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CSU-Arbeitnehmerflügel teilt Kritik Seehofers Union steht vor neuer Belastungsprobe

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende lässt die Union auch nach ihrer Einigung im Gesundheitsstreit nicht zur Ruhe kommen. Horst Seehofer schließt trotz aller Appelle aus der Union zur Einigkeit eine Zustimmung zum Gesundheitskonzept der Union aus.
Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ist gegen den Unions-Kompromiss, Foto: dpa

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ist gegen den Unions-Kompromiss, Foto: dpa

HB BERLIN. „Der Kompromiss ist so schlecht, dass niemand von mir verlangen kann, dass ich ihn mittrage“, sagte Seehofer dem „Donaukurier“. „Diese Sache kann ich unter keinen Umständen vertreten.“ Ob er seine Ämter zur Verfügung stelle, wolle er nach einer Bedenkzeit entscheiden. Zuvor hatten führende Unionspolitiker Seehofers Zustimmung für das Vorhaben gefordert. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wies erneut die Kritik der Wirtschaft am Unions-Konzept zurück. Der SPD-Gesundheitsexperte Klaus Kirschner stellte die Verfassungsmäßigkeit des Unions-Vorschlags in Frage.

Seehofer, der als profiliertester Sozialpolitiker der Union gilt und unter anderem die Gesundheitsreform von Regierung und Union federführend mit ausgehandelt hatte, wollte sich am Dienstag noch nicht zu seiner politischen Zukunft äußern. Allerdings wolle er „die Leute nicht vor den Kopf stoßen, die auf mich setzen“. Eine endgültige Entscheidung will er der Zeitung zufolge noch vor dem CSU-Parteitag am Wochenende treffen. Am Dienstag nahm er keine öffentlichen Termine wahr.

Während führende CSU-Politiker am Dienstag die Hoffnung äußerten, Seehofer werde trotz seiner Bedenken gegen den Kompromiss weiter in seinen Ämtern bleiben, gingen Vertreter der CDU auf sichtbare Distanz. In der CSU solidarisierte sich der Arbeitnehmerflügel mit Seehofer und teilte ausdrücklich dessen Kritik am Unions-Kompromiss, den CSU-Chef Edmund Stoiber mitausgehandelt hat.

Die CSU-Spitze wünscht sich unterdessen größere Kompromissfähigkeit ihres Sozialexperten. „Manchmal müssen wir eben Parteisoldatinnen und Parteisoldaten sein“, sagt Sozialpolitikerin und Vorstandsmitglied Barbara Stamm. Ohnehin geht kaum jemand in der CSU davon aus, dass der Kompromiss mit der CDU jemals umgesetzt wird: „Ob das politische Wirklichkeit wird mit einem Koalitionspartner, das ist eine ganz andere Frage“, meint Peter Ramsauer, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Dass Seehofer den Gesundheitskompromiss zur Grundsatzfrage erhebt, stößt auf wenig Verständnis.

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