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CSU-Chef kann sich schwarz-grüne Bündnisse auf Länderebene vorstellen Stoibers Sympathie für Grüne geht der CDU zu weit

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In den CDU-Landesverbänden, denen Wahlen bevorstehen, winkt man zumeist ebenfalls ab. In Sachsen, Thüringen und im Saarland gibt es absolute Mehrheiten zu verteidigen. In Hamburg, das am 29. Februar den diesjährigen Wahlreigen eröffnet, strebt Bürgermeister Ole von Beust eine solche an – und in der Hansestadt sind die Antipathien zwischen der linken Grün-Alternativen Liste (GAL) und von Beusts CDU besonders ausgeprägt.

Das Saarland wäre insofern ein Kandidat für Schwarz- Grün, als Ministerpräsident Peter Müller schon vor acht Jahren laut darüber nachgedacht hatte – damals zum großen Entsetzen der CSU. Mit Stoibers Äußerung „ist das jetzt wohl endgültig Normalität geworden“, stellt Fraktionschef Peter Hans befriedigt fest. Dennoch sei keine Rede davon, dass man mit den Grünen zusammengehen wolle. Politisch gebe es zwar „keine unüberbrückbaren Gegensätze“, aber die Grünen betonten selber immer wieder, dass die Schnittmengen mit der SPD größer seien. In Thüringen ist fraglich, ob Ministerpräsident Dieter Althaus die absolute Mehrheit seines Vorgängers Bernhard Vogel verteidigen kann. Wunschpartner sei aber die FDP – mit den Grünen werde man nur im Notfall zusammengehen, heißt es in Althaus’ Umfeld.

In Brandenburg regiert Jörg Schönbohms CDU mit der SPD – die Grünen sind dort, wie im Übrigen auch im Saarland und in Thüringen, nur eine „Hand voll außerparlamentarischer Opposition“, wie Schönbohm dem Handelsblatt sagte. Daher stelle sich die Frage auf Landesebene nicht.

Auch in Nordrhein-Westfalen, wo wegen etlicher schwarz-grüner Rathäuser in Köln und anderswo und wegen des notorisch schlechten Klimas bei Rot-Grün seit Jahren über Schwarz-Grün spekuliert wird, ist davon zurzeit keine Rede mehr: Im Gegenteil demonstrieren Ministerpräsident Peer Steinbrück und Umweltministerin Bärbel Höhn derzeit bei jeder Gelegenheit ihre Zuneigung.

In Schleswig-Holstein, wo die Landeshauptstadt Kiel in der Hand von Schwarz-Grün ist, wird auch in gut einem Jahr der Landtag neu gewählt. CDU-Chef Peter Harry Carstensen lässt aber keine Zweifel aufkommen: „Für uns ist das keine Option. Mit einer Partei, der die Trauerseeschwalbe wichtiger ist als Arbeitsplätze, können wir nicht koalieren.“

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