CSU-Chef Seehofer „Wir werden nur mit Merkel gewinnen“

Horst Seehofer kann auch anders: Nach Vorwürfen und Drohungen wegen ihrer Flüchtlingspolitik bezeichnet der CSU-Chef Kanzlerin Angela Merkel als größten Trumpf der Union. Er meint: Sie soll so bleiben, wie sie ist.
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Der CSU-Chef ist davon überzeugt, dass die beiden Parteien den Wahlkampf nur mit Angela Merkel gewinnen können. Quelle: dpa
Horst Seehofer

Der CSU-Chef ist davon überzeugt, dass die beiden Parteien den Wahlkampf nur mit Angela Merkel gewinnen können.

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BerlinCSU-Chef Horst Seehofer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz der tiefgreifenden Auseinandersetzung mit ihr um die Flüchtlingspolitik als größten Trumpf der Union bezeichnet. „Wir werden nur mit Angela Merkel diesen Wahlkampf gewinnen. Das ist unser größter Trumpf. Und mit niemandem sonst“, sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das sage ich als jemand, der auch die ein oder andere Debatte mit ihr hat.“

Man müsse ihre wichtige Funktion in einer aufgewühlten Welt als „Stabilisator, als Führungskraft gegenüber den Amerikanern und anderen, insbesondere auch in Europa sehen“. Er fügte hinzu: „Und innenpolitisch kann sie ja für sich reklamieren, dass es Deutschland noch nie so gut ging wie in der Gegenwart.“ In der Geschichte der Bundesrepublik habe es nie eine bessere wirtschaftliche Lage gegeben.

Das heiße nicht, dass es nicht auch künftig einmal unterschiedliche Auffassungen geben werde wie etwa über die CSU-Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden. „Da werden wir ein bisschen Schwierigkeiten haben, zu einer gemeinsamen Auffassung zu kommen. Aber ansonsten funktioniert das jetzt sehr gut.“

Er betonte, die Union wolle Wähler zurückgewinnen, die sich für die Alternative für Deutschland (AfD) entschieden hätten. „Und deshalb glaube ich, kann es überhaupt keine Diskussion geben, dass wir nur mit Angela Merkel die Bundestagswahl gewinnen können. Und ich sage Ihnen: Wir werden sie gewinnen.“ Er könne keine Wechselstimmung zugunsten der SPD feststellen. „Die Wahl im Saarland war ja ein Indiz dafür.“

Merkel sei nicht müde oder amtsmüde. „Sie ist in der Früh um zwei Uhr, wenn wie zuletzt der Koalitionsausschuss noch tagt, nach meinem Eindruck noch bedeutsam fitter und konzentrierter als ich zum Beispiel, aber auch als viele andere Teilnehmer. Unheimlich, wie stabil und wie zäh sie ist.“ Sie sprühe geradezu vor Ideen für den Bundestagswahlkampf. Er betonte: „Sie ist eine authentische Persönlichkeit, und sie sollte auch so bleiben, wie sie ist.“

So beeinflusst Merkel die Finanzmärkte
Deutscher Aktienindex
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Angela Merkels Ankündigung, für eine weitere Amtszeit kandidieren zu wollen, sorgte kurz nach Bekanntwerden für leichte Entspannung an den Börsen. Langfristig, glauben zumindest Analysten wie Carsten Brzeski von der ING Diba, werde Merkel als „Stabilitätsanker für Europa und die Märkte“ gesehen. Dennoch könnte ihre Flüchtlingspolitik einen populistischen Ruck auslösen und sich langfristig eher negativ auf die Märkte auswirken, glaubt Wirtschaftsforscher Jacob Funk Kirkegaard vom Peterson Institute for International Economics in Washington.

Internationaler Devisenmarkt
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An den internationalen Devisenmärkten legten nach Merkels Ankündigung insbesondere der Euro und der Peso zu. Der Euro hat sich zum Beispiel nach zehn Verlusttagen in Folge zum Dollar erstmals wieder erholt.

Europäische Zentralbank
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Für die Europäische Zentralbank (EZB) sei Merkels erneute Kandidatur „eine kleine Erleichterung“, sagte Holger Schmieding, Chefvolkswirt bei der Berenberg Bank. Merkel sei die Unabhängigkeit der EZB im Gegensatz zu vielen ihrer Unionskollegen „sehr wichtig“. Die CDU-Vorsitzende werde auch künftig ihre Kritik an der EZB „niedriger hängen als einige ihrer Parteifreunde“, sagte Schmieding.

Trump und die Märkte
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Dennoch hat die deutsche Bundeskanzlerin lange nicht so einen großen Einfluss auf die Märkte wie beispielsweise ein US-Präsident. „Der Merkel-Effekt wird nicht nachhaltig sein“, sagte Carsten Brzeski, Chefvolkswirt bei der ING Diba. Der künftige US-Präsident Donald Trump und US-Notenbank-Chefin Janet Yellen hätten an den Märkten derzeit einen deutlich stärkeren Einfluss.

Nato und US-Beziehungen
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Bei seinem Abschiedsbesuch in Berlin bezeichnete der scheidende US-Präsident Barack Obama Angela Merkel als „eine seiner wichtigsten europäischen Verbündeten“ und lobte die gute Zusammenarbeit. Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte Merkels Flüchtlingspolitik hingegen „ein Desaster“ genannt und Bedenken hinsichtlich der Nato-Politik geäußert. Angela Merkel jedoch ist sich sicher, dass Deutschlands Schicksal mit der Mitgliedschaft in Allianzen wie der Europäischen Union und der Nato verbunden sei – und glaubt deshalb auch an das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP.

Brexit
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Von Großbritanniens neuer Premierministerin Theresa May und ihrem Brexit-Vorhaben distanziert sich die Bundeskanzlerin – fordert ihre Amtskollegin aber gleichzeitig auf, die Freizügigkeit Großbritanniens und den uneingeschränkten Zugang zu den Märkten auch in Zukunft zu gewährleisten.

Russland
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Für politische Spannungen könnten die Sanktionen sorgen, die die EU wegen der Ukrainekrise gegen Russland verhängt hat. Falls der künftige US-Präsident Trump die Sanktionen lockern sollte, könnten Länder wie Italien von ihrem Kurs abrücken - was von Deutschland wiederum nicht erwartet wird.

Der Streit um die Zuwanderung sei berechtigt gewesen. „Wir wollen eine Begrenzung der Zuwanderung. Da gab es über die Wege und das Tempo Auseinandersetzungen. Das ist weitgehend überwunden und jetzt arbeiten wir als bürgerliche Parteien gut zusammen“, sagte Seehofer.

Der CSU-Chef hatte Merkel im Zuge der Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge 2015 unter anderem mit Verfassungsklage gedroht und ihr eine „Herrschaft des Unrechts“ vorgeworfen. Nun sagt Seehofer: „Was mir das Wichtigste ist, aber auch ihr, dass es ehrlich funktioniert. Wir inszenieren jetzt nichts für die Bevölkerung, sondern es ist eine ehrliche Zusammenarbeit, die auch inhaltlich getragen wird.“

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  • dpa
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  • Falsch1 Mit Merkel, deutschfeindlich, christenfeidnlich kann man eigentlich nur verlieren! iIst dies das Ziel der Union! Warum will man mit Merkel eine Islam-Staat?

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