CSU-Finanzexperte „Draghi missbraucht Unabhängigkeit“ der EZB

Auch Tage nach der EZB-Erklärung beruhigt sich die Debatte um EZB-Chef Draghis Pläne zur Euro-Rettung nicht. CSU-Finanzexperte Michelbach kritisiert Draghi scharf und fordert die EZB auf, Risiken offen zu legen.
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Es hagelt Kritik von allen Seiten: EZB-Chef Draghi. Quelle: dapd

Es hagelt Kritik von allen Seiten: EZB-Chef Draghi.

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Der Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), fordert vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, Transparenz wegen der Aufkäufe von Staatsanleihen. Die Steuerzahler hätten ein Anrecht darauf, zu wissen, welche Risiken die EZB „unter Missachtung ihres Auftrages in der Ära Draghi“ bislang angehäuft habe, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union am Montag in Berlin.

Michelbach verlangte: „Wir brauchen Klarheit darüber, von welchen Staaten zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Nennwert die EZB Anleihen in die Bücher genommen hat.“ Draghi müsse darlegen, welche Laufzeiten diese Anleihen haben, zu welchem Preis sie erworben wurden und welchen Marktwert sie derzeit noch haben. „Wir brauchen Klarheit, ob Anleihen zwischenzeitlich auch wieder veräußert wurden, ob dabei Verluste entstanden und wo diese Verluste verbucht wurden.“

Die EZB häufe Risiken an, für die die Steuerzahler im Ernstfall gerade stehen müssen, ohne dass sie dafür das notwendige politisches Mandat hätten, urteilte Michelbach. „Draghi missbraucht die Unabhängigkeit der Notenbank, um ihre Grundsätze auszuhebeln.“

Auch bei anderen sorgte der Plan des EZB-Präsidenten am Wochenende für Aufregung. Draghi hatte am Donnerstag gesagt, die Zentralbank werde „in den nächsten Wochen“ die Bedingungen für Maßnahmen wie den erneuten Aufkauf staatlicher Schuldscheine diskutieren. Er machte jedoch keine konkreten Hilfszusagen. Die EZB hatte bis Mitte März Anleihen aufgekauft, um den Zinsdruck auf die Staaten zu senken. Seitdem liegt das umstrittene Programm auf Eis.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verteidigte Draghi und seinen geldpolitischen Kurs. Es sei eine „Ungeheuerlichkeit“, dass eine Regierungspartei die Unabhängigkeit des EZB-Präsidenten anzweifle, erklärte Steinmeier am Samstag in Berlin. Der SPD-Politiker forderte Merkel auf, sich von den Vorwürfen ihres Koalitionspartners CSU zu distanzieren.

Politiker von Union und FDP zeigten sich unzufrieden über den geringen deutschen Einfluss bei der EZB. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im Europa-Parlament, Herbert Reul (CDU), sagte dem „Focus“: „Die neue Situation, dass Deutschland einen wachsenden Anteil an der Euro-Rettung leistet, aber nur wie alle anderen Länder eine Stimme hat, passt nicht mehr.“

Änderungen verlangte auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann. „Es ist ein Unding, dass Zypern dort mit ebenso viel Stimmen vertreten ist wie Deutschland“, sagte Schlarmann.

  • dapd
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  • "SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verteidigte Draghi und seinen geldpolitischen Kurs. Es sei eine „Ungeheuerlichkeit“, dass eine Regierungspartei die Unabhängigkeit des EZB-Präsidenten anzweifle, erklärte Steinmeier am Samstag in Berlin."

    Der Mann muss pervers sein oder ... .

    Draghi hat mit seinen Anleihekäufen gegen den EZB-Vertrag verstoßen, der EZB und damit letztlich den Deutschen massive Verluste beschert. Wenn nun ein Herr Steinmeier das Worterhebt und verlangt, dass das ein verantwortungsvoller Abgeordneter des Bundesrates Aufklärung verlangt und diese Kontrollabsicht geiseln will, dann muss sich fragen, ob diese, unsere Demokratie zu ihm oder er nicht mehr zu unserer Demokratie passt. Dass wir ihm auch noch Diäten und Pensionsansprüche zahlen, ist schon Perversion genug.

    Macht er etwa im Sommertheater den neuen "Monti"?

    Herr Gabriel es Ihre Aufgabe den Jungen als Verfassungsfeind in eigenen Reihen abzustempeln und raus zu werfen. Wie wollen Sie sonst Ihre kranke Partei wieder gesunden?

  • Seit wann interessiert sich die CSU
    für die "Rechte der Steuerzahler" ?

    Wenn die unbekannten CSU-Hinterbänkler -
    den Frontfiguren würde man diese Botschaft
    eh nicht abnehmen - jetzt Draghis Politik
    kritisieren, WARUM hat man dann vorher den
    "Rettungsschirmen" zugestimmt, hat einen
    Schwindel-Euro gegen den erklärten Willen
    der Bevölkerung eingeführt (98 bis 99 Prozent
    bei offiziellen Umfragen)und ist diesem
    EU-Juden-Konzept der "PAN-EUROPA-UNION" von
    Coudenhove-Kalergi beigetreten, was ganz
    klar nur eine Vorstufe zur NWO, Eine-Welt-
    Regierung sein soll?
    Deutschland ging es ja schon VORHER gut,
    ohne EU und war bewundertes "Wirtschaftswunderland"!

    Wenn die CSU ihre Kritik ernst meint, dann müsste
    Seehofer der Merkel-CDU ja die deutschfeindliche
    Koalition aufkündigen! Denn die Geschäftsführerin
    der Finanz Agentur mit Einlagensicherung von
    25000 Euro betreibt den Ausverkauf Deutschlands in
    Billionen und Trillionenhöhe!

    Na ja, wenigstens braucht im Winter keiner mehr
    zu frieren, weil wenn man jetzt mit der Gelddruckerei
    im grossen Stil beginnt, weil man für die andauernden
    "Rettungen" der Privat-Banken immer mehr und immer
    wieder Geld braucht, dann hat jeder genug Papier
    zum Einheizen.
    Wo will man das viele Holz hernehmen? Sollen die
    letzten südamerikanischen Urwälder für Merkel
    gerodet werden?

    Ach ja, da gibt´s ja auch noch die Enteignung der
    Grundbesitzer (nicht Eigentümer!) per Hypothek.
    Da ist Merkel fein raus, denn sie kann sagen, dass
    es das schon mal gegeben hat!

    Was wird sich das deutsche Volk von der Politik
    der NOCH-CDU/CSU noch alles gefallen lassen?
    Für Rettungsschirme sich eine Niere entfernen
    lassen?

    Lachen Sie nicht!
    Aus unseren Omas wird schon Gold gewonnen im
    Tagebau!
    Sehen Sie hier das CDU/CSU-Klondike-Video:
    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=loget8z6vM8

  • @troglodyth

    Einfach etwas versprechen um zu beruhigen?

    Also wenn ich in meiner Familie etwas verspreche und dann nicht halte, dann sinkt mein Kurswert ganz drastisch und schnell. Es kostet mich dann sogar mehr, um zumindest wieder das urspruengliche Vertrauen herzustellen. Dies ist nicht Psychologie. Dies ist die Wirklichkeit.

  • " CSU-Finanzexperte:
    . „Draghi missbraucht Unabhängigkeit“ der EZB "

    Was heißt denn EZB oder bedeuten bestimmte Namen? Nennen wir doch die Kinder beim Namen und sagen GOLDMANN SACHS. Oder auf wessen Gehaltsliste sehen sonst die meisten Figuren dieses EUro-Betruges?

  • Sie haben es wohl auch nicht kapiert, wo die Rettungsmilliarden ankamen: Bei den französischen, spanischen, italienischen und griechischen Banken. Die CoBa hat 3 Mrd. Euro auf Griechenland abgeschrieben, die Bad Bank der HRE fast 10 Mrd. Deutschland bezahlt für seine Bankschieflagen selber, die anderen lassen sich "solidarisch" von den anderen (also hauptsächlich von Deutschland) helfen. Die schon geflossenen Mittel und vor allem die gegebenen Garantien werden spätestens mit dem ESM eine Größenordnung erreichen, die mehrere Bundeshaushalte umfaßt. Es besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass dieses Geld zum Großteil verloren ist. Daneben gibt es auch noch schlappe 700 Mrd. Euro (Tendenz stark steigend!), die uns als Target 2 Forderungen der Bundesbank ggü. den Pleitestaaten noch auf die Füße fallen werden. Wenn jetzt die EZB gegen alle Verträge und Vereinbarungen (Staatsfinanzierung ist ihr aus gutem Grund verboten!) massiv Staatsanleihen kaufen will, dann kann es nur "ungeuerlich" finden, wenn es Leute wie Sie aber vor allem in der SPD gibt, die das befürworten.

  • Sie sind aber deutlich kein Psychologe.

    Ihr Schluss ist falsch. Natürlich geht es darum, dass das Geld eingesetzt und somit umverteilt wird. Glauben Sie, man macht den ganzen Zirkus nur um die Märkte zu beruhigen und weil man es so gut meint mit Europa?

  • Vor allem hat sich die EZB mit der Staatsfinanzierung für Griechenland als unqualifiziert für eine Bankenaufsicht geoutet. Vgl. dazu meinen Blog-Eintrag "Offener Brief an EZB-Präsident Mario Draghi: Ihre neue, indirekte Griechenland-Hilfe (T-Bills) ermuntert die griechischen Banken zur Übernahme eines exorbitanten Insolvenzrisikos. Damit hat sich die Europäische Zentralbank als Trägerin einer europäischen Bankenaufsicht disqualifiziert!" (http://beltwild.blogspot.de/2012/08/offener-brief-ezb-prasident-mario.html).
    Burkhardt Brinkmann

  • @ Stubi
    Die Kamikaze haben ihr eigenes Leben eingesetzt.Diese Politikdarsteller setzen uns und unsere Kinder ein.
    Es ist ungerecht,die Kamikaze mit diesen Feiglingen zu vergleichen

  • "Ungeheuerlich" ist hier allein die Tatsache, dass offensichtlich keiner der sog. "Euroretter" verstanden hat, wie die Märkte ticken: "It's the phsycology, stupid!" möchte man Ihnen zurufen. Anstatt ständig die Positionen anderer zu untergraben und mit dümmlichem Schuljungencharm in Sommerinterviews oder dämlichem Stammtischgelaber noch aus dem letzten bayerischen Kaff die Rettungsbemühungen einzelnener, kompetenter Stellen zu unterminieren sollte man sich gelegentlich den folgenden Umstand vergegenwärtigen: Bis jetzt hat Deutschland nicht Ansatzweise 500 Milliarden oder was hier sonst für Fantasiezahlen in die Runde geworfen werden, für die "Eurorettung" bezahlt. Und dass, was bislang gezahlt wurde, kam doch zu großen Teilen auch gar nicht in Griechenland oder wo auch immer, sondern vor allem bei DeBa, Coba und Co. an. Würde man den Märkten dagegen glaubhaft vermitteln, dass zumindest eine europäische Institution erforderlichen Falls mit allen Mitteln, zu jedem Preis und mit unbegrenzten Resourcen bereitstünde, um an den Anleihemärkten gegen die vollkommen lächerlichen Marktbewegungen zu intervenieren, so müssten diese Mittel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit niemals eingesetzt werden. Es ist eben alles Psychologie, und Kommunikation. Und an beidem bestehen offensichtlich beträchtliche Defizite bei der politischen Kaste südlich des Mains.

  • Draghi ist und bleibt ein "Goldman" und agiert nicht in europäischem Interesse, sondern im Interesse der Goldmänner. Späte Rache an uns Deutschen, indem wir ausgeplündert werden sollen bis zur Verarmung?

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