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Edmund Stoiber

„Die Bürger regen sich zurecht auf, wenn Verstöße nicht oder zu spät verfolgt werden.“

(Foto: dpa)

CSU-Ehrenvorsitzender Was Edmund Stoiber der CDU für die Zeit nach Merkel rät

Nach 18 Jahren stößt Angela Merkels nüchterner Stil an Grenzen, sagt der CSU-Ehrenvorsitzende. Ein Gespräch über die neue Union, Friedrich Merz und den wehrhaften Rechtsstaat.
2 Kommentare

Der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber wünscht sich nach 18 Jahren Angela Merkel wieder „mehr Kohl“ in der Schwesterpartei CDU. „Heute erwartet man wieder mehr emotionale Wärme zwischen Führung und Parteibasis. Die Menschen wollen auch mit dem Herzen abgeholt werden“, sagte Stoiber dem Handelsblatt. Merkels nüchterner Stil stoße heute an Grenzen, so der CSU-Politiker, Kohl habe die Partei als Familie geführt.

Die CDU-Regionalkonferenzen mit den drei Kandidaten Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn bezeichnet Stoiber als „ein starkes Stück Demokratie“ und dem Image der CDU dienlich. Doch bei Personalfragen sieht er seine CSU weiter als die CDU: „Mit seinen 51 Jahren symbolisiert Markus Söder den Generationenwechsel, er ist der jüngste Ministerpräsident in der Geschichte Bayerns. Am 19. Januar wird er voraussichtlich auch Parteivorsitzender, das ist eine gute Entwicklung“, sagte Stoiber.

Die Antwort auf die AfD muss aus der Sicht von Stoiber „der wehrhafte, konsequente Rechtsstaat“ sein. „Die Bürger regen sich zurecht auf, wenn Verstöße nicht oder zu spät verfolgt werden. Das gilt nicht nur im Asylbereich, sondern auch für die Wirtschaft und die Banken, etwa bei Steuerhinterziehung im Cum-Ex-Skandal.“

Lesen Sie hier das ganze Interview:

Herr Stoiber, schauen Sie derzeit neidisch auf die CDU? Die Schwesterpartei zelebriert mit drei Kandidaten für den Parteivorsitz auf einer Roadshow geradezu mustergültig innerparteiliche Demokratie.
Sicher, diese „Primaries“ – wie wir sie aus den USA kennen – sind ein starkes Stück Demokratie. Das ist für die CDU eine Belebung, das hilft auch dem Image. Alle drei Kandidaten machen, jeder auf seine Art, einen starken Eindruck. Sie haben alles drauf. Als CSU-Ehrenvorsitzender verbietet es sich aber, Einzelnoten zu verteilen.

In der CSU läuft dagegen alles nach hergebrachtem Schema: Der bayerische Ministerpräsident ist als neuer Parteichef gesetzt. Handelt Ihre Partei am liebsten hinter verschlossener Tür?
Davon kann keine Rede sein. Die CSU ist in der Personalfrage weiter als die CDU. Markus Söder hat über Jahre inhaltlich als Minister überzeugend gearbeitet und sich zuerst als Ministerpräsident und jetzt wohl auch als Parteivorsitzender durchgesetzt, auch wenn es Reibungsverluste in der innerparteilichen Auseinandersetzung gegeben hat.

Reibungsverluste? Das war ein ziemlich schmutziger Krieg…
Das ist eine sehr polemische Formulierung. Mit seinen 51 Jahren symbolisiert Markus Söder den Generationenwechsel, er ist der jüngste Ministerpräsident in der Geschichte Bayerns. Am 19. Januar wird er voraussichtlich auch Parteivorsitzender, das ist eine gute Entwicklung. Es ist aus meiner eigenen Erfahrung auch mit Franz Josef Strauß heraus meine Überzeugung, dass eine Ämterbündelung für die CSU die größtmögliche Schlagkraft verspricht. Mit Theo Waigel habe ich ja jahrelang eine Doppelspitze gebildet. 1999 folgte ich ihm als Parteichef und er formulierte in seiner Abschiedsrede den bemerkenswerten Satz: „Edmund, einen Vorteil hast Du nun: Du musst Dich nur noch mit Dir abstimmen.“

