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CSU-Chef kann sich schwarz-grüne Bündnisse auf Länderebene vorstellen Stoibers Sympathie für Grüne geht der CDU zu weit

Wenn zwei sich streiten, streut der Dritte am liebsten noch eine Extraportion Salz in die Wunde: Während sich in Berlin die rot-grünen Koalitionäre in den Haaren liegen, hat CSU-Chef Edmund Stoiber seine Sympathie für Schwarz-Grün auf Länderebene kundgetan. „A priori zu sagen, Koalitionen mit den Grünen dürfen nicht sein, weil das Schmuddelkinder seien, ist nicht meine Auffassung“, sagte Stoiber dem „Stern“ – ganz im Gegensatz zur bisherigen Linie der CSU.
  • Max Steinbeis und Barbara Gillmann (Handelsblatt)

BERLIN. Die Christsozialen hatten sich stets strikt gegen schwarz-grüne Gedankenspiele ausgesprochen. Die Grünen hätten sich „ganz unterschiedlich entwickelt“ und seien in manchen Ländern „pragmatischer, offener geworden“, ließ der CSU-Chef wissen.

In der CDU-Zentrale stieß Stoibers Vorstoß auf Stirnrunzeln: Wenn er so angetan sei von den Grünen, solle er es doch in Bayern vormachen, hieß es spitz im Adenauerhaus. Die christdemokratische Linie sei unverändert: In den Kommunen gebe es positive Beispiele für Schwarz-Grün, auf Landesebene dagegen sei die „Schnittmenge zu gering“, wie Generalsekretär Laurenz Meyer gern betont. Bei der verzwickten Suche nach einem Bundespräsidenten könnten Stoibers Gedankenspiele überdies nur stören – tragen sie doch neuen Zündstoff ins bürgerliche Lager.

Auch die Bundesspitze der Grünen erteilt Stoiber eine klare Absage: Der CSU-Chef verkenne den Unterschied zwischen „fröhlicher Phantasie und realistischer Perspektive“, sagte Parteichef Reinhard Bütikofer dem Handelsblatt. Stoiber habe nicht begriffen, dass die „ökologischen und emanzipatorischen“ Grundpositionen für die Grünen „unverrückbar“ seien, wohingegen die Union hier „dramatischen Nachholbedarf“ habe. Auch so manche Grüne diskutieren derzeit zwar wieder einmal über die Versuchung, Alternativen zur SPD auszuloten. Doch selbst die am weitesten gehenden Visionen reichen nur bis zum Verhandlungseinstieg, nicht aber bis zum Abschluss von Koalitionsverträgen.

In den CDU-Landesverbänden, denen Wahlen bevorstehen, winkt man zumeist ebenfalls ab. In Sachsen, Thüringen und im Saarland gibt es absolute Mehrheiten zu verteidigen. In Hamburg, das am 29. Februar den diesjährigen Wahlreigen eröffnet, strebt Bürgermeister Ole von Beust eine solche an – und in der Hansestadt sind die Antipathien zwischen der linken Grün-Alternativen Liste (GAL) und von Beusts CDU besonders ausgeprägt.

Das Saarland wäre insofern ein Kandidat für Schwarz- Grün, als Ministerpräsident Peter Müller schon vor acht Jahren laut darüber nachgedacht hatte – damals zum großen Entsetzen der CSU. Mit Stoibers Äußerung „ist das jetzt wohl endgültig Normalität geworden“, stellt Fraktionschef Peter Hans befriedigt fest. Dennoch sei keine Rede davon, dass man mit den Grünen zusammengehen wolle. Politisch gebe es zwar „keine unüberbrückbaren Gegensätze“, aber die Grünen betonten selber immer wieder, dass die Schnittmengen mit der SPD größer seien. In Thüringen ist fraglich, ob Ministerpräsident Dieter Althaus die absolute Mehrheit seines Vorgängers Bernhard Vogel verteidigen kann. Wunschpartner sei aber die FDP – mit den Grünen werde man nur im Notfall zusammengehen, heißt es in Althaus’ Umfeld.

In Brandenburg regiert Jörg Schönbohms CDU mit der SPD – die Grünen sind dort, wie im Übrigen auch im Saarland und in Thüringen, nur eine „Hand voll außerparlamentarischer Opposition“, wie Schönbohm dem Handelsblatt sagte. Daher stelle sich die Frage auf Landesebene nicht.

Auch in Nordrhein-Westfalen, wo wegen etlicher schwarz-grüner Rathäuser in Köln und anderswo und wegen des notorisch schlechten Klimas bei Rot-Grün seit Jahren über Schwarz-Grün spekuliert wird, ist davon zurzeit keine Rede mehr: Im Gegenteil demonstrieren Ministerpräsident Peer Steinbrück und Umweltministerin Bärbel Höhn derzeit bei jeder Gelegenheit ihre Zuneigung.

In Schleswig-Holstein, wo die Landeshauptstadt Kiel in der Hand von Schwarz-Grün ist, wird auch in gut einem Jahr der Landtag neu gewählt. CDU-Chef Peter Harry Carstensen lässt aber keine Zweifel aufkommen: „Für uns ist das keine Option. Mit einer Partei, der die Trauerseeschwalbe wichtiger ist als Arbeitsplätze, können wir nicht koalieren.“

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