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Covid-19 Hamburger Datenschützer warnt vor Corona-Immunitätsausweis

Nach dem Willen von Gesundheitsminister Spahn sollen Bürger künftig nachweisen müssen, ob sie gegen das Coronavirus immun sind. Die Pläne sorgen für Unmut.
04.05.2020 Update: 04.05.2020 - 15:36 Uhr 3 Kommentare
Gesundheitsminister Spahn will bestehende Impfausweise durch eine „Immunitätsdokumentation“ ergänzen. Quelle: imago/Christian Ohde
Impfausweis und Impfspritzen

Gesundheitsminister Spahn will bestehende Impfausweise durch eine „Immunitätsdokumentation“ ergänzen.

(Foto: imago/Christian Ohde)

Berlin Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hat deutliche Vorbehalte gegen die Einführung von Corona-Immunitätsausweisen in Deutschland geäußert. „Selbst wenn die tatsächlichen Voraussetzungen vorhanden wären, wäre der Einsatz eines solchen Ausweises der gefährliche Weg in eine Diskriminierungs- und Entsolidarisierungsfalle“, sagte Caspar dem Handelsblatt. „Gesundheitsdaten könnten über den Zugang zu Leistungen entscheiden und in der Konsequenz die Gruppe der Personen, die eine Immunität nicht nachweisen, vom öffentlichen Leben ausschließen.“

Die von der Bundesregierung angestrebte Einführung eines Corona-Immunitätsausweises geht aus dem „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ hervor. Das Kabinett hatte den Entwurf des Gesundheitsministeriums von Ressortchef Jens Spahn (CDU) vergangenen Mittwoch beschlossen.

Darin wird die Notwendigkeit eines Immunitätsausweises damit begründet, dass der „spezifische, auf die Krankheit bezogene Immunstatus“ von großer Bedeutung sei, „um Impfdurchbrüche und die Dauer des Immunschutzes eingrenzen zu können“. Da es aber bislang keinen Impfstoff gegen COVID-19 gibt, gilt der Ausweis als Zukunftsprojekt. Im Gesetzentwurf heißt es denn auch, dass die Meldung von Angaben zur Bewältigung der Pandemie „perspektivisch“ erforderlich sei. Angestrebt wird demnach, bestehende Impfausweise durch eine „Immunitätsdokumentation“ zu ergänzen.

Beim Koalitionspartner SPD stößt der Minister mit seinem Vorhaben auf klare Ablehnung. „Der Umgang mit Gesundheitsdaten ist besonders heikel und birgt hohe Risiken der Diskriminierung“, schrieb Parteichefin Saskia Esken auf Twitter. „Wie bei den Bewegungsprofilen verunsichert Spahn die Menschen mit diesem unausgegorenen Vorschlag erneut.“

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    Spahn zeigte sich am Montag verwundert über die Debatte. Die Möglichkeit, den Nachweis über eine Immunität zu führen, „haben wir ganz normal bei anderen Virus-Erkrankungen auch“, sagte er. Man könne jederzeit zum Arzt gehen und sich den Nachweis von Antikörpern etwa gegen Hepatitis und Masern auch im Impfausweis eintragen lassen. „Wofür er genutzt wird, ist ja erstmal die Entscheidung des Bürgers.“

    Spahn schaltet Ethikrat ein

    Mit Blick auf seine Pläne sicherte Spahn zu, vorerst auf Regelungen zu verzichten, inwiefern solche Immunitätsnachweise Ausnahmen von Alltags-Beschränkungen wie in der Coronakrise ermöglichen könnten. Er habe den Deutschen Ethikrat hierzu um eine Stellungnahme gebeten.

    Spahn will von der Stellungnahme der Ethiker zudem abhängig machen, ob nicht mehr ansteckungsfähige Personen von den, wie es in seinem Gesetzentwurf heißt, „Schutzmaßnahmen ganz oder teilweise ausgenommen werden können, falls dies möglich ist, ohne den Schutzzweck der Maßnahme zu gefährden“.

    Auch Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hält die Einführung eines Immunitätsausweises für falsch. Zum einen lägen bisher keine wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse über die Dauer einer etwaigen COVID-19-Immunität vor, sagte die SPD-Politikerin.

