Zudem kann auch für Zeitarbeiter Kurzarbeitergeld beantragt werden. Bundestag und Bundesrat hatten der Neuregelung erst am vergangenen Freitag zugestimmt.

    Unternehmen können sich bei Bedarf telefonisch informieren und erreichen ihren persönlichen Ansprechpartner im Arbeitgeberservice der örtlichen Agentur über die bundesweite Hotline 0800 / 455 5520. Kurzarbeit muss bei der Arbeitsagentur angezeigt werden, entsprechende Formulare gibt es zum Download.

    Daneben muss der Arbeitgeber nur die Einverständniserklärungen der Arbeitnehmer beziehungsweise eine entsprechende Vereinbarung mit der Mitarbeitervertretung über die Einführung von Kurzarbeit einreichen.

    „In der aktuellen Situation sind bei Corona-bedingten Arbeitsausfällen keine weiteren Unterlagen des Arbeitgebers notwendig“, teilte die BA mit. Die Entscheidung erfolge innerhalb weniger Tage nach der schriftlichen Anzeige der Kurzarbeit.

    Sorge um Gastronomie und Luftfahrt

    Das aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung finanzierte Kurzarbeitergeld ersetzt 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, bei Arbeitnehmern mit Kindern sind es 67 Prozent.

    Beschäftigte im Niedriglohnsektor oder Teilzeitkräfte werden Schwierigkeiten haben, damit finanziell über die Runden zu kommen. Die Gewerkschaften begrüßen zwar ausdrücklich die erweiterten Regeln zur Kurzarbeit, fordern aber, das Einkommen der Beschäftigten besser abzusichern: „Das Gastgewerbe trifft die Coronakrise besonders schnell und mit ganzer Härte“, sagt der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Guido Zeitler.

    Es sei deshalb richtig und wichtig, dass der Staat hier schnell helfe. Aber: „Während Arbeitgeber von allen Sozialversicherungskosten befreit werden, müssen die Beschäftigten Einkommensverluste von bis zu 40 Prozent hinnehmen.“

    Vom Kurzarbeitergeld allein könnten Restaurant- und Hotelfachleute oder Köchinnen mit einem Monatseinkommen von im Schnitt 2 000 Euro brutto nicht leben. Zeitler fordert deshalb eine tarifliche Lösung, die die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch die Arbeitgeber verbindlich für die ganze Branche regelt.

    Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga verweist allerdings darauf, dass viele Unternehmen kaum Liquiditätsspielräume hätten. Die Zukunft vieler der 223 000 Unternehmen des Gastgewerbes sei bedroht.

    Sorge bereitet auch die Luftfahrtbranche. Die Bundesregierung hat ihr Staatshilfen zugesichert. Hierbei gehe es zunächst um Kurzarbeitergeld, Liquiditätshilfen und Steuerstundungen, sagte der Luft- und Raumfahrtkoordinator der Bundesregierung, Thomas Jarzombek (CDU), am Montag nach einem Treffen mit Branchenvertretern.

    Das Wirtschaftsministerium stuft die Luftfahrtindustrie als systemrelevant ein, was auch die Rettung von einzelnen Firmen möglich machen könnte. „Ob es andere und weitere Maßnahmen geben muss, wird sich im Zeitablauf zeigen“, stellte Jarzombek klar.

    Eine Verstaatlichung sei aber nicht das Ziel der Bundesregierung. „Der Luftverkehr darf nicht vollkommen zum Erliegen kommen“, mahnte Jarzombek. Gerade Frachtflüge müssten aufrechterhalten werden, um die Versorgungssicherheit für Bürger und Firmen zu gewährleisten.

    Mehr: Alle aktuellen Entwicklungen zur Coronakrise im Newsblog.

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