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CSU-Chef Söder sieht nach Koalitionsausschuss „viel Gemeinsamkeit“

Sechs Stunden sitzen die Koalitionsspitzen zusammen. Und nach außen dringt zunächst: nichts. CSU-Chef Söder ist nach dem Treffen positiv gestimmt.
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Der CSU-Chef bewertete das Ergebnis des Koalitionsausschuss „sehr positiv“. Quelle: Reuters
Markus Söder

Der CSU-Chef bewertete das Ergebnis des Koalitionsausschuss „sehr positiv“.

(Foto: Reuters)

BerlinNach der Sitzung des Koalitionsausschusses hat sich CSU-Parteichef Markus Söder positiv zum Verlauf des Treffens geäußert. „Es gab viel Gemeinsamkeit, es gab aber auch manches, wo man noch eine Menge arbeiten muss“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Konkrete Ergebnisse des Spitzentreffens am Mittwochabend nannte er nicht. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten in der Nacht zunächst Stillschweigen vereinbart. Söder bewertete das Treffen als „sehr positiv, weil vieles zum Nachdenken angeregt wurde“.

Es sei wichtig, „dass wir in diesem Jahr Ergebnisse liefern. Und Ergebnisse kann man nur liefern, wenn man auch intensiv nachdenkt, was der beste Weg ist“, sagte der CSU-Chef. Er wiederholte seine Kritik an dem Vorschlag von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil, die geplante Grundrente ohne eine sogenannte Bedürftigkeitsprüfung einzuführen. Der Vorschlag sei nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt. „Es gab eine klare Vereinbarung. Da gehört diese Bedürftigkeits-, die eigentlich eine Gerechtigkeitsprüfung ist, dazu“, sagte er.

Nach den inhaltlichen Abgrenzungsversuchen der vergangenen Tage wollten die führenden Köpfe der schwarz-roten Regierung nach Angaben aus der Koalition über ihr Arbeitsprogramm für die nächsten Wochen und Monate beraten. Söder hatte erstmals nach seiner Wahl zum Nachfolger von Horst Seehofer als neuer CSU-Parteichef an der Runde der Koalitionsspitzen teilgenommen.

Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD dürften unter anderem über die Pläne der Sozialdemokraten zu Sozialreformen gesprochen haben. Zudem ist zu erwarten, dass mit Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) über die Finanzierbarkeit verschiedener Projekte gesprochen wurde.

Schon in vier Wochen, am 14. März, will sich der Koalitionsausschuss zur nächsten Sitzung treffen. Mit einer erhöhten Taktzahl der Sitzungen wollen die Spitzen von Union und SPD die Frequenz ihrer Abstimmungen erhöhen. Zugleich soll mit solchen routinemäßigen Treffen nach dem holperigen Start in die vierte Regierungsperiode von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der Eindruck zerstreut werden, die Koalition arbeite permanent im Krisenmodus.

Die Regierungspartner wollen so vor der Europawahl Ende Mai und den schwierigen Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Spätsommer und Herbst auch in den Umfragen Boden gut machen. Die SPD liegt dort bei 14 bis 17 Prozent, die Union bei 28 bis 32.

CSU-Chef Markus Söder war in seine erste Sitzung der Koalitionsspitzen mit einer Attacke auf die Pläne der SPD für Sozialreformen gestartet. „Sozialausgaben steigern und gleichzeitig Steuern erhöhen? Das ist eine toxische Kombination“, sagte der bayerische Ministerpräsident vor dem Treffen dem „Spiegel“. Den SPD-Vorstoß für eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit wies er strikt zurück.

Zum Grundrenten-Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte Söder, dieser könne „so nicht umgesetzt werden“. Er sei weder finanzierbar noch wirtschaftlich vernünftig. „Die große Koalition wird eine gerechte Grundrente machen, denn so haben es CDU, CSU und SPD vereinbart. Und das ist sogar noch vor der Sommerpause möglich.“

Heil verteidigte seine Rentenpläne. Wer mögliche Ansprüche von Zahnarztfrauen anführe, zeige „ein fürchterliches Frauenbild, sie nur über ihre Ehemänner zu definieren“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag). „Ich bezweifle, dass es wirklich so viele dieser Zahnarztgattinnen gibt, und wenn sie diese Ansprüche erworben haben, dann stehen sie ihnen auch zu.“ Den Befürwortern einer Bedürftigkeitsprüfung warf Heil vor, darauf zu setzen, „dass viele, die ein Recht auf Grundrente hätten, sich von einer solchen Prüfung abschrecken lassen würden und sie aus Scham deswegen nicht beantragen“.

Union und SPD hatten jüngst versucht, sich voneinander abzugrenzen. Für Aufsehen sorgte, dass die CDU anders als die SPD einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik („Humanität und Härte“) einschlagen will. Die SPD war zuvor mit sozialpolitischen Vorstößen zur Überwindung von Hartz IV in seiner heutigen Form auf Anti-Union-Kurs gegangen. Führende Politiker beider Seiten hatten zugleich betont, man wolle dennoch in der Koalition gut zusammenarbeiten.

Ein Überblick über die kontroversen Themen in der Koalition:

Rente
Mit der Grundrente wollen Union und SPD laut Koalitionsvertrag Lebensleistung würdigen und Altersarmut vorbeugen. Die gemeinsamen Pläne sahen dabei vor, dass geprüft wird, ob Begünstigte die Grundrente wirklich brauchen. Arbeitsminister Heil will darauf nun aber verzichten. Für CDU und CSU kommt dies nicht in Frage.

Sozialpläne
Weniger Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger bei Auflagenverstößen, einen längeren Bezug des Arbeitslosengeldes für Ältere und mehr gezielte Qualifizierung - das will die SPD erreichen. Die Union hat bereits deutlich gemacht, dass sie daraus aktuell kein Regierungshandeln machen will.

Steuern
Aus der SPD sind Vorschläge für einen höheren Spitzensteuersatz bis hin zur Wiedereinführung der Vermögensteuer gekommen, um ihre Sozialstaatspläne zu finanzieren. Die Union will Steuersenkungen erreichen - auch um die Konjunktur auf Trab zu bringen. Sie zielt auch auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab. Die anstehende Reform der Grundsteuer bietet ebenfalls Zündstoff. Nach einer Grundsatz-Einigung der Finanzminister wird ein Modell angestrebt, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und durchschnittliche Mietkosten herangezogen werden.

Automobil
Der Dieselskandal hält auch die Koalition in Atem. Nun soll es um die Zukunft des Autos gehen: etwa Elektromobilität oder plattformbasierte, digitale Mobilitätskonzepte.

Kohle und Klima
Die Ergebnisse der Kohlekommission für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 sollen gebündelt werden, um zu sehen, welche Gesetze zur Umsetzung notwendig sind.

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  • dpa
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