Der direkte Anlass für das politische Feuerwerk ist die alljährlich stattfindende Klausurtagung in Wildbad Kreuth Anfang Januar. Das Treffen in meist idyllischer Schneelandschaft diente schon immer der Einordung der Partei zu Jahresbeginn – und der Profilierung. Also wird jedes Mal kräftig auf die Pauke gehauen, mal gegen Koalitionspartner, mal für – in Bayern – populäre Themen wie die Pkw-Maut oder die Armutszuwanderung.
Wildbad Kreuth ist aber traditionell auch ein Schaulaufen derjenigen, die in der CSU etwas werden wollen. Deshalb lohnt ein Blick darauf, wer jetzt aktiv wird: Der neue Bundesverkehrsminister und bisherige Generalsekretär Alexander Dobrindt hat rechtzeitig vor der Klausurtagung seine ersten Ideen für die Umsetzung der Pkw-Maut vorgelegt. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, der Ambitionen auf den Posten der Ministerpräsidentin nachgesagt werden, versucht sich mit Ideen zur milliardenschweren Finanzierung der Energiewende zu profilieren. Und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will 2014 die Grenzen des Freistaats zu Tschechien genauer kontrollieren lassen, um die Kriminalität einzudämmen.
Um das Vorgehen der CSU zu verstehen, ist in diesem Jahr aber vor allem der Blick auf die anstehenden Wahlen in Bayern wichtig: Das betrifft vor allem die Kommunalwahl am 16. März, aber auch die Europawahl am 25. Mai. Denn die Triumphe der CSU bei den Urnengängen im vergangenen Jahr können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Seehofers Partei vor großen Herausforderungen steht. Die Freien Wähler sind bei den Kommunalwahlen eine ernstere Konkurrenz als in anderen Bundesländern. Bei der Europawahl droht zudem die Anti-Euro-Partei AfD ins Parlament einzuziehen und auch der CSU Stimmen wegzunehmen.
Einem doppelten taktischen Ziel dient die ebenfalls angestoßene Debatte zum Mindestlohn. Auch hier greift die CSU Sorgen vor allem im Grenzgebiet zu Tschechien, in der Landwirtschaft und bestimmten Branchen wie etwa bei den Zeitungsverlegern auf. Daher hat Seehofer nicht nur im Koalitionsvertrag mit SPD und CDU Ausnahmen etwa für Saisonarbeiter festschreiben lassen, sondern fordert nun offensiv weitere Sonderregeln.
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Die CSU tut alles für Wahlerfolge, wenn nötig vertritt sie heute dies und morgen genau das Gegenteil. Seehofer passt dazu, wie die Faust aufs Auge. „Drehhofer“ hat kein Problem mit politischer Heuchelei, mit der er das Wahlvolk seit Jahren für dumm verkaufen will. Da wird der eingemottete Gauweiler als Feigenblatt ausgegraben und politisch reaktiviert, um ehemalige CSU-Wähler von der AfD zurückzuholen. Da wird die AfD totgeschwiegen, aber kräftig in ihrem gerade entstehenden Wahlprogramm gewildert (Armutsimmigration, Eurorettungs- und EU-Bürokratie-Wahnsinn). Da werden rechtspopulistische Parolen ausgegeben („Wer betrügt, der fliegt“, „Pkw-Maut für Ausländer“), für die die CSU die AfD kreuzigen würde, wenn sie von ihr kämen. Jedes Mittel ist recht für den Machterhalt und das ist so durchsichtig und abstoßend, [...]
Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.
Zitat : Derzeit ist die AfD tief zerstritten, sie führt Grabenkämpfe über Ausrichtung und Personal der noch jungen Partei
- falsch formuliert, [...]!
Die AfD durchläuft nach der Gründung, heissem Wahlkampf und erzielten Wahlerfolg ganz einfach eine Bereinigungsphase.
Da haben sich eine Menge Uboote eingeschlichen und müssen wieder entfernt werden. Das ist auch ein normaler Prozess und hat mit Zerstrittenheit NICHTS zu tun !
Auf dem Teppich bleiben, Mainstream-Märchenerzähler ! Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette
Ach ja, der 'DREHHOFER' und seine Kumpanen!
Das Konservative und das Wertebild einer Franz-Josef-Strauß Wirtschafts-Energie-und Wohlstandspolitik (Zukunfttechnik Kernkraft oder unabhängige und bezahlbare Energiepolitik wie auch das Familien- und Gesellschaftsbild) ist mit der Horst Seehofer CSU kompeltt ins Gegenteil verkehrt worden. Seehofer stellt immer mehr eine soziale und grüne staatliche Subentionspolitik in den Mittelpunt und verabschiedet sich damit von der wirtschaftlichen- und wohlstandsbringedne freien Marktwirtschaft! Die Ideologie der DDR ist dem Seehofer näher als die Freiheit einer BRD!
Es ist immer dasselbe Rezept, nach dem Seehofer Politik macht: Konservativ reden, aber linke Politik machen.
Die Wähler werden hoffentlich nicht so dumm sein, dieses Bauernfängerspiel nicht zu durchschauen. Die einzige demokratische Partei, die wirklich eine bürgerliche Politik der Mitte will, die für solide Finanzen, soziale Marktwirtschaft, realistische Energiepolitik, Förderung der Familie und Vorrang der Demokratie vor eurokratischem Zentralismus eintritt, ist die AfD.
Die CSU hat ihre Chance gehabt. Sie hätte Gauweiler in der Eurofrage folgen können und den Eurowahnsinn stoppen, sie hätte die selbstzerstörerische Energiewende bremsen und die Verspargelung der schönen bayrischen Landschaft verhindern können. Sie hat das und vieles andere nicht getan. Aus Sicht bürgerlicher Wähler hat sie versagt.
CSU - immer große Sprüche ... geliefert wird aber nichts!! Gauweiler wird zum Alibi-Vize gemacht, aber am ESM hält Seehofer fest, ebenso wie am verkorksten EURO. Die einzige Partei, die sich für die Rettung vor der EU-Schuldenunion einsetzt, ist die AfD. Sie ist nicht rechts und nicht links, sondern nur für die Wahrung legitimer deutscher Interessen. Hoffentlich kriegt sie bei der Europawahl über 10%!