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CSU im Stimmungstief „Seehofer gefährdet das Erbe von Strauß“

Seehofer kann gegen Berlin und die Europa-Politik der Kanzlerin poltern, wie er will. Seiner CSU hilft es nicht, sie verharrt im Stimmungstief. Die Partei steht dennoch zu ihrem Chef, obwohl viel auf dem Spiel steht.
04.07.2012 - 17:27 Uhr 21 Kommentare
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Quelle: dapd

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

(Foto: dapd)

Berlin Was ist nur mit Horst Seehofer los? In einem Interview mit der Zeitschrift „Stern“ zur Euro-Krise droht er unverhohlen mit Koalitionsbruch. Einen Tag später will er davon nichts mehr wissen. Er habe das Wort Koalitionsbruch nie in den Mund genommen, und er habe auch nicht die Absicht, dies zu tun, sagte der CSU-Vorsitzende am Rande der CSU-Fraktionssitzung in München. Derartige Äußerungen seien ihm in den Mund gelegt worden. „Ich kann's nicht ändern, ich werde trotzdem ein fröhlicher Mensch bleiben.“ Ein Schritt vor, zwei zurück – Seehofer sorgt für Wirbel, übrigens nicht zum ersten Mal in diesen Wochen, und kurz danach will er alles nicht so gemeint haben. Und immer sind es die anderen, die ihn in ein schlechtes Licht rücken wollen oder die schlechtere Politik machen als er.

Im aktuellen Fall hat er im „Stern“ klar gesagt, dass die CSU in der Zukunft weitere Hilfszusagen an Schuldenstaaten ohne Auflagen nicht mittragen könne. Ohne CSU habe die Koalition keine Mehrheit. Von Drohung sprach Seehofer freilich nicht, doch wie soll man seine Worte sonst verstehen, wenn nicht als Drohung. Nein, sagt Seehofer, mit der Koalition hätten seine Äußerungen "überhaupt nichts zu tun", sondern es gehe darum, "welche Grundüberzeugungen haben wir bei der Stabilisierung der Währung. Und was tragen wir mit, und was tragen wir nicht mit.“ Doch zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Variante mit einem möglichen Bruch der Koalition längst verbreitet – und für Irritationen gesorgt.

Viele suchen nach Erklärungen für die andauernden verbalen Ausrutscher des bayrischen Ministerpräsidenten. Ein lautet: Wegen der im nächsten Jahr anstehenden Landtagswahl in Bayern muss Seehofer Gas geben, um nicht unter die Räder zu kommen, zumal die Umfragen für die CSU nicht zum Besten stehen. Aktuell ist sie deutlich von einer absoluten Mehrheit entfernt. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ wollen derzeit 43 Prozent der Wahlberechtigten die CSU wählen. Dies wäre für bayerische Verhältnisse ein ebenso herbes Ergebnis wie 2008, als die Partei 43,4 Prozent der Stimmen erhielt. Der Koalitionspartner FDP kommt im Freistaat derzeit gerade mal auf zwei Prozent - dies sind sechs Punkte weniger als vor vier Jahren. Die Liberalen wären damit nicht mehr im Landtag vertreten.

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    Der Bonner Parteienforscher Gerd Langguth sieht bereits Seehofers Stern sinken. Jedenfalls dürfte er größte Schwierigkeiten haben, eine Koalition zu bilden – sofern der derzeitige liberale Koalitionspartner abhanden kommt. „Horst Seehofer kann das gleich Schicksal blühen wie Frau Merkel im kommenden Jahr, dass er zwar eine deutlich stärkere Positionierung bei den Wählern hat, jedoch nicht genügend Stimmen, um eine Koalition bilden zu können“, sagte der Professor an der Universität Bonn Handelsblatt Online. Allerdings hält er es auch für unwahrscheinlich, dass sich drei kleinere Parteien - inklusive die SPD - gegen die stärkste Partei verbündeten und eine stabile Mehrheit zusammenbekämen.

