Corona-Appell der Kanzlerin: „Lassen Sie sich impfen. Jetzt.“

Von den im Krankenhaus oder auf der Intensivstation behandelten Patienten seien „die allermeisten“ ungeimpft, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrem am Sonntag veröffentlichten Podcast. „Um gut durch Herbst und Winter zu kommen und um das Virus dann auch dauerhaft unter Kontrolle zu bekommen, müssen wir daher noch mehr Menschen überzeugen, sich impfen zu lassen.“

Es sei heute ausreichend zuverlässiger und wirksamer Impfstoff vorhanden. „Hausärzte und mobile Impfteams stehen bereit, damit Sie Ihren Schutz gegen die Krankheit bekommen“, sagte Merkel. „Ich bitte Sie daher: Schützen Sie sich selbst und andere. Lassen Sie sich impfen. Jetzt.“

Ungeimpften in Quarantäne droht Lohnstopp

Angesichts steigender Infektionszahlen wollen es mehrere Bundesländer aber nicht bei Appellen belassen. Ungeimpfte sollen bei Quarantäne demnach keinen Ausgleich mehr für Lohnausfall vom Staat bekommen.

An der Sinnhaftigkeit, aber auch an der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen gibt es jedoch Zweifel. „Ich halte dieses Vorgehen nicht nur für untauglich, sondern eher für kontraproduktiv und für rechtlich unzulässig“, sagte der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki dem Handelsblatt. Offensichtlich würden jetzt Schuldige gesucht, die „für das schlechte Pandemiemanagement der Bundesregierung als Sündenbock herhalten müssen“.

Wenn eine Quarantäne zum Verdienstausfall führt, haben die Betroffenen bisher ein Anrecht auf Entschädigung – unabhängig davon, ob sie geimpft sind oder nicht. Das heißt: Unternehmen zahlen das Gehalt weiter und bekommen es vom Staat erstattet. Das Infektionsschutzgesetz sieht zugleich aber vor, dass der Entschädigungsanspruch entfallen kann, wenn die Quarantäne durch eine Schutzimpfung hätte vermieden werden können.

Lassen Sie sich #impfen und schützen Sie sich selbst und andere – Kanzlerin #Merkel in ihrem aktuellen Podcast zum Start der deutschlandweiten Impfaktionswoche #HierWirdGeimpft #Corona #ÄrmelHoch pic.twitter.com/0Wo7Y8W8Bk

— Steffen Seibert (@RegSprecher) September 12, 2021

Diese Möglichkeit sei in Zukunft wegen der „breitflächigen Verfügbarkeit der Impfstoffe“ gegeben, sagte der Bonner Arbeitsrechtler Gregor Thüsing dem Handelsblatt. Damit sei der Verlust des Entschädigungsanspruchs gerechtfertigt, wobei es Ausnahmen für Personen geben müsse, die sich tatsächlich nicht impfen lassen können.

Mit dieser Begründung will etwa Nordrhein-Westfalen zum 11. Oktober die Entschädigungszahlungen für Ungeimpfte im Fall einer behördlich angeordneten Quarantäne abschaffen. Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben bereits beschlossen, ungeimpften Menschen den Verdienstausfall nicht mehr zu erstatten. In mehreren anderen Bundesländern gibt es entsprechende Überlegungen, darunter in Bayern, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen.

Kritik auch aus der SPD

Gesundheitsminister Spahn befürwortet das Vorgehen der Länder auch aus Kostengründen. „Am Ende sind es die Steuerzahler, die die Lohnersatzleistung finanzieren – für jemanden, der sich hätte impfen lassen können.“ Durch Lohnfortzahlungen sind den Ländern in den vergangenen eineinhalb Jahren Kosten von rund 458 Millionen Euro entstanden.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), dessen Bundesland mit rund 120 Millionen Euro bisher die höchste Summe an Entschädigungen aufgewendet hat, argumentiert auch: Die Kosten der Quarantäne könnten keine gesamtstaatliche Aufgabe auf Dauer bleiben.

Der Bundesvize des CDU-Arbeitnehmerflügels, Christian Bäumler, pflichtet dem bei. Die Grundlage der Lohnfortzahlung im Fall einer Quarantäne sei das Solidarprinzip. „Wer sich, ohne gesundheitliche Gründe zu haben, nicht impfen lässt, muss das Lohnausfallrisiko bei Quarantäne selber tragen“, sagte Bäumler.

Er warb zugleich dafür, dass die Bundesländer eine einheitliche Regelung finden. „Föderale Unterschiede machen bei Gerechtigkeitsfragen keinen Sinn“, so Bäumler. Für ein bundeseinheitliches Vorgehen plädieren auch die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Hessen.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bezweifelte indes, dass mehr Druck auf Ungeimpfte wirklich hilfreich ist. Er verwies auf die USA, wo es grundsätzlich keine bezahlte Quarantäne gibt. Die erkrankten Menschen versuchten so durchzukommen, sagte Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das birgt zwei Risiken: Sie können andere anstecken, und es drohen auch gesundheitliche Gefahren, wenn eine Corona-Erkrankung verschleppt wird.“

FDP-Vize Kubicki befürchtet auch, dass Infizierte darauf verzichten könnten, sich einer Testung zu unterziehen oder ärztlichen Rat einzuholen. Somit werde ein Lohnstopp wohl eher das Pandemiegeschehen befördern. Außerdem gab der FDP-Politiker zu bedenken, dass auch Geimpfte infektiös sein können. „Das bedeutet: Nicht von Ungeimpften geht eine Infektionsgefahr aus, sondern von Infizierten.“

Tatsächlich hat selbst das Bundesgesundheitsministerium unlängst eingeräumt, dass eine Impfung bei einem positiven Testergebnis nicht von der Quarantäne befreit. Außerdem könne nach gegenwärtigem Kenntnisstand nicht angenommen werden, dass eine Impfung die Infektion verhindert hätte.

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