    „Möglicherweise motiviert ein solcher Ausweis zudem einige Menschen dazu, sich absichtlich mit Coronaviren zu infizieren, um die Vorteile einer bescheinigten Immunität nutzen zu können.“ Die Zahl der Fälle könne damit in sehr kurzer Zeit stark ansteigen.

    Für gefährdete Personengruppen stellte eine solche Regelung überdies eine „doppelte Benachteiligung“ dar, warnte die Senatorin. „Einerseits durch das Risiko schwerer Krankheitsverläufe, andererseits durch Ausgrenzung aus dem gesellschaftlichen Leben.“

    Die Grünen wollen nach Informationen des Handelsblatts in dieser Woche einen Antrag zu den Corona-Maßnahmen in den Bundestag einbringen. Darin spricht sich die Fraktion auch gegen einen Immunitätsausweis aus. Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz sollen demnach „diskriminierungsfrei für alle Menschen gelten”, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Handelsblatt.

    Zugleich sollen Personen, von denen keine Infektionsgefahr ausgeht, „in ihrer Berufsausübung und Teilhabe insbesondere an Bildungs- und Betreuungsangeboten nicht in gesetzlich unzulässigem Maße” eingeschränkt werden. „Die geplanten Regelungen zu einem Immunitätsausweis halten weder diesen Anforderungen stand noch gibt es derzeit im Hinblick auf den Corona-Virus eine wissenschaftlich valide Einschätzung zur Dauer der Immunität nach einer Infektion”, sagte von Notz.

    Ältere benachteiligt

    Auch Datenschützer Caspar warnte: „Ein Ausweis für alle als Eintrittskarte in das soziale, kulturelle und wirtschaftliche Leben würde am Ende gerade die Personen, die aus Altersgründen oder wegen Vorerkrankungen zur Risikogruppe gehören, am stärksten diskriminieren.“

    Denn diese könnten aus seiner Sicht nicht den Weg einer schnellen Immunität gehen. „Das grundrechtlich verankerte Diskriminierungsverbot muss hier beachtet werden“, betonte der Datenschützer. Rechtsstaatlich stünden die Pläne für einen Immunitätsausweis somit auf „tönernen Füßen“.

    Bereits die Eignung einer solchen Maßnahme erscheine aus infektionsmedizinischen Gründen derzeit fraglich, sagte Caspar weiter, „da unklar ist, ob eine Immunität besteht, wie lange diese anhält und ob Personen, die immun sind, nicht selbst als Überträger in Betracht kommen“. Einen Immunitätsnachweis von Personen in relevanten Berufsgruppen hält Caspar indes für „durchaus sinnvoll“. Dazu brauche es jedoch keines besonderen Ausweisdokuments.

    Die Bundesregierung treibt die Ausweispläne im Eiltempo voran. Am Donnerstag soll der Bundestag erstmals über das neue Infektionsschutzgesetz debattieren. Vier Tage später, am 11. Mai, werden Experten angehört und die Verabschiedung soll am 14. Mai stattfinden. Der Bundesrat soll es dann schon am 15. Mai absegnen.

    Mehr: Lesen Sie hier, welches Pharmaunternehmen ab Mai Corona-Antikörpertests in Deutschland ausliefert.

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    3 Kommentare zu "Covid-19: Hamburger Datenschützer warnt vor Corona-Immunitätsausweis"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Der Bankkaufmann, der den Bundesgesundheitsminister gibt, ist heillos überfordert. Er muss schnellstens abgelöst werden. Er ist die Unfähigkeit in Person.
      Die einzigen Vorschläge die ich von ihm höre sind, wie man schnellsten eine Diktatur a la China bei uns einführen kann. Seine Aufgabe wäre aber die Gesundheitsvorsorge zu verbessern und nach Medikamenten und Impfstoffen zu suchen. Aber er war ja bereits bei der Versorgung der Kliniken mit Schutzausrüstung überfordert, deshalb wurde es von Fr. Merkel auch dem Wirtschaftsministerium übertragen.
      Was trägt er zur Bekämpfung der Corona Krise, so es eine überhaupt gibt, denn bei? Nichts.
      Alle Maßnahmen die er heute befürwortet hat er noch retrospektiv vor Tagen oder Wochen vehement abgelehnt um sie dann doch einzuführen.
      Nur was soll das Ganze, wer Daten von EUROMOMO an dem das RKI mitwirkt zu Rate zieht, sieht sehr schnell dass es hier um einen politischen Hype geht.
      Die Daten der Übersterblichkeitsrate bei der jetzigen Corona Krise liegen nicht signifikant über dem normalen Durchschnitt.
      Aber 2017/2018 bei den beiden großen Grippeepidemien hatten wir eine weitaus und deutlich höhere Übersterblichkeitsrate als bei Corona. Gab es da einen Shutdown, Lockdown?? Nein.
      Es lässt sich halt so schön diktatorische Maßnahmen in einem Shutdown, wo die Freiheitsrechte und das Grundgesetz eingeschränkt/ausgesetzt sind, durchführen. Selbst die Parlamente wurden suspendiert und dürfen nur zuschauen.
      Das willige und verängstigte Volk macht willfährig, wenigstens große Teile, wobei die große Mehrheit immer weiter zusammen schmilzt, mit.
      Der Deutsche neigt zu Hysterie. Es gibt eine sehr treffende Aussage dazu:
      „Die Deutschen opfern ihr Leben um dem Tod zu entgehen.“

    • Die fortwährenden Gerechtigkeitsdebatten in Deutschland können einen zur Verzweiflung bringen. Wenn jemand nachweisen kann, dass er infiziert war und sich nicht mehr anstecken kann oder niemanden mehr anstecken kann, dann ist das zunächst mal sehr gut. Diese Personen könnten dann z.B. ohne Risiko Hochrisikopatienten betreuen, behandeln und besuchen und man müsste sich um keinen von beiden Sorgen machen.
      Die andere Option ist die Hochrisikogruppe der sehr alten Menschen komplett "wegzusperren" (wie es die Gerechtigkeitsapostel bezeichnen), um sie zu schützen. Viele von denen, die da geschützt werden sollen, wollen das gar nicht, um den Preis zu vereinsamen, aber das steht hier jetzt gerade ja nicht zur Debatte.
      Es hilft dieser Gruppe auch nicht, wenn man stattdessen alle Menschen wegsperrt, damit hier keine Ungleichheit entsteht, was dann die alternative Idee der Gerechtigkeitsapostel ist. Sie sind trotzdem einsam. Und sollte man das trotzdem aus Gerechtigkeitsgründen tun, dann würde man Kleinkinder und Babys dieser Generation einem Risiko aussetzten, das hoffentlich kein Gerichtigkeitsfanatiker vertreten kann, weil die müssten dann ja auch "richtig allein sein", nicht in der Familie, das wäre sonst ja auch nicht gerecht.
      Viele dieser Gerechtigkeitsdebatten sind leider so kurz gedacht, dass man sich oft fragt, in was für einer Welt wir eigentlich leben.

    • Die fortwährenden Gerechtigkeitsdebatten in Deutschland können einen zur Verzweiflung bringen. Wenn jemand nachweisen kann, dass er infiziert war und sich nicht mehr anstecken kann oder niemanden mehr anstecken kann, dann ist das zunächst mal sehr gut. Diese Personen könnten dann z.B. ohne Risiko mit Hochrisikopatienten betreuen, behandeln und besuchen und man müsste sich für keinen von beiden Sorgen machen.
      Die andere Option ist die Hochrisikogruppe der sehr alten Menschen komplett "wegzusperren" (wie es die Gerechtigkeitsapostel bezeichnen), um sie zu schützen. Viele von denen, die da geschützt werden wollen, wollen das gar nicht, um den Preis zu vereinsamen, aber das steht hier jetzt gerade ja nicht zur Debatte.
      Es hilft dieser Gruppe auch nicht, wenn man stattdessen alle Menschen wegsperrt, damit hier keine Ungleichheit entsteht. Sie sind trotzdem einsam. Und sollte man das trotzdem aus Gerechtigkeitsgründen tun, dann würde man Kleinkinder und Babys dieser Generation einem Risiko aussetzten, das hoffentlich kein Gerichtigkeitsfanatiker vertreten kann, weil die müssten dann ja auch "richtig allein sein", nicht in der Familie, das wäre sonst ja auch nicht gerecht.
      Viele dieser Gerechtigkeitsdebatten sind leider so kurz gedacht, dass man sich oft fragt, in was für einer Welt wir eigentlich leben.

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