CSU-Chef Markus Söder lehnt weitere Lockerungen ab – und fordert neue Corona-Hilfen
Söder fordert, dass die Deutsche Bahn stärker gegen Verstöße gegen die Maskenpflicht vorgeht.
Berlin CSU-Chef Markus Söder hat sich angesichts der steigenden Zahl an Neuinfektionen gegen weitere Lockerungen von Corona-Auflagen ausgesprochen. „Wir müssen damit rechnen, dass Corona mit voller Wucht wieder auf uns zukommt“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“. „Wenn wir nicht aufpassen, kann bei uns wieder eine Situation wie im März entstehen.“ Gefragt sei absolute Wachsamkeit. „Das Virus bleibt eine Daueraufgabe, die uns permanent unter Stress setzt.“
Viele Menschen seien im Umgang mit dem Virus leider leichtsinniger geworden, so Söder weiter. „Dazu gehören auch die extremen Lockerer und Verschwörungstheoretiker, die alle Maßnahmen schnellstens aufheben wollten.“ Jeder, der das Coronavirus unterschätze, sei widerlegt worden. Die zweite Welle sei praktisch doch schon da: „Sie schleicht durch Deutschland.“ Es gelte daher, noch aufmerksamer zu sein und rasch und konsequent zu reagieren.
Fußballspiele mit Zuschauern zu Beginn der neuen Saison lehnte Söder ab. „Geisterspiele ja, aber Stadien mit 25.000 Zuschauern halte ich für sehr schwer vorstellbar. Das wäre das falsche Signal und auch der Bevölkerung schwer zu vermitteln, wenn man dafür Unmengen von Testkapazitäten aufbrauchen würde.“
Die Deutsche Bahn forderte er auf, dafür zu sorgen, dass die Fahrgäste die Maskenpflicht einhalten. „Wer dagegen verstößt, muss die Konsequenzen tragen. Ich bin hier für höhere Bußgelder.“ Auch Rückkehrer aus einem Risikogebiet, die sich einem Corona-Test verweigerten, sollten mit einem Bußgeld belegt werden. „Wir müssen die Vernünftigen vor den Unvernünftigen schützen.“
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Söder fordert wegen der Coronavirus-Krise auch im Herbst ein weiteres Rettungspaket für die Automobilzulieferer, die Luft- und Raumfahrt sowie den Maschinenbau. Zudem solle das Kurzarbeitergeld ausgedehnt werden, sagte der CSU-Chef. „Ich plädiere dafür, die Regelungen zum Kurzarbeitergeld bis weit ins nächste Jahr zu verlängern. Das allein hilft aber nicht, wenn es in bestimmten Industriebranchen keine Aufträge mehr gibt. Deshalb müssen wir im Herbst noch einmal für die Automobilzulieferer, die Luft- und Raumfahrt sowie den Maschinenbau ein Paket schnüren.“
Kanzlerkandidaten erst im März festlegen
Söder bemängelte, dass die Planung und Umsetzung der Hilfsprogramme in Deutschland zu langsam vorangingen. „Ganz gleich, ob bei Krediten oder Investitionen: Das deutsche Planungswesen hat nicht die Corona-Geschwindigkeit entwickelt, die wir brauchen. Wir müssen besser und schneller werden.“
Zudem hat Söder sich zum möglichen Kanzlerkandidaten von CDU/CSU geäußert. Er hat vorgeschlagen, den Kanzlerkandidaten der Union erst im März zu küren. „Wir werden uns nach dem CDU-Parteitag einen Zeitpunkt für die Festlegung des Kanzlerkandidaten überlegen“, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Das muss nicht unbedingt der Januar sein, das kann auch erst im März 2021 stattfinden.“ Ein zu langer Wahlkampf neben einer aktiven Kanzlerin sei „wenig sinnvoll“, argumentierte Söder.
Anfang Juni hatte Söder noch erklärt, die Frage, wer als Kanzlerkandidat der Union antrete, werde voraussichtlich im Januar nach der Wahl des neuen CDU-Chefs entschieden. Die Bundestagswahl findet voraussichtlich im Herbst 2021 statt. Die CDU kommt Anfang Dezember zu einem Parteitag in Stuttgart zusammen, um einen neuen Parteivorsitzenden zu wählen. Die CSU trifft sich eine Woche später in Nürnberg.
Um den CDU-Vorsitz – und so indirekt auch um die Kanzlerkandidatur – bewerben sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Bei der Frage nach der Kanzlerkandidatur der Union liegen alle drei in Umfragen aber weit hinter Söder zurück. Der wiederum versichert immer wieder, sein Platz sei in Bayern.
Natürlich freue es ihn, dass man ihm laut Umfragen auch andere Aufgaben zutraue, bekräftigte Söder in der „Bild am Sonntag“. „Aber gleichzeitig wollen mich die Bayern als Ministerpräsidenten behalten.“ Das ist für ihn sehr wichtig. „Die CDU hat das Vorschlagsrecht für den Kanzlerkandidaten und war immer die Kanzlerpartei. Es gibt gute Gründe, warum die CSU nie den Kanzler gestellt hat.“ Er werde mit voller Kraft mithelfen, dass es Deutschland gut gehe – „aber meine Aufgabe ist in Bayern“.
Mehr: Corona-Politik: Söder muss vom Einzelkämpfer zum Teamspieler werden. Ein Kommentar.
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