Söder hat lange dementiert, Interesse am Chef-Sitz zu haben.
Es ist eine zusätzliche große Aufgabe mit großer Verantwortung. Als CSU-Vorsitzender steht nicht nur z.B. der Hochschulausbau in München oder Nürnberg oder der Ausbau der Staatsstraßen in Oberfranken auf der Tagesordnung, sondern ganz massiv die deutsche und internationale Politik. Die Bundespolitik ist ein eigenes Spielfeld. Vor grundlegenden Entscheidungen der Bundesregierung muss der CSU-Vorsitzende im Einzelfall in Berlin genauso präsent sein wie in München. Diese Herausforderung kennt Markus Söder ja schon aus seiner Zeit als Generalsekretär.

Viele haben im liberalen CSU-Europapolitiker Manfred Weber den richtigen Gegenkandidaten gesehen.
Manfred Weber ist das Gesicht der CSU in Europa. Die ganze CSU ist stolz, dass möglicherweise bald ein Politiker aus ihren Reihen Präsident der EU-Kommission wird. Weber hat für sich entschieden, dass er neben seiner Kandidatur nicht auch noch eine Partei auf nationaler Ebene leiten kann. Das halte ich für richtig. Über allem steht ein Satz von Franz Josef Strauß: „Wir sind eine regional begrenzte Partei mit bundes- und europaweitem Anspruch.“ Und Manfred Weber verkörpert die Europapartei CSU.

Bei der der Landtagswahl hat die CSU zehn Prozentpunkte und die absolute Mehrheit eingebüßt. Nicht gerade ein Erfolgsnachweis für den Parteichef in spe Markus Söder.
Doch. In den Umfragen lagen wir bei 33 Prozent, es waren sogar 31 Prozent zu befürchten. Markus Söder hat Leidenschaft und Stärke gezeigt in einer Zeit, in der die Union insgesamt bei nur 26 Prozent taxiert wurde. In den letzten Wochen vor der Wahl hat Markus Söder mit größtem persönlichen Einsatz den Abwärtstrend gedreht und letztlich auch 270.000 Nichtwähler überzeugen können. Die 37 Prozent waren das, was unter diesen Umständen möglich war. Die Grundstimmung in der Öffentlichkeit, vor allem in den Medien, war ja: „Diesmal nicht CSU!“

Und doch ist es das schlechteste CSU-Ergebnis seit 1950. Die Bürger betreiben eine Art Generalabrechnung mit den Volksparteien. Gefragt sind nun „Bewegungen“.
Ja, überall in Europa können Sie solche Tendenzen erleben. Das zeigt sich exemplarisch in Frankreich mit der weiter sehr aktiven Rassemblement National von Marine Le Pen. Die Gesellschaft ist individualistischer, auch egoistischer geworden. Das Gemeinwohl wird undeutlicher, und im Netz werden durch die sozialen Medien strittige Themen sofort emotionalisiert.  Die Union ist die einzige in Deutschland verbliebene Volkspartei. Die Grünen erreichen zwar viele Wähler, sind aber zum Beispiel keine echte Vertretung für die kleinen Leute. Eine Volkspartei ist immer ein Kompromiss verschiedener Interessen.

Die SPD zählen sie schon gar nicht mehr dazu?
Wer wie die SPD einmal unter 20 Prozent abrutscht, für den wird die Bezeichnung Volkspartei schwierig. Aber Sie sehen ja, was überall passiert. Wo ist die sozialistische Partei von François Mitterrand? Wo die von Bruno Kreisky in Österreich? Wo die von Olof Palme in Schweden? Der Niedergang der Volksparteien in ganz Europa, z.B. auch der französischen Republikaner von Jacques Chirac, macht mir Sorge, weil das zu einer Zersplitterung der Parteienlandschaft führt.

In Deutschland hat die AfD stark davon profitiert. Wie, glauben Sie, ist der Siegeszug dieser Partei zu stoppen?
Indem wir die Wähler emotionaler ansprechen. Indem wir klar benennen, was Sache ist und Antworten geben. Indem wir den Rechtsstaat stärken und ausbauen. Es regt die Leute auf, wenn kriminelle abgelehnte Asylbewerber inhaftiert oder abgeschoben werden sollen, aber nichts passiert. Und: Moral darf nicht über den Rechtsstaat gestellt werden. Gerichtsentscheidungen müssen respektiert werden, auch wenn mancher moralische Bedenken dagegen hat. Reden Sie mal mit Polizeibeamten, die sich über Beschimpfungen bei Abschiebungen beklagen!

Und so soll jeder zweite AfD-Wähler zur Union zurückkehren?
Ja. Chemnitz war der Wendepunkt. Da hat sich das wahre Gesicht der AfD gezeigt. Da marschierte AfD-Führer Björn Höcke neben Pegida-Chef Lutz Bachmann und Personen mit Nazi-Tattoos. Diese Leute wollen keine offene, tolerante Gesellschaft. Unsere Antwort muss der wehrhafte, konsequente Rechtsstaat sein. Die Bürger regen sich zurecht auf, wenn Verstöße nicht oder zu spät verfolgt werden. Das gilt nicht nur im Asylbereich, sondern auch für die Wirtschaft und die Banken, etwa bei Steuerhinterziehung im Cum-Ex-Skandal.

Was soll eigentlich der neue Markenkern nach 18 Jahren Angela Merkel an der Spitze sein? „Konservativer“ nach einer Ära derSozialdemokratisierung“?
Es geht nicht mehr so sehr darum, was  „links“ oder „rechts“ in der Republik ist. Es gibt vielmehr zunehmend eine neue Grenzlinie, die sich überall in der Welt beobachten lässt: Die einen betonen die nationale Identität und stehen dem Multilateralismus sehr negativ gegenüber, die anderen fühlen sich als Weltbürger und denken global. Schauen Sie, jüngst gab es einen Zeitungsbericht über eine Berliner Schule mit 103 Erstklässlern, von denen nur eines deutsche Eltern hat. Die einen regen sich darüber auf und fühlen sich fremd im eigenen Land, die anderen stören sich nicht daran und sagen, das muss man irgendwie lösen. Unter dieser Polarisierung leiden die Volksparteien.

Und die reden dann immer wieder, zuweilen geradezu fixiert, über Einwanderung.
Migration ist nun einmal das große emotionale Thema, das in den Versammlungen und Diskussionen stets die meiste Aufmerksamkeit erhält. Auch wenn es viele andere wichtige Themen gibt: Rentenreform, Pflege, Künstliche Intelligenz, Bildung, Hebammen-Situation. Die Migrations-Obergrenze, über die wir so viel geredet haben, ist eine Integrationsgrenze. Wir müssen Menschen integrieren, die aus einem ganz anderen Kulturkreis kommen - eine Daueraufgabe. Wir brauchen die Infrastruktur dazu, wir müssen genug Lehrer und Ärzte ausbilden, genügend bezahlbaren Wohnraum bereitstellen. Der entscheidende Punkt ist: Was können wir leisten

Warum haben sich CDU und CSU über die Migration so zerstritten?
Es ging um wichtige Fragen, z.B. warum die deutsche Grenze 2015 auch nach dem ersten gewaltigen Flüchtlingsstrom vom Budapester Ostbahnhof offen gehalten wurde. Die Debatte war nötig - aber der Stil, in dem sie geführt wurde, hat viele unserer Wähler irritiert. Und wir haben unsere Erfolge, die wir erreicht haben, viel zu selten offensiv herausgestellt. Wer hätte denn gedacht, dass sich die EU-Regierungschefs beim Gipfel im Juni in der Asylfrage vor allem auf Druck aus der CSU so stark in Richtung Außengrenzschutz und zentrale Aufnahmeeinrichtungen in Afrika bewegt haben?

Braucht Deutschland eine Debatte über das individuelle Recht auf Asyl?
Die haben wir vor über 25 Jahren geführt, als viele Asylbewerber aus dem auseinanderbrechenden Jugoslawien zu uns kamen. Damals ist das individuelle Asylrecht durch eine Grundgesetzänderung entscheidend eingeschränkt worden. Im Übrigen wird der betreffende Grundgesetzartikel längst überlagert durch die Genfer Flüchtlingskonvention. Natürlich wollen wir am Ende ein gemeinsames, im Alltag gelebtes europäisches Asylsystem.

In der CDU tritt Wirtschaftsanwalt Friedrich Merz als möglicher Parteichef an. Wäre er der Beste für den Wirtschaftsstandort Deutschland?
Sie werden auch jetzt keine Empfehlungen von mir hören. Es darf aber doch kein Nachteil sein, wenn man in der Wirtschaft mit einem hohen Einkommen erfolgreich ist. Oder wäre ein Erfolgloser besser qualifiziert?. Es ist grotesk, dass in einer Talkshow mit ihm fast nur über sein Einkommen als Politikhindernis diskutiert wurde. Das gäbe es in Frankreich, Großbritannien oder Italien so nicht.

Sie sind nicht unbeteiligt daran, dass Friedrich Merz die Lust an der großen Politik verlor. 2002 verständigten Sie sich mit Angela Merkel, selbst Kanzlerkandidat zu werden und ihr den Fraktionsvorsitz zu überlassen, den Merz inne hatte.
Bis in den Herbst zeigten alle Umfragen, dass die Union die Wahl gewinnen würde. In diesem Fall wäre Friedrich Merz Finanzminister und Angela Merkel Fraktionschefin geworden. Wir haben bei dem bekannten Frühstück bei mir zuhause nicht über den Fraktionsvorsitz gesprochen. Einen Tag vor der Bundestagswahl kam sie dann zu mir nach München und ging mit zur Eröffnung des Oktoberfestes. Danach erläuterte und begründete sie mir, warum sie Fraktionschefin werden wollte, wenn wir verlieren. Die Verantwortung für die Oppositionszeit müsse gebündelt werden.

Ihre Reaktion?
Angela Merkel hatte einen intensiven und persönlichen Wahlkampf für den Kanzlerkandidaten aus der CSU  gemacht. Ich konnte ihr diesen Wunsch nicht versagen. Alles andere hätte zu einem schweren Zerwürfnis nicht nur zwischen Angela Merkel und mir, sondern vor allem zwischen CDU und CSU geführt. Sie wollte ihren Entschluss dem Fraktionschef Merz dann persönlich mitteilen. Ich verstehe, dass er auch über mich verärgert war.

Für ihn sah es aus wie Verrat. 16 Jahre später will Merz offenbar beweisen, dass damals ein großes Talent weggeräumt wurde.
Merz war der Mann für die Zukunft - und dann kam Angela Merkel.  2002 habe ich alles getan, um ihn in der Politik zu halten. Er wurde ein herausgehobener Stellvertreter in der Fraktionsführung mit Verantwortung für die großen Themen Wirtschaft und Finanzen. In der täglichen Arbeit mit Angela Merkel aber hat es offenbar nicht geklappt. Heute haben Friedrich Merz und ich ein normales gutes Verhältnis. Wir treffen uns immer wieder einmal. Unvergessen bleibt für mich, dass er mich  - er als Aufsichtsrat von Borussia Dortmund, ich als Aufsichtsrat von Bayern München - 2012 im Berliner Olympiastadion getröstet hat, nachdem Bayern München im Pokalfinale 2:5 gegen Dortmund verlor.

Einige CDU-Funktionäre werfen ihm vor, die Bundestagsarbeit aufgegeben und damit die Partei im Stich gelassen zu haben.
Wenn jemand mit der Nummer eins nicht klar kommt und dann in die Wirtschaft wechselt, verdient das meinen Respekt. Schlimmer wäre gewesen, in der Politik zu bleiben und munter zu intrigieren.

Bleibt die Frage nach der Bilanz der bald scheidenden Parteichefin Merkel. War sie so bedeutend wie einst Konrad Adenauer oder Helmut Kohl?
Angela Merkel hat die letzten beiden Jahrzehnte mit ihrem sachlichen Politikstil geprägt. 2000 war es für die CDU richtig, nach den Jahren der großen emotionalen politischen Streitigkeiten, auch der Spendenaffäre, eine eher kühle, rationale Naturwissenschaftlerin als Vorsitzende zu wählen. Angela Merkel war eine sehr erfolgreiche Wahlkämpferin. Nach 18 Jahren aber stößt ihr nüchterner Stil an Grenzen. Ihr Vorvorgänger Helmut Kohl hat die Partei auch emotional als Familie geführt. Heute erwartet man wieder mehr emotionale Wärme zwischen Führung und Parteibasis. Die Richtung ist insoweit: „Mehr Kohl“. Die Menschen wollen auch mit dem Herzen abgeholt werden.

Das bedeutet eine veränderte Kommunikation? Annegret Kramp-Karrenbauer, Mitbewerberin um den CDU-Vorsitz, will ja erst in der Partei, dann in der Fraktion, dann in der Regierung diskutieren.
Es ist ein richtiger Ansatz, bei Entscheidungen die Partei früher einzubeziehen und sie somit auch zu fordern. In dieser emotionalisierten Zeit wünschen sich die Mitglieder wieder eine engere Einbindung durch die Parteispitze. Die Willensbildung soll dadurch wieder stärker von unten nach oben erfolgen.

Wie lange kann es gut gehen, CDU-Vorsitz und Kanzlerschaft zu trennen?
Angela Merkel hat ja selber von einem Wagnis gesprochen, aber ihren Wunsch geäußert, bis 2021 Kanzlerin bleiben zu wollen. Ich habe alle Kandidaten so verstanden, dass sie das respektieren wollen. Aber es gilt auch: Wer immer Anfang Dezember gewählt wird, ist kanzlerfähig.

Im Mai kommt die Europawahl. Ist das eine Schicksalswahl?
Eindeutig: Ja. Die EU wird von den Populisten provoziert wie nie. Der mangelnde Zuspruch für die Volksparteien ist ein europäisches Problem. Dabei sind von Europa entscheidende Aufgaben zu lösen: Zum Beispiel eine Antwort auf Silicon Valley oder die Künstliche Intelligenz Chinas zu finden. Oder denken Sie an die Innere und Äußere Sicherheit, ganz zu schweigen von der Migration. Europa befindet  sich aber leider in einer schlechteren politischen Verfassung als vor zehn oder zwanzig Jahren.

Es fehlt an Begeisterung für Europa, Rechtspopulismus ist normal geworden.
Die Repräsentanz von Europa-Gegnern wächst. Die wollen einen Nationalismus zurück, den wir überwunden glaubten. Deshalb werden es besondere Europa-Wahlen. Europapolitik ist heutzutage auch Innenpolitik. Man muss den Italienern sagen, dass sie die Gesetze, die sie mit beschlossen haben, auch einhalten müssen. Es ist fatal, dass Lega-Chef Matteo Salvini den Bruch der Vereinbarungen über Verschuldungskriterien als Wahlkampfmittel einsetzt - gegen Brüssel und für Italien. 

Aber was ist das große Narrativ Europas, dem die Menschen folgen? Die gemeinsame Armee?
Europa wird sich nie über militärische Kraft definieren. Europa ist attraktiv wegen seiner liberalen Demokratie, der Freiheit der Menschen und der Toleranz. Wer von den 7,5 Milliarden Menschen auf der Welt lebt denn so wie wir Europäer? Nicht mal eine Milliarde. Das müssen wir in den Mittelpunkt stellen. Und politisch massiv gegen die Rechtsradikalen vorgehen.

Was Sie beschreiben, könnte auch jeder Staat für sich alleine regeln.
Nein, niemand kann mehr die Probleme alleine für sich lösen. Stellen Sie sich einmal vor, wir hätten bei diesem Präsidenten Donald Trump keine EU mit einer gemeinsamen Handelspolitik! Deutschland braucht als Exportnation im höchsten Maße Europa. Die EU muss sich wirtschaftlich und politisch gegen die USA und China behaupten.  Für die Leitung der EU-Kommission haben wir in Manfred Weber einen extrem guten Kandidaten. Für ihn spricht, dass er die innenpolitische Situation in den 27 EU-Ländern besser kennt, als jeder andere.

Wäre es hilfreich, ohne Kanzlerin Merkel in den Europawahlkampf zu ziehen? Das schwierige Flüchtlingsthema wird eng mit ihr verbunden.
Nein. Angela Merkel ist zwar wegen der Flüchtlingspolitik bei einer lautstarken Minderheit zur Hassfigur geworden. Aber das kann nicht der entscheidende Maßstab sein. Am Ende zählen für eine Mehrheit ihre großen Leistungen als Krisenkanzlerin Europas. Die Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2007 hat sie für Deutschland und Europa gut bewältigt. Das geht mit ihr nach Hause. Und zum Wahltermin im Mai gibt es ja schon eine neue CDU-Spitze.

Die CSU müsse in Bayern für klare Verhältnisse sorgen, sagten Sie im Sommer. Was ist Ihre Mindesterwartung für das Resultat bei der Europawahl?
Wir haben eine gute Chance, das Ergebnis von 2014 - 40,5 Prozent - zu verbessern. Besonders, weil wir den Spitzenkandidaten haben. Der kommt aus Bayern. Und weil Manfred Weber und Markus Söder zusammen für die politische Definition von Strauß stehen: „Bayern ist meine Heimat, Deutschland mein Vaterland, Europa unsere Zukunft.“ In Bayern hat die CSU immer eine potenzielle Wählerschaft von 60 Prozent, auch wenn das Potenzial in der heutigen Zeit sicher nicht ausgeschöpft werden kann. 

Und wenn alles gut läuft, ist Söder in ein paar Jahren Kanzlerkandidat, so wie Sie und Strauß es einst waren?
Das ist jetzt nun wirklich nicht das Thema. Wichtig ist ein gutes Verhältnis zwischen CDU und CSU. Ich war in jungen Jahren großer Anhänger des Kreuther Trennungsbeschlusses 1976. Als Generalsekretär der CSU ist mir dann aber klar geworden: Eine Trennung der Unionsschwestern darf nie eine Option sein. Dann bestünde die Gefahr, dass die CSU in Deutschland eine rechte Partei wird. Und das wollten wir nie sein.

Herr Stoiber, vielen Dank für das Interview.

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Mehr zu: CSU-Ehrenvorsitzender - Was Edmund Stoiber der CDU für die Zeit nach Merkel rät

2 Kommentare zu "CSU-Ehrenvorsitzender: Was Edmund Stoiber der CDU für die Zeit nach Merkel rät"

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  • @Herr Frank Krebs: "Ja, ja, die alten Männer"
    Ist das Sexismus kombiniert mit Altersdiskriminierung?
    Ihre Polemik ist massiv aus dem Ruder geraten!

    Herr Stoiber spricht an, was viele beschäftigt:
    Polizeibeamten, die Beschimpfungen bei Abschiebungen ertragen müssen!
    Flüchtlingspolitik: Was kann sich Deutschland leisten?
    Druck aus der CSU - Herr Seehofer - hat die EU zu einem pragmatischen, sozial verträglichen Außengrenzschutz mit Aufnahmeeinrichtungen in Afrika bewegt.

    Beim Thema Cum-Ex sehe ich aber die Politik in der Verantwortung - Herrn Schäuble - das Problem war frühzeitig bekannt, wurde aber sehr spät gelöst (Handelsblatt berichtete jahrelang vom Thema - Gesetzes-Änderungen kamen deutlich später)

  • Ja,Ja, die alten Männer. Jetzt kommen Sie ein letztes Mal aus Ihren Gruften und wollen die letzte Schlacht schlagen. Diese Fossilien haben es nie verwunden, von einer Frau ins Abseits gedrängt worden zu sein. Sie wollen ernsthaft 18 Jahre Merkel ungeschehen machen. Mehr "Helmut Kohl" echt jetzt? Ist mit Ihrem Verstand, der ohnehin auch in der Vergangenheit ein wenig fragil war, noch alles in Ordnung Herr Stoiber?