CSU-Chef Maskenaffäre und Corona-Chaos gefährden Söders Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur
„Es ist jetzt die Zeit für maximale Transparenz.“
Berlin Markus Söder spart nicht an starken Worten, als er am Sonntagmittag vor die Presse tritt: Der CSU-Chef spricht von „maximaler Transparenz“, von „grundlegenden Konsequenzen“, von einer „klaren Linie“, ja, sogar von einer „neuen CSU“.
Dabei wähnte die Partei die alte CSU doch eigentlich schon hinter sich. Aber die Maskengeschäfte, für die führende Vertreter wie der frühere bayerische Justizminister Alfred Sauter und Georg Nüßlein, bis kürzlich Vizefraktionschef der Union im Bundestag, mutmaßlich hohe Provisionen kassierten, haben das Bild der Spezl- und Amigo-Partei wieder aufleben lassen. Und das zu einem Zeitpunkt, der für Söder ungünstiger kaum sein könnte.
In den vergangenen Monaten konnte sich der bayerische Ministerpräsident über anhaltend hohe Zustimmungswerte bei den Wählern freuen. Sie sind sein stärkstes Argument im Zweikampf mit Armin Laschet, der als CDU-Chef eigentlich den Vortritt bei der Kanzlerkandidatur der Union hat. Aber die jüngsten Enthüllungen hinterlassen auch an Söders Ansehen Spuren, wie Umfragen zeigen.
Viele Bürger sind ohnehin sauer wegen des chaotisch wirkenden Corona-Managements, wegen der Versäumnisse beim Impfen und Testen und wegen der fehlenden Aussicht auf ein Ende der Lockdown-Zumutungen. Für die Union braut sich da eine toxische Mischung zusammen.
Nach der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar für die „Bild am Sonntag“ kommen CDU und CSU nur noch auf 27 Prozent – vier Prozentpunkte weniger als eine Woche zuvor. Mitte Januar stand die Union in der gleichen Umfrage noch bei 36 Prozent. Heute rücken ihr die Grünen bedenklich nahe.
Mehr Transparenz
Söder sucht sein Heil daher in der Flucht nach vorn. Über ein „Maßnahmenpaket für Vertrauen und Integrität“ will er sich in der Maskenaffäre als der geradlinige Krisenmanager positionieren, als den ihn viele Menschen in der Pandemiebekämpfung wahrgenommen haben. Deshalb die starken Worte. „Wir stehen am Scheideweg“, warnt er, es gehe jetzt um die grundlegende Glaubwürdigkeit der Partei.
Bislang hatten CDU und CSU meist gebremst, wenn die anderen Parteien mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten oder bei Kontakten mit Lobbyisten forderten. Damit soll es ab sofort vorbei sein: „Wir werden treiben“, verspricht Söder.
Der CSU-Chef will sich nicht länger treiben lassen, schon gar nicht von Olaf Scholz. Der SPD-Kanzlerkandidat fordert, Abgeordnete sollten künftig ihre Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro angeben müssen, und fügt hinzu: „Ich erwarte von CDU und CSU, dass sie da jetzt mitmachen.“
Die SPD stellt die Maskenaffäre als Strukturproblem der Union dar.
Ob man so weit gehen könne, müsse erst rechtlich geprüft werden, sagt Söder am Sonntag. Aber das bislang geltende Verfahren, wonach die Parlamentarier ihre Verdienste jenseits des Mandats nur in zehn Stufen anzugeben brauchen, reiche jedenfalls nicht mehr aus.
Auch Beteiligungen an Unternehmen sollen Abgeordnete künftig offenlegen müssen, ebenso Gegenleistungen wie Aktienoptionen – eine Lehre aus dem Fall des CDU-Politikers Philipp Amthor. „Wir wollen ein komplettes und umfassendes Bild haben bis in die kleinste Verästelung hinein“, betont Söder. Bezahlte Interessenvertretung für andere solle den Parlamentariern gänzlich verboten sein.
Gremium soll alle drei Monate zusammenkommen
Auf Parteiebene will Söder all jene auf einen überarbeiteten Verhaltenskodex verpflichten, die für die CSU bei Wahlen antreten wollen. Niemand könne CSU-Kandidat werden, wenn er die Integritätserklärung nicht unterzeichnet habe, betont er. Notfalls werde der Parteivorstand auf Ortsebene intervenieren. Der Kodex soll zudem in die Satzung der Partei aufgenommen werden – bei Verstößen kann dann ein Ausschlussverfahren drohen.
Über die Einhaltung wachen soll eine Compliance-Kommission unter Leitung von Generalsekretär Markus Blume. Das Gremium werde alle drei Monate zusammenkommen, um Hinweisen auf Verstöße nachzugehen, beteuert Söder.
Die Partei hatte bereits 2013 ein Compliance-Gremium eingesetzt, im Zuge der Affäre um CSU-Abgeordnete, die enge Familienmitglieder beschäftigten. Nur: Getagt hat es bislang kein einziges Mal.
Diesmal meine man es aber wirklich ernst, versichert Söder. Auch wenn sicherlich nicht jeder in der Partei die neuen Regeln gutheißen werde. Unternehmer oder Rechtsanwälte seien in den Parlamenten weiter willkommen, betonte er. Unter diesen dürften aber einige ihre Probleme mit den Offenlegungspflichten haben.
Dass er es wirklich ernst meint, will Söder auch anhand der bekannt gewordenen Personalien demonstrieren. Den einstigen Fraktionsvize Nüßlein hat er bereits aus der Partei gedrängt; am Sonntag erklärte Ex-Justizminister Sauter, alle Parteiämter aufzugeben.
Seine Mitgliedschaft in der Landtagsfraktion werde er ruhen lassen. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen den in der CSU bestens vernetzten Sauter wegen eines Anfangsverdachts auf Korruption im Zusammenhang mit dem Ankauf von Schutzmasken. Sauter bestreitet wie Nüßlein alle Vorwürfe.
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