    Das ewige Poltern gegen Berlin wird Seehofer allerdings auch nicht helfen, ist sich Langguth sicher. „Ich selber denke nicht, dass die Art und Weise, wie sich Seehofer gegen den Bund profiliert, bei den bayrischen Wählern ankommt“, sagte er. „Die Uhren schlagen auch in Bayern nicht anders, wenn auch manches Mal langsamer.“ Erschwerend sei zugleich für die SPD, dass ihr Kandidat in Bayern, Christian Ude, längst nicht über München hinaus die Faszinationskraft auf die Wähler entwickle, wie sich das die Sozialdemokraten vorgestellt hatten. „Jedenfalls wird Seehofer noch ganz schön strampeln müssen, wenn er wieder in Bayern die eigene Mehrheit erhalten will“, sagte Langguth. Denn es steht viel auf dem Spiel: „Franz Josef Strauß ist zwar das große Vorbild für Seehofer, doch er ist in der Gefahr, sein Erbe zu verspielen“, unterstrich der Politikwissenschaftler. Langguth sagte allerdings auch, dass es heute auch für eine große Volkspartei sehr schwierig sei, absolute Mehrheiten zu erhalten.

    CSU-Nachwuchs: Seehofer ist auf dem richtigen Weg
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    21 Kommentare zu "CSU im Stimmungstief: „Seehofer gefährdet das Erbe von Strauß“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • 04.07. Freiheit
      Am Umfragehoch der Opposition haben die Medien ihren großen Anteil. So belegt u.a. eine Studie des Instituts für Publizistik und Kommunikationswissenschaft der Freien Universität Berlin, dass Politikjournalisten mit großer Mehrheit links orientiert sind. Und nicht nur das: 32,5 Prozent der Befragten geben an, mit ihrer Arbeit "die politische Tagesordnung beeinflussen und Themen auf die Agenda setzen" zu wollen.
      ….......................................

      Es fällt mir schwer, Ihren Nick zu verwenden. Sie haben wohl die letzte 15 Jahre verschlafen.

      Was ist „Links-Orientierung“ ???
      Was verstehen Sie heute noch unter „Opposition“ ???

      Haben Sie hier nicht die vielen Kommentare über die Berliner Einheits- oder Blockpartei CDUCSUFDPSPDGrüne gelesen, die nach Schäubles ESM-Vorgabe mit 2/3 Mehrheit unsere Souveränität verraten und uns in die SCHULDEN-GEMEINSCHAFT gebracht haben. Dort sollen wir alles, was wir in Jahrzehnten an Vermögen und Wohlstand geschaffen haben, dem schnöden Euro-Kapitalismus opfern.

      Es gibt nur eine echte Linke, DIE LINKEN, die diesem Landesverrat am 29.09.2011 (EFSF-Reform) und am 29.06.2012 (ESM/Fiskalpakt) nicht zugestimmt haben.

      Die SPD ist schon lange von Ackermanns Bilderberg-Lakaien wie die SPD-Genossen Peer und Olaf durchseucht, Cem und Karl-Theodor sind gemeinsam bei den Nordatlantikbrüdern.

      Die Freiheit, wie ich sie verstehe, will die Blockpartei nach Vorgabe ihres Chefideologen Herrn Dr. Wolfgang Schäuble beseitigen.

      Seehofer ist verbal dagegen, aber bei ihm weiß man ja nie, ob es nur sein Motto ist „1xWoche-in-die-Medien“ oder weil die FW das Thema besetzt haben, das zwar noch nicht alle bewegt, aber bis zu den beiden Wahlen in 2013 mit Sicherheit bewegen wird.

    • Wie, verballert Seehofer Strauss' 300 Millionen Erbe? Ich dachte das machen die hochintelligenten Strausskinder.

    • http://www.bild.de/ratgeber/recht/sorgerecht/neues-sorgerecht-was-muetter-und-vaeter-nichtehelicher-kinder-wissen-muessen-25001422.bild.html

      "Wer sich das nicht leisten kann, hat die Möglichkeit, über seinen Anwalt Prozesskostenhilfe zu beantragen."

      Nein, es gibt allenfalls Beratungshilfe und die auch nur gegen 10 Euro Vorauskasse wenn man zufälligerweise bei einem eigetnlich nicht zuständigen Beamten abstempeln lässst.


    • Gestern nacht hatte ich geträumt, dass Guttenberg im Exil seinen Doktortitel noch einmal gemacht hat, diesmal korrekt. Dann trat er in BY für die CSU zur Wahl an und holte 55%.

    • Am Umfragehoch der Oposition haben die Medien ihren großen Anteil. So belegt u.a. eine Studie des Instituts für Publizistik und Kommunikationswissenschaft der Freien Universität Berlin, dass Politikjournalisten mit großer Mehrheit links orientiert sind. Und nicht nur das: 32,5 Prozent der Befragten geben an, mit ihrer Arbeit "die politische Tagesordnung beeinflussen und Themen auf die Agenda setzen" zu wollen.

    • Wer ist Seehofer ?

      Diese Bauern und Beamtenpartei (CSU) ist bedeutungslos !
      Ziel 30-x ! Das wünsche ich mir !

      Diese Tro..... haben Bayern zerstört und zubetoniert.


    • Die CSU weiß selbst nicht was sie will. Everybodys darling funktioniert heute nicht mehr.
      Den Startschuss zum totalen Abwärtsstrudel hat die CSU mit ihrem totalen Rauchverbot selbst gelegt. Ich vergesse nie den Gesichtsausdruck gewisser CSUler bei den darauf folgenden Wahlen. Was ich damit ausdrücken will, ist, das die Politiker die Bevölkerung nicht ernst nehmen. Hinterher sind die Herrschaften dann schlauer, aber dann ist es zu spät.

      Wer den ESM abnickt um HINTERHER zu sagen, bei Finanzdingen bis hierhin und nicht weiter, hat entweder den Vertrag nicht gelesen oder glaubt, dass wir Bürger alle dumm sind!Mit dem ESM haben die Schuldenstaaten die deutsche, goldene Kreditkarte erhalten.

      Hätte die CSU bei der Abstimmung zu ESM und Fiskalpakt wie die Linke mit "NEIN" votiert, dann wäre die Aussage Seehofers glaubhaft gewesen. So war es nur eine Verdummung der Wähler!

      Das Betreuungsgeld dient auch nur dem Stimmenfang. Eigentlich ist Deutschland selbst schon pleite und kann sich nichts mehr leisten!

    • dann gefällt dir wohl auch sein zitat: "die jenigen die entscheiden sind nicht gewählt, und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden" ..und die interessen der lobbys sind sehr stark bei ihm.

    • Ihren Regierungssprecher lässt sie daher sagen: Seehofer habe „klargestellt, dass er das so nicht gesagt hat, so nicht gemeint hat, und insofern ist da jetzt auch kein Alarm“.

      Das ist der Punkt … H. Seehofer hat das nicht so gemeint … Die ESM Abstimmung war wohl nicht so gemeint …. Die gespielte Verärgerung darüber, war wohl nicht so gemeint.

      So geht das jedes Mal … täglich grüßt das Murmeltier.

      Bei der Bayr. Landesbank werden mal kurz einige Milliarden versemmelt … war nicht so gemeint … war nur fahrlässig, nicht grobfahrlässig … es qualifiziert sogar dazu den bayr. Wirtschaftsausschuss zu leiten (der H. Huber).

      Das alles wäre nicht weiter schlimm, Herr Seehofer ist entbehrlich und die CSU ist entbehrlich. Das schlimme ist, dass sie mit den Schulden und Belastungen der nächsten Generationen spielen.
      Sie stimmen mal kurz einem ESM zu … war wohl nicht so gemeint ?
      Hauptsache der Prozentwert der CSU stimmt, dann ist die Welt in Ordnung.

    • Ein Schaumschläger, den man nicht ernst nehmen kann. Privat diskrediert, sollte er Urlaub mit dem von ihm bewunderten Lafo machen.

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