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Corporate Governance GroKo ermöglicht Deckelung von Managergehältern – die Wirtschaft wehrt sich

Union und SPD haben Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Gehaltsexzesse bei Top-Managern zu stoppen. Obwohl Aufsichtsräte große Freiheiten behalten, stößt das Vorhaben auf Kritik.
12.11.2019 Update: 12.11.2019 - 17:23 Uhr Kommentieren
Ein Managergehalt soll nach Vorstellung der CDA nicht mehr als 50 Mal so hoch wie das Durchschnittsgehalt der Beschäftigten einer Firma. Quelle: dpa
Wie viel dürfen Manager verdienen?

Ein Managergehalt soll nach Vorstellung der CDA nicht mehr als 50 Mal so hoch wie das Durchschnittsgehalt der Beschäftigten einer Firma.

(Foto: dpa)

Berlin, Düsseldorf Nach zähem Ringen haben sich Union und SPD auf Maßnahmen zur Begrenzung von Managergehältern geeinigt. Künftig soll der Aufsichtsrat gesetzlich dazu verpflichtet werden, eine Maximalvergütung (Cap) für die Vorstandsmitglieder festzulegen. „Damit schaffen wir nun die gesetzliche Grundlage für den mitbestimmten Aufsichtsrat, Vorstandsvergütungen der Höhe nach zu begrenzen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl. „Ausufernde Vorstandsgehälter sollten damit der Vergangenheit angehören.“

In den vergangenen Jahren hatten die Parteien immer wieder über eine Begrenzung der Managergehälter gestritten. Auch hohe Abfindung wie die für VW-Vorständin Christine Hohmann-Dennhardt von 12,5 Millionen Euro nach nur 13 Monaten im Amt sorgten für Wirbel.

Nun werden die Änderungen durch die Umsetzung der zweiten EU-Aktionärsrechte-Richtlinie (Arug II) in nationales Recht möglich. Bislang empfiehlt der Deutsche Corporate Governance Kodex dem Aufsichtsrat, maximale Höhen für einzelne Vergütungsteile festzulegen. Nach dem neuen, noch nicht gültigen Kodex, soll auch eine „Maximal-Gesamtvergütung“ festgelegt werden. Der Kodex beruht auf freiwilliger Basis. Nun soll der Aufsichtsrat verpflichtet werden, Vergütungsobergrenzen festzulegen.

Mehr Mitsprache bekommen auch die Aktionäre. Der Hauptversammlung soll das Recht eingeräumt werden, die vom Aufsichtsrat festgelegte Vorstandsvergütung herabzusetzen. Der Union ist das besonders wichtig zur Stärkung der Aktionärsrechte: „Es war unsere Bedingung als Union, dass die Hauptversammlung klare Obergrenzen für die Vorstandsvergütung setzen kann und die Entscheidung der Hauptversammlung insoweit auch verbindlich ist“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU, Elisabeth Winkelmeier-Becker, dem Handelsblatt.

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    Ganz anders sieht das der Industrieverband BDI. „Wenn der Beschluss der Bundesregierung so Realität wird, nimmt man Aktiengesellschaften und börsennotierte Gesellschaften für eine Handvoll Ausreißer durch weitere Bürokratie und Beschränkungen in Mithaftung“, sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Lang dem Handelsblatt. „Ich frage mich, ob dies in der Union, die doch so entschieden für den Abbau von Bürokratie eingetreten ist, ausreichend durchdacht wurde.“

    CDU-Wirtschaftsflügel stellt sich gegen GroKo-Pläne

    Bis zuletzt verhandelten Union und SPD auch über die Regelung des „Say on Pay“, das Mitspracherecht der Aktionäre bei der Vergütung. Die SPD pochte darauf, das Votum der Hauptversammlung nur beratend und nicht bindend für den Aufsichtsrat festzulegen. So steht es auch heute im Aktienrecht. „Denn die abschließende Entscheidungsbefugnis über die Festsetzung der Vergütungen muss beim Aufsichtsrat sein, weil dort die Arbeitnehmervertreter beteiligt sind“, hieß es bei der SPD.

    Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), stellt sich gegen die Pläne der Großen Koalition. „Von einer gesetzlichen Deckelung der Managergehälter halte ich schlicht und ergreifend gar nichts und lehne sie ab“, sagte Pfeiffer dem Handelsblatt.

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    Zum einen sei eine gesetzlich verordnete Maximalvergütung ein Eingriff in die Vertragsfreiheit. Zum anderen entscheide der Aufsichtsrat über die Gehälter von Vorständen, betonte der CDU-Politiker. Diese seien paritätisch besetzt. „Die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden also gleichberechtigt in allen Entscheidungsprozessen berücksichtigt“, sagte Pfeiffer. „Wozu dann eine gesetzliche Regelung?“

    Pfeiffer gab zudem zu bedenken, dass auch die deutsche Wirtschaft in einem harten, internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe stehe. „Wie wir diesen gewinnen, sollte der Fokus sein“, sagte der CDU-Politiker. Da sei eine „Gehaltsbremse letztlich eine Nebelkerze, die vorgibt, mehr Gerechtigkeit zu schaffen, aber den Blick vor den Folgen verschließt“.

    Auch von der Opposition kommt Kritik: „Egal ob Fußballer-, Influencer- oder Managergehälter: Wo jemand besonders viel bekommt, ereifern sich die Umverteilungspolitiker“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dem Handelsblatt. An den Vergütungen sei aber nichts Verwerfliches. „Denn irgendjemand bezahlt diese Gehälter freiwillig – entweder indem er Produkte freiwillig kauft, oder indem er Menschen freiwillig bei seinem Unternehmen anstellt.“

    Die Stärkung der Aktionäre sei zwar zu begrüßen. „Dass diese jedoch die aus ihrem eigenen Geld bezahlte Maximalvergütung nicht nach oben anpassen dürfen, ist ein ungerechtfertigter Eingriff in das verfassungsmäßig geschützte Grundrecht der Vertragsfreiheit“, sagte Theurer.

    Anlegerschützer sehen Vergütungsexzesse nicht gestoppt

    Wie genau der Aufsichtsrat die Höhe der Maximalvergütung festlegen soll, wird in dem Gesetz nicht festgelegt. In der Beschlussempfehlung heißt es, das Gremium solle sich an börsennotierten und auch an „vergleichbaren“ Unternehmen orientieren.

    Die SPD-Fraktion fordert schon seit längerem ein festgeschriebenes Maximalverhältnis zwischen Vorstandsgehältern und durchschnittlichem Einkommen im Unternehmen. Laut Berechnungen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung verdiente ein Dax-CEO zuletzt im Schnitt 97-mal so viel wie der Durchschnitt der Belegschaft. Bei der Post war der Abstand mit dem 232-Fachen am größten, bei der Commerzbank mit dem 25-Fachen am geringsten.

    Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, begrüßt denn auch die angestrebten gesetzlichen Vorgaben. „Unbegrenzt steigende Vorstandsgehälter beeinträchtigen den betrieblichen und gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte Bäumler dem Handelsblatt.

    Es sei daher wichtig, dass der Aufsichtsrat für die Höhe der Managergehälter in die Verantwortung genommen werde. „Darüber hinaus sollte der Gesetzgeber verbindliche Kriterien für die Maximalvergütung festlegen“, fügte der CDA-Vize hinzu. „Ein Managergehalt sollte nicht mehr als 50 Mal so hoch wie das Durchschnittsgehalt der Beschäftigten einer Firma sein.“

    Aus Sicht der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) sollte die Vergütung von Vorständen in deutschen Unternehmen generell von den Eigentümern festgelegt werden können. „Diese sollen entscheiden, wie viel die obersten Angestellten ihres Unternehmens verdienen können, und ob eine Obergrenze eingezogen werden soll“, sagte SdK-Vorstandschef Daniel Bauer dem Handelsblatt.
    Bauer weist allerdings darauf hin, dass mit den jetzigen Plänen der Koalition keine Vergütungsexzesse gestoppt werden könnten. Es sei nach wie vor möglich, „trotz Obergrenze ausufernde Vorstandsgehälter zu vereinbaren, wenn nur die Obergrenze hoch genug angesetzt wird.“

    Am Mittwoch soll der Rechtsausschuss die Änderungen beschließen, am Donnerstag will sich der Bundestag im Plenum mit dem Gesetz befassen.

    Mehr: Der Malus für Managergehälter wird kommen – das schreibt der Personalberater im Gastkommentar